Marzling:Tempo 30 für Isarstraße beschlossen

Marzling: Das Landratsamt sieht keine Voraussetzungen für Tempo 30 auf der Isarstraße in Marzling. Tatsache ist aber, dass es eine enge Straße ohne Gehwege ist und hier an schönen Tagen sehr viele Radfahrer unterwegs sind.

Das Landratsamt sieht keine Voraussetzungen für Tempo 30 auf der Isarstraße in Marzling. Tatsache ist aber, dass es eine enge Straße ohne Gehwege ist und hier an schönen Tagen sehr viele Radfahrer unterwegs sind.

(Foto: Marco Einfeldt)

Grund sind laut Gemeinderat die vielen Radler. Das Landratsamt hat die Geschwindigkeitsbegrenzung indes für unzulässig erklärt. Man wartet mit der Umsetzung auf die Rechtsprüfung.

Von Gudrun Regelein, Marzling

Die erste Sitzung des Marzlinger Gemeinderats nach der Sommerpause war ungewöhnlich gut besucht: Nicht nur sämtliche Besucherplätze waren belegt, einige Bürgerinnen und Bürger mussten sogar auf dem Gang und im Freien vor den geöffneten Fenstern stehen. Der Grund für dieses großes Interesse war der Tagesordnungspunkt 9: "Antrag der SPD zur Geschwindigkeitsreduzierung von 50km/h auf 30km/h entlang der Isarstraße in Marzling". Dass wegen der Verkehrssituation Handlungsbedarf bestehe und gerade die Isarstraße, die die SPD in ihrem Antrag als "Pilgerroute hunderter Radler und Fußgänger von und in Richtung Stoibermühle, Isar und Marzlinger Seen" und als "Ansammlung von Gefahrenstellen" beschrieben hatte, dabei besonders beachtet werden müsse, stand nicht zur Diskussion. Lange diskutiert aber wurde, ob der Gemeinderat eine Straße zur Tempo-30-Zone erklären dürfe, obwohl die übergeordnete Behörde - das Landratsamt - bereits in einer Stellungnahme erklärt hatte, dass dies nach der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig sei.

Dennoch stimmten die Gemeinderäte nach langer Diskussion mit 14 zu drei Stimmen für den Antrag der SPD, den übrigens auch 250 Marzlinger unterschrieben hatten. Die Gegenstimmen kamen von Bürgermeister Martin Ernst, seiner Stellvertreterin Roswitha Apold und von Norbert Eichinger (CSU und Freie Wähler).

Den Antrag der SPD auf Tempo 30 haben zusätzlich auch 250 Marzlinger unterschrieben

"Wenn das Landratsamt uns mitteilt, dass das rechtswidrig ist, sind uns momentan die Hände gebunden", sagte der Bürgermeister. Wegen dieser Rechtslage habe er auch dagegen gestimmt. Der Beschluss des Gemeinderats werde nun so lange ausgesetzt, bis die Prüfung durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes erfolgt ist. "Wenn wir dann wieder eine negative Antwort bekommen, dann kann sich der Gemeinderat entscheiden, dagegen zu klagen", erklärte Ernst. Er zumindest hielt es für unrealistisch, dass die Behörde ihre Einschätzung noch verändert und nun grünes Licht für eine Tempo-3o-Zone erteilt.

"Natürlich bin ich erleichtert, dass meinem Antrag zugestimmt wurde, sagte Thomas Sellmeir, einer der beiden SPD-Gemeinderäte. Alles andere aber wäre auch schwer zu erklären gewesen, denn die Gefährlichkeit der Straße sei unstrittig. Was ihn aber irritiere, seien die Gegenstimmen des Bürgermeisters und dessen Stellvertreterin, sagte Sellmeir. "Das ist schade, dass sie sich nicht getraut haben, dafür zu stimmen." Die Erklärung des Bürgermeisters, Tempo 30 sei aus juristischen Gründen nicht möglich und ein positiver Beschluss sei rechtswidrig, habe die Gemeinderäte verunsichert, kritisierte Sellmeir.

Die Gemeinde wolle nun überprüfen, ob es möglich sei, Schilder aufzustellen mit denen die Autofahrer gebeten werden, freiwillig langsamer zu fahren, kündigte der Bürgermeister an. Rein theoretisch könne man auch eigenmächtig handeln und ein Tempolimit in der Isarstraße ausweisen - aber Geschwindigkeitsmessungen wären dann nicht mehr möglich.

Von dem Rat der Grünen, Johannes Petermeier, kam dann noch der Vorschlag, ein Gesamtverkehrskonzept für die Gemeinde zu erarbeiten und die Stelle eines Verkehrsreferenten zu schaffen. Als Antrag der Grünen soll darüber in der kommenden Gemeinderatsitzung abgestimmt werden.

© SZ vom 23.09.2020
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