Die bayerischer Staatsregierung hat wegen der aktuell hohen Infektionszahlen den Start des Modellprojekts zur Lockerung der Corona-Beschränkungen durch verstärkte Tests mindestens auf den 26. April verschoben. Aber das ändert nichts daran, dass die Stadt Moosburg sich gerne als eine von acht Modellregionen im Freistaat daran beteiligen würde. Einen entsprechenden Antrag der CSU-Fraktion hat der Stadtrat am Montag mit 19:3 Stimmen angenommen, womit Moosburg sich für das Projekt bewirbt und eine Vorreiterrolle im Landkreis Freising übernehmen will.
Neben dem aktuellen Versuch, steigende Inzidenzen mit einem Shutdown unter Kontrolle zu bringen, müssten dringend kreative Lösungen erprobt werden, die ein "normaleres" Leben mit dem Virus ermöglichten, heißt es in dem CSU-Antrag. "Es kann nicht so weiter gehen wie bisher, mit Lockdown, Lockdown light, Lockdown mit Notbremse und so weiter", sagte Fraktionssprecher Rudolf Heinz in der Sitzung des Moosburger Stadtrats am Montagabend: "Seit einem halben Jahr sind unsere Gastronomie, unser Kulturleben und unsere Vereine lahm gelegt, wir brauchen jetzt andere Möglichkeiten."
Impfende Hausärzte, eine eigene Corona-App und weniger Bürokratie: Schon bisher schreitet Landrat Göbel im Kampf gegen die Pandemie voran. Jetzt strebt er nach dem Vorbild von Tübingen eine konsequente Test-Strategie mit abgestuften Öffnungen an.
Ziel ist eine Öffnung der Außengastronomie
Ziel ist es, für eine begrenzte Dauer von ein bis drei Monaten auch bei einer Inzidenz über 100 Außengastronomie, Einzelhandel, Kino, Stadtbibliothek sowie Fitness- und Gesundheitscenter öffnen zu dürfen. Neben dem bekannten Hygienekonzept mit Abstand, FFP2-Maske und Quadratmeterbeschränkungen soll dafür ein tagesaktueller Schnelltest als Eintrittskarte dienen. Moosburg gilt in den Augen der CSU-Fraktion und der meisten Stadträte als geeignet, um in dem Modellversuch Erfahrungswerte für Öffnungsstrategien auch bei höheren Inzidenzen zu sammeln. Weil es dort ein gut funktionierendes Testzentrum gibt, das problemlos ausgebaut werden kann und weil man als Mittelzentrum über die Infrastruktur größerer Städte verfügt, aber in überschaubarem Rahmen.
Ganz unkritisch sehen das Vorhaben aber nicht alle im Moosburger Stadtrat, selbst die nicht, die letztlich für die Bewerbung stimmten. Bürgermeister Josef Dollinger (FW) hielt die Sache für "etwas problematisch, weil der Antrag teils überholt ist und die Situation derzeit nicht eindeutig ist". Ein Beleg dafür ist, dass das Modellprojekt eigentlich schon am vergangenen Montag hätte beginnen sollen, ehe es von der Staatsregierung verschoben wurde. Weil die Sitzung am Montagabend dafür zu spät gekommen wäre, hatte die CSU den Antrag bereits vorab nach oben weitergereicht, während die Stadtverwaltung die Bewerbung offiziell per E-Mail ans Gesundheitsministerium gerichtet hat.
"Keine saubere Sache"
Während Johannes Becher (Grüne) und Martin Pschorr (SPD) dies angesichts des ursprünglichen Projektstarts am 12. April für richtig hielten, war es für Jörg Kästl (ÖDP) eine "nicht ganz saubere Sache, dass der Stadtrat das sozusagen erst nachträglich ratifiziert". Er stimmte wie Stefan John (Linke) und Gerhard-Michael Welter (AfD) gegen den Antrag.
Dieser sei überholt, man könne mit einem Zertifikat aus dem Testzentrum bereits jetzt in Geschäften einkaufen, meinte Jörg Kästl. Zudem sei so ein Modellprojekt bei einer Inzidenz von über 160 im Landkreis Freising "der völlig falsche Weg". Auch andere Modellregionen in Deutschland wüssten angesichts der steigenden Zahlen nicht, "wie man das überhaupt umsetzen kann". Auch John ist gegen Öffnungsstrategien, vielmehr sei derzeit "ein harter Lockdown alternativlos". Welter argumentierte damit, "dass mit der Ausweitung der Tests automatisch die Inzidenz steigt. Außerdem werden dann Leute, die sich nicht testen lassen wollen, benachteiligt".
Johannes Becher verwies darauf, dass derzeit kreisfreie Städte zwischen 11 000 und 100 000 Einwohner als Modellregion in Frage kommen: "Kreisfrei sind wir nicht, aber die Einwohnerzahl passt." Weil man nicht weiß, ob sich die Regeln noch ändern und auch ein Mittelzentrum wie Moosburg zum Zug kommen könnte, plädierte er dafür, "dass wir uns zur Verfügung stellen. Wenn wir mit unserer Infrastruktur einen Beitrag leisten können, sollten wir das machen". Martin Pschorr sagte: "Wir selber können das eh nicht entscheiden, aber wir sollten uns bewerben und bemerkbar machen."