Laufzeitverlängerung Isar I:Umstrittenes Schweigen

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Der Kreistag hat die Resolution gegen die geplante Laufzeitverlängerung des AKW Isar I kurzerhand wieder von der Tagesordnung genommen: Ein Papier der Freien Wähler soll es trotzdem geben.

Kerstin Vogel

Es war Klaus Stallmeister schon wichtig, das noch einmal klarzustellen, ausdrücklich hatte er deshalb am Mittwochabend bei der Kreisversammlung der Freien Wähler ums Wort gebeten: Keineswegs sei er "als Bürger" für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, im Gegenteil. Nur als Kreisrat und vor allem als Hallbergmooser Bürgermeister könne er es eben nicht vertreten, dass sich das Gremium Kreistag zu diesem Thema positioniere, betonte er.

Die Kreisverbände der Freien Wähler fordern geschlossen dazu auf, eine Resolution gegen die geplante Laufzeitverlängerung des Atommeilers Isar I zu verabschieden. (Foto: dpa)

Vorausgegangen war dieser Erklärung Ende Oktober eine Abstimmung im Freisinger Kreistag. Da hätte es eigentlich um eine Resolution gegen die Laufzeitverlängerung des nahen Atommeilers Isar 1 bei Landshut gehen sollen. Der Kreisausschuss hatte den Text bei nur zwei Gegenstimmen bereits befürwortet. Doch im Kreistag kam es nicht mehr zur Abstimmung, weil Stallmeister beantragt hatte, das Thema nicht zu behandeln - und dafür überraschend eine Mehrheit bekam.

Bei den Freien Wählern sorgte das hinter den Kulissen offenbar für einigen Unmut - auch wenn sich am Mittwoch alle bemühten, die Wogen zu glätten. Das Murren an den Tischen war dennoch nicht zu überhören, als Stallmeister der Versammlung seine Beweggründe noch einmal schilderte: Auch im Hallbergmooser Gemeinderat hätte eine Resolution zur Laufzeitverlängerung verabschiedet werden sollen. Seine Verwaltung habe das daraufhin geprüft und für juristisch nicht haltbar befunden, sagte er. Die Gemeinden seien für die Atompolitik schlicht nicht zuständig, von längeren Laufzeiten nicht betroffen - eine Resolution dazu mithin nicht zulässig. Er könne jedoch nicht diesen Standpunkt in seinem Gemeinderat vertreten und im Kreistag dann eine andere Position einnehmen, so Stallmeister.

Die Sache mit der Betroffenheit der Kommunen und vor allem auch ihrer Bürger allerdings sehen viele der Freien Wähler im Landkreis anders, allen voran ihr prominentestes Mitglied, der Landtagsabgeordnete Manfred Pointner. Von einem Störfall in Landshut wäre der Landkreis Freising beispielsweise sehr wohl betroffen, argumentierte der. Schließlich gehe es dann um Katastrophenhilfe und die entsprechende Planung. "Wir sind vielleicht nicht zuständig, aber massiv betroffen", ergänzte der Neufahrner Josef Ritter - und ganz abgesehen davon müssten die Freien Wähler sich hier "als Vertreter der Bevölkerung zeigen".

Für eine Resolution, mit der sich nun der Kreisverband und die Kreiswahlgruppe der Freien Wähler Freising gegen die Wende in der Atompolitik der Bundesregierung ausgesprochen haben, musste Manfred Pointner dann auch kaum noch Überzeugungsarbeit leisten. "Die Freien Wähler sind eine politische Gruppierung und können sich zu allem äußern, auch dazu", sagte er - unwidersprochen. Die Resolution wurde einstimmig angenommen.

Damit haben sich die Freien Wähler in Freising einer bayernweiten Initiative der Wählergruppierung angeschlossen: Pointner zufolge sollen diese Resolutionen überall in den Kreisverbänden des Freistaats beschlossen werden. Passend dazu berichtete der Abgeordnete von einer Initiative seiner Landtagsfraktion, den Schutz des Klimas und die Umstellung der Versorgung auf regenerative Energien in der bayerischen Verfassung zu verankern. Dieses Ziel aber werde durch die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke behindert. Pointner: "Sonst wäre eine Umsetzung bis zum Jahr 2035 durchaus realistisch."

© SZ vom 26.11.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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