Die Haushaltsberatungen hatten noch gar nicht begonnen, da machten die Mitglieder des Moosburger Finanzausschusses schon lange Gesichter. Am Montagnachmittag, kurz vor der Ausschusssitzung, hatten Bürgermeister Josef Dollinger (FW) und Kämmerer Martin Krumbucher sich noch mit der Kommunalaufsicht des Landratsamtes zu einem ausführlichen Gespräch getroffen - und dabei erfahren, dass der Haushaltsentwurf der Stadt für 2024 in dieser Form nicht genehmigungsfähig ist. Als der Rathauschef das unter Tagesordnungspunkt 1, Mitteilungen, im Gremium bekannt gab, war die Stimmung gleich mal um einige Grad heruntergekühlt.
Ein Gesamtvolumen, das im Vergleich zu 2023 von 94,3 auf 121,1 Millionen Euro ansteigt. Eine Unterdeckung von 6,6 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt für den laufenden Betrieb, die über eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden muss. Die Aufnahme von neuen Krediten in Höhe von 37,1 Millionen Euro. Die Kreisumlage steigt um 2,8 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen sinken um knapp 0,6 Millionen. Das sind einige Eckdaten des vorgelegten Zahlenwerks, für das man sich im Landratsamt nur wenig begeistern konnte. Noch bevor die Ausschussmitglieder in die eigentliche Tagesordnung einstiegen, diskutierten sie ausführlich, wie man die Finanzen in den Griff bekommen könnte, um das Okay aus dem Landratsamt zu bekommen.
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Der Bürgermeister berichtete von einem "interessanten, guten Gespräch" mit der Kommunalaufsicht und zeigte sich "dankbar, dass sie es uns schon im Vorfeld gesagt und einige Tipps gegeben haben". Man sei alle möglichen Punkte zusammen durchgegangen, um Kosteneinsparungen aufzudecken oder Einnahmequellen aufzuzeigen. "Es wurde zum Beispiel angesprochen, dass wir Liegenschaften veräußern könnten."
Wichtig sei, das meinte auch Finanzreferent Jörg Kästl (ÖDP), dass man, gerade im Verwaltungshaushalt, "das Große und Ganze im Auge hat und sich nicht nur auf einen Posten stürzt". Man habe höhere Personal- und Energiekosten, zudem müsse man die zu erwartenden Energiekosten von zwölf auf zehn Millionen herunterschrauben, sagte der Bürgermeister: "Die Einnahmen gehen runter, die Ausgaben gehen rauf. Das ist unser Problem, auf alle Fälle ist das nicht lustig."
In den "Verlosungen" für potenzielle Einsparungen und Einnahmesteigerungen sind diverse Projekte und Haushaltsposten. Bei den Kindertageseinrichtungen habe man einen "sehr schlechten Deckungsgrad", sagte Dollinger: "Wie werden um eine Gebührenerhöhung zum neuen Kindergartenjahr nicht umhinkommen." Bei Kläranlage und Kanal müsse die Stadt ebenfalls eine sehr hohe Ausgleichszahlung leisten. Erhebliche Gebührensteigerungen seien auch hier, ebenso wie beim Wasser, nicht zu vermeiden.
Sicherheitsposten und Puffer sollen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden
Beim Gewerbesteuersatz seien 380 Punkte "das, was gerade noch geht", so der Bürgermeister, "sonst würden die Betriebe abwandern". In der Stadthalle müsse man über eine Gebührenerhöhung nachdenken und generell "die freiwilligen Leistungen zurückfahren", sagte Kämmerer Martin Krumbucher. Auf den Prüfstand soll auch die Freibadsanierung kommen, die man möglicherweise schieben könnte. Andere Projekte wie Rathausanbau, neues Hallenbad, Sanierung von Plan und Leinbergerstraße, die Anbauten an den Grundschulen Nord und Süd sowie neue Kitas sind in Planung oder haben schon begonnen. Daran wird schwer zu rütteln sein.
Gerd Beubl (SPD) und Philipp Fincke (FDP) baten darum, möglichst realistische Ansätze zu wählen, denn die Zahlen des Haushalts 2023 werde man nicht annähernd erreichen. Ausgaben-Reste von diesem Jahr könne man zur Finanzierung und mit Blick auf eine Genehmigung als "Haushaltskosmetik" verwenden, "der Landkreis selber macht es genauso", sagte Beubl. Kästl schlug vor, diverse Sicherheitsposten und Puffer auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.
