Ob das Schreiben des Landrates nun das endgültige Aus für eine Tempo-30-Zone an der Isarstraße bedeutet, wisse er nicht, sagt Marzlings Bürgermeister Martin Ernst. "Wir werden das Thema in einer der nächsten Sitzungen noch einmal behandeln und das weitere Vorgehen beraten." Fakt aber sei, dass nun auch Landrat Helmut Petz in einem Schreiben an die Gemeinde Anfang März erklärt hat, dass Tempo 30 in der Isarstraße nicht zulässig sei, dafür bestehe keine ausreichende Rechtsgrundlage.
Eine Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer an der viel befahrenen Isarstraße hatten sich viele Marzlinger seit Langem gewünscht. Gefordert wurde das Tempolimit schließlich in einem Antrag der Marzlinger SPD im Juli 2020, in dem die Isarstraße als eine Ansammlung von Gefahrenstellen beschrieben wurde.
Diesen Antrag unterstützte dann auch eine große Mehrheit im Gemeinderat. Und das obwohl die übergeordnete Behörde, das Landratsamt, bereits zuvor in einer Stellungnahme erklärt hatte, dass dies nach der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig sei. Der Beschluss des Gemeinderats wurde deshalb ausgesetzt, man wollte abwarten, bis die Prüfung durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes erfolgt sei, hieß es damals.
Grund sind laut Gemeinderat die vielen Radler. Das Landratsamt hat die Geschwindigkeitsbegrenzung indes für unzulässig erklärt. Man wartet mit der Umsetzung auf die Rechtsprüfung.
"Für uns ist dieses Thema damit noch nicht beendet"
Im vergangenen November erhielt die Gemeinde dann ein Schreiben der Kommunalaufsicht des Landratsamts. In diesem wurde dringend empfohlen, den Beschluss zurückzunehmen. Soweit aber kam es nicht, denn der SPD-Gemeinderat Thomas Sellmeir stellte gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Juliane Dorfmüller den Antrag, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und zu vertagen. Dem stimmten die Räte einhellig zu. Die Vertagung forderte die SPD wegen eines Gesprächs zwischen Landrat Helmut Petz und Vertretern der SPD-Kreistagsfraktion über das Thema Tempo 30, das auf Initiative der Marzlinger Genossen zustande gekommen war.
Das Ergebnis sei positiv, die Forderung der Kommunalbehörde, den Beschluss umgehend aufzuheben, werde bis auf Weiteres zurückgestellt, berichtete Sellmeir damals. Zudem habe der Landrat zugesagt, sich persönlich mit den aktuellen Beschlüssen zum Thema Tempo 30 zu befassen - vor allem mit den schwebenden Verfahren in Marzling, Neufahrn und Moosburg. Mit dem aktuellen Schreiben des Landrats zeigt sich Thomas Sellmeir nun nicht zufrieden: "Im November wurde dieses Thema zur Chefsache erklärt. Erst vor wenigen Tagen äußerte sich Landrat Petz, er wolle sich persönlich mit den betroffenen Bürgermeistern unterhalten. Es hat weder eine neue Verkehrsschau noch ein Vor-Ort-Termin stattgefunden.
Wenn sich Landrat Petz hier auf die sieben Zeilen aus der Verkehrsschau vom Februar 2020 beruft, dann ist diese Entscheidung alles andere als akzeptabel", schreibt er auf der Homepage der Marzlinger SPD. "Für uns ist dieses Thema damit noch nicht beendet." Die SPD werde hier "weiter am Ball bleiben", heißt es dort weiter.
