Das Thema Kinderbetreuung lässt den Moosburger Stadtrat nicht los. Nach wie vor fehlen zahlreiche Kita-Plätze - und wer einen hat, muss dafür künftig tiefer in die Tasche greifen. In der jüngsten Stadtratssitzung kritisierte eine Mutter die bevorstehende Erhöhung der Kita-Gebühren. Sie schlug vor, stattdessen die Grundsteuer zu erhöhen, stieß beim Bürgermeister damit jedoch auf Unverständnis. Die CSU-Fraktion hat unterdessen einen schriftlichen Antrag eingereicht, wonach den Angestellten in der Kinderbetreuung künftig eine Arbeitsmarktzulage gezahlt werden soll, um so mehr Personal zu rekrutieren. Zudem soll die Stadt nach Wunsch der Christsozialen künftig das Defizit von kirchlichen und privaten Trägern zu 100 Prozent übernehmen.
Besagte Mutter hatte die Nachricht ereilt, dass die Kita-Gebühren um rund 30 Euro erhöht und der Geschwisterbonus von 20 Euro gestrichen werden soll. Sie rechnete die diversen Gebührenerhöhungen vor, die bereits in den vergangenen Jahren vorgenommen worden seien und die Inflationsrate weit übertroffen hätten. 2022 war nach acht Jahren ohne Gebührenanpassung eine Erhöhung um 20 Prozent, für das darauffolgende Kindergartenjahr um weitere acht Prozent und danach bis ins Kita-Jahr 2027/28 jährlich um drei Prozent beschlossen worden.
Jetzt abermals von rund 62 auf 90 Euro zu erhöhen, fand die Mutter zu viel, für ihre Familie bedeute das eine Mehrbelastung von 600 Euro im Jahr. Sie sei dankbar für die Kinderbetreuung, wolle aber auch auf den Beitrag für die Gesellschaft hinweisen, den Eltern leisteten, wenn sie arbeiten könnten. Etwa, indem sie ihren Dienst als Ärztinnen oder Pfleger leisteten, während ihre Kinder in einer Kita betreut werden. Weil die gesamte Gesellschaft davon profitiert, wäre es in ihren Augen wünschenswert, die höheren Kosten für die Kinderbetreuung auf mehrere Schultern zu verteilen. Deshalb schlug sie vor, die Grundsteuer statt der Kita-Gebühren zu erhöhen. Oder sowohl die Grundsteuer als auch die Kita-Gebühren, dann aber beides in einem geringeren Maße.
Bürgermeister Josef Dollinger (FW) verwies auf die 7,3 Millionen Euro Defizit, die im Haushalt bei der Kinderbetreuung zu Buche stehen. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt habe aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Stadt geraten, die Gebühren anzuheben, erläuterte Dollinger. "Und ich gehe davon aus, dass wir im nächsten Jahr Riesenprobleme mit der Genehmigung unseres Haushalts bekommen, wenn wir dieser Empfehlung nicht folgen." 90 Euro im Monat halte er "für eine Familie schon für angebracht, wenn dafür das Kind den ganzen Tag untergebracht ist".
Finanzreferent Jörg Kästl (ÖDP) führte eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1500 Euro ins Feld, mit der man in Moosburg zu kämpfen habe. Die städtische Verschuldung in Höhe von demnächst 46 Millionen Euro "ist schon viel, uns sind da die Hände gebunden".
Die CSU beantragt 100 Prozent Defizitausgleich für kirchliche und private Träger
Die CSU-Fraktion hat trotz der schwierigen Haushaltslage am Dienstag einen Antrag im Rathaus eingereicht, der mit zusätzlichen Kosten für die Stadt im Bereich der Kinderbetreuung verbunden ist. Damit einhergehend sprach sie sich - falls möglich, sozial gestaffelt - für eine Anhebung der Kita-Gebühren aus, "um die zusätzlichen finanziellen Belastungen der Stadt anteilig ausgleichen zu können".
Nach Vorstellung der CSU soll zum kommenden Betreuungsjahr eine Arbeitsmarktzulage für Kinderbetreuerinnen und Kinderbetreuer der Stadt Moosburg "in Höhe der Ballungsraumzulage München" eingeführt werden. Moosburg grenze an Kommunen, die die Ballungsraumzulage zahlen. "Zum anderen zahlen in vielen Nachbargemeinden - zum Beispiel Mauern, Gammelsdorf, Hörgertshausen, Haag, Zolling, Neufahrn, Hallbergmoos - die Kommunen bereits die Arbeitsmarktzulage für ihr Personal", heißt es in der Begründung des Antrags. Um Betreuungspersonal für Moosburg zu gewinnen, sei es notwendig, dass auch hier die Arbeitsmarktzulage gezahlt werde.
"In vielen umliegenden Gemeinden übernehmen die Kommunen das Defizit der privaten Träger bis zu 100 Prozent. Die Stadt Moosburg zahlt aktuell nur 80 Prozent des Defizits aus dem Personal- und Sachkostenaufwand", schreibt die CSU-Fraktion im zweiten Teil des Antrags. Daher lehnten es private Träger ab, "auf dem Stadtgebiet von Moosburg weitere Betreuungseinrichtungen zu betreiben und so zu einer zusätzlichen Entspannung der angespannten Situation auf dem Betreuungssektor beizutragen". Daher fordert die CSU, dass auch Moosburg 100 Prozent übernimmt. Ziel der beiden beantragten Maßnahmen sei, "die dringend notwendigen und fehlenden Betreuungskapazitäten zu schaffen".
