Es war sein letzter Bericht als Vorsitzender des Moosburger Rechnungsprüfungsausschusses (RPA), aus persönlichen Gründen werde er den Posten abgegeben, kündigte Gerd Beubl (SPD) in der Stadtratssitzung am Montag an. Aber zum Abschluss tat er zuvor noch einmal das, was er in den vergangenen Jahren schon so oft getan hatte: Er mahnte dazu, beim Aufstellen der städtischen Haushalte "den Grundsatz der Wahrheit und Klarheit" konsequenter anzuwenden, "es sollten realistischere Haushaltsansätze gewählt werden". Abweichungen, gerade bei den Investitionen, von bis zu 8,5 Millionen zwischen Haushaltsansatz und Jahresrechnung seien schon enorm. Einen kritischen Blick warf der RPA auch auf die hohen Kosten bei den Volksfesten und Straßenbaumaßnahmen.
In Bezug auf die gewählten Haushaltsansätze nahm Beubls SPD-Parteikollege Martin Pschorr die Verwaltung ausdrücklich aus der Schusslinie. Diese sei schließlich "nicht für den Inhalt des Haushalts zuständig, sondern der Stadtrat". Die Frage müsse immer lauten: "Ist das eine notwendige oder eine wünschenswerte Ausgabe." Und er glaube, so analysierte Pschorr, "in den letzten Haushalten war sehr viel Wünschenswertes drin, da müssen wir uns an die eigene Nase fassen".
Bei der Prüfung der Jahresrechnung habe man sich vom Kämmerer zunächst alle Abweichungen von mehr als 20 000 Euro vorlegen lassen und das dann hinterfragt, erläuterte Beubl das Prozedere. Dabei fielen dem Ausschuss unter anderem die beiden Moosburger Volksfeste negativ ins Auge. Für Frühlingsfest und Herbstschau zusammen habe sich ein Defizit von 141 000 Euro ergeben. "Diese Summe zahlt die Stadt für die beiden Feste, das erscheint dem RPA schon sehr hoch", sagte Beubl. Der Ausschuss rege deshalb an, die Benutzungs- und Standgebühren zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Für den Festwirt schlug er eine Neuausschreibung alle drei Jahre vor, die letzte liege schon "sieben oder acht Jahre zurück". Und beim Bierpreis würde der Stadtrat auch gerne wieder mitreden, ließ der RPA-Vorsitzende durchblicken.
Er sei zu einer Zeit in den Stadtrat gekommen, als dieser noch die Bierpreise festgelegt habe - "und der Bierpreis war immer davon abhängig, ob gerade Wahlen angestanden sind", bemerkte Martin Pschorr mit einem Augenzwinkern. Bürgermeister Josef Dollinger (FW) berichtete, dass der Wirt heuer den Bierpreis erhöht habe. Er selbst habe im Gegenzug die Platzmiete für den Wirt um den gleichen Prozentsatz erhöht. So hat sich die Stadt ein Stück vom Kuchen gesichert, "auch wenn es nur ein paar tausend Euro waren und keine große Summe", so Dollinger.
Das Defizit, das die Volksfeste verursachten, sei "nicht wenig Geld, aber weit über 40 000 Euro macht alleine der Seniorennachmittag aus", betonte der Bürgermeister. Der Vertrag mit dem Festwirt sei seinerzeit so geschlossen worden, dass er sich jeweils automatisch um ein Jahr verlängert, wenn er nicht gekündigt wird. CSU-Sprecher Rudolf Heinz fragte sich, "warum das Frühlingsfest eigentlich nur fünf Tage dauert und nicht die ganze Woche - bei dem ganzen Aufwand, den dafür zum Beispiel der Bauhof betreibt".
Die Rahmenvereinbarungen für den Straßenunterhalt gelten im Ausschuss als problematisch
Bauhof war auch das Stichwort für die unerwartet hohen Kosten bei der Sanierung der Stadtwaldstraße, auf die der RPA hinwies. Zusammen mit einer Firma, die über den Rahmenvertrag für Straßenbaumaßnahmen den Auftrag bekam, sollte der Bauhof die Sanierung eigentlich vornehmen. Vorgesehene Kosten: 150 000 Euro. Letztlich zu Buche standen in der Jahresrechnung dann aber 273 00 Euro.
Bei einer Kooperation mit dem Bauhof habe die Firma keine Gewährleistung übernehmen wollen, erläuterte der Ausschuss-Vorsitzende. "Dann hat die Firma alleine gebaut und das hat zu den Mehrkosten geführt." Die Rahmenverträge für den Straßenunterhalt seien schon in der Vergangenheit immer wieder Thema im Prüfungsausschuss gewesen, sagte Johannes Becher (Grüne). "Bei einer Summe von 273 000 Euro sollten wir uns schon überlegen, ob wir das wirklich über die Rahmenvereinbarung machen oder künftig nicht besser über eine Einzelausschreibung."
Neben einigen positiven Anmerkungen - etwa über kreative Bauzaunwerbung und die Fahrradständer am Bahnhof, die billiger waren als in der Kostenschätzung - erteilte der RPA noch einige andere Hinweise. Das Klostergebäude, aus dem im Sommer die letzten Schwestern ausziehen werden, sei "dringend sanierungsbedürftig", so Beubl. Die Kosten- und Sondernutzungssatzungen der Stadt sollten ebenso dringend aktualisiert werden, "das ist zum Teil schon 30 Jahre nicht mehr passiert". Wünschenswert sei es zudem, so der Ausschuss-Vorsitzende, "wie in Freising das Bürgerinformationssystem etwas transparenter zu gestalten". Die Verwaltung wird zu all den Anmerkungen des Prüfungsausschusses eine Stellungnahme verfassen, kündigte der Bürgermeister an.
