Bürgermeister Josef Dollinger (FW) hatte schon am Schirm, dass der Termin der Bürgerversammlung nicht unbedingt günstig gewählt war. Die deutsche Mannschaft spielte zeitgleich bei der Handball-EM und die Fußballer des FC Bayern empfingen Union Berlin zur Bundesliga-Nachholpartie. Doch die Moosburger Schäfflerhalle war am Mittwochabend zur Freude Dollingers überraschend gut gefüllt: "Anscheinend ist das Programm heute mit Handball und Bayern-Spiel nicht so interessant wie die Bürgerversammlung."
Vielleicht wird sich der eine oder andere während des sehr ausführlichen, zweistündigen Referats des Bürgermeisters gedacht haben, dass Handball oder Fußball womöglich doch gar keine so schlechte Alternative gewesen wäre. Aber auch wenn der Rathauschef die Konzentrationsfähigkeit der Zuhörerinnen und Zuhörer auf eine harte Probe stellte, interessant war es allemal.
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Die Situation bei Schulen und Kitas, geplante Bauvorhaben, Katastrophenschutz und Energiewende - Josef Dollinger gab sich merklich Mühe, das Auditorium möglichst umfassend über alle relevanten Themen des Stadtgeschehens zu informieren. Und dabei erfuhren die Zuhörer nicht nur, dass es um die Finanzen der Kommune nicht allzu gut bestellt ist, sondern auch, dass der kritische Haushalt für das laufende Jahr nun offenbar doch grünes Licht aus dem Landratsamt erhält.
Nachdem Ende vergangenen Jahres der erste Entwurf von der Kommunalaufsicht im Landratsamt als nichtgenehmigungsfähig eingestuft worden war, wurde in den Haushaltsberatungen nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Am Ende kam immer noch ein Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 113,4 Millionen Euro heraus, der im Dezember vom Stadtrat einstimmig angenommen wurde. "Zwischenzeitlich hat das Landratsamt signalisiert, dass die Genehmigung zum Haushalt erteilt wird, allerdings mit Auflagen", gab Dollinger in der Bürgerversammlung bekannt.
Das Landratsamt habe angemerkt, so der Bürgermeister weiter, "dass die für die Genehmigung des Haushalts erforderliche dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Moosburg für das Haushaltsjahr 2024 gerade noch bejaht werden kann". Die Stadt ist also noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Für die Zukunft bedeutet das: "Es sollte geprüft werden, welche Investitionen wesentlich, zwingend vorgeschrieben oder wirtschaftlich sinnvoll sind", so der Bürgermeister. Freiwillige Leistungen, etwa die städtischen Förderprogramme, müssten auf den Prüfstand gestellt werden. Zum Ausgleich der hohen Defizite im Bereich der Kinderbetreuung halte das Landratsamt "eine moderate Erhöhung der Gebühren für unerlässlich".
Bei der Infrastruktur "müssen wir erst mal unsere Hausaufgaben machen"
Finanzreferent Jörg Kästl (ÖDP), wie viele andere Stadtratsmitglieder in der Versammlung anwesend, postete noch am Mittwoch auf Facebook das Gebot der Stunde: "Sparen und Schulden abbauen!" Das mit den Schulden ist so eine Sache. In diesem Jahr sind neue Kredite in Höhe von 33 Millionen Euro geplant, weitere große Investitionen werden in den kommenden Jahren folgen, weshalb der Schuldenstand, der 2023 noch bei 13 Millionen Euro lag, bis 2027 voraussichtlich auf weit über 60 Millionen Euro ansteigen wird. Die Rücklagen der Stadt, die sich 2022 auf 16,8 Millionen Euro beliefen, werden bis Ende 2024 auf 4,7 Millionen abgeschmolzen sein.
Die kritische Finanzlage verdeutlichte der Bürgermeister anhand der 430 000 beziehungsweise 3,8 Millionen Euro, die laut Planung 2023 und 2024 vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt für den laufenden Betrieb fließen, obwohl es eigentlich umgekehrt sein sollte. "Das ist so, als müssten Sie ihren täglichen Bedarf über ihr Sparbuch decken. Das geht einmal gut, das geht zweimal gut, aber irgendwann funktioniert das nicht mehr", erklärte Dollinger den Zuhörern.
Neben Aufgaben, die den Kommunen vom Bund aufs Auge gedrückt werden, ohne für die finanzielle Ausstattung zu sorgen, sind manche Probleme auch hausgemacht. Diese Stadt hat zuletzt viele Baugebiete entwickelt und kommt nun mit der Infrastruktur, etwa Schulen und Kitas, nicht mehr hinterher. Moosburg hatte zu Jahresbeginn 20 818 Einwohner, weshalb nach der nächsten Wahl übrigens 30 statt 24 Mitglieder im Stadtrat sitzen werden. Aber viel wichtiger ist, dass in Sachen Infrastruktur "wir erst einmal unsere Hausaufgaben machen müssen, bevor über weitere Baugebiete nachgedacht wird", so der Bürgermeister.
