Kreisausschuss:Atomkraftwerk Isar 1 abschalten

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Der Landkreis ist gegen ein Laufzeitverlängerung für Isar 1. Dennoch wurde im Kreistag heftig deabttiert - vor allem über Weltanschauungen.

Peter Becker

Der Landkreis Freising lehnt eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Isar I bei Landshut ab. Der Kreistag appelliert deshalb an die Bundeskanzlerin, den Bundesumweltminister und den Bayerischen Ministerpräsidenten, den Meiler wie ursprünglich vorgesehen im kommenden Jahr abzuschalten. Auf diese Resolution einigte sich der Kreisausschuss in seiner Sitzung am Donnerstagnachmittag.

Der Landkreis Freising lehnt eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Isar I bei Landshut ab (Foto: dpa)

Vorausgegangen war dem Entschluss eine Debatte, die von verschiedenen Weltanschauungen geprägt war. Dies wollte die Stellvertretende Landrätin Anita Meinelt (CSU) eigentlich verhindern. Sie verwies darauf, dass der Antrag der Grünen, der sich ursprünglich auf alle deutschen Atomkraftwerke erstreckte, rechtlich nicht zulässig sei. "Dafür sind wir nicht zuständig", erklärte Anita Meinelt. Sie habe jedoch keine Bedenken, über einen modifizierten Antrag wie den der ÖDP abstimmen zu lassen, der sich allein auf Isar I beziehe. "Da sind wir betroffen", stellte sie klar.

Die Fraktion der Grünen wollte dem nicht so ohne weiteres zustimmen. "Wir sind hier nicht in einem juristischen Seminar", entgegnete Toni Wollschläger. Er beharrte auf der Formulierung des vorgelegten Antrags. Tschernobyl sei ja auch weit weg. Und trotzdem seien je nach Windlage im Jahr 1986 Orte in tausend Kilometer Entfernung mehr verstrahlt gewesen als solche in der Umgebung des russischen Reaktors. "Und Grundremmingen liegt auch nicht so weit weg", bezog er sich auf das Kraftwerk in Schwaben.

Angelika Werner-Rippberger wandte ein, dass das Problem der Endlagerung des Atommülls nicht gelöst sei und schließlich mache ein möglicher Fallout vor den Grenzen des Landkreises nicht Halt. Birgit Großkopf (SPD) warf Anita Meinelt vor, dass "die CSU die Debatte um die Laufzeit der Atomkraftwerke fürchtet wie der Teufel das Weihwasser". "Wir müssen uns aber für die Gesundheit unserer Bürger engagieren", bekräftigte sie.

Ernestine Rottmair (CSU) plädierte für eine Beschränkung der Resolution auf Isar I. Auch sie habe sich nach Tschernobyl gedacht: "Alle Atomkraftwerke müssen weg." Der Strom, den sie produzierten, könne einfach noch nicht durch Erneuerbare Energien ersetzt werden.

Anita Meinelt drohte, gar nicht über den Antrag der Grünen abstimmen zu lassen, "weil er rechtswidrig ist". Wollschläger lenkte schließlich ein. "Es geht ja um ein Signal. Das ist keine weltbewegende Geschichte." Die Resolution wurde schließlich auf Isar I hin konkretisiert. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von Josef Riemensberger (CSU) und Ingrid Funke (FDP) gebilligt und über den der ÖDP gar nicht mehr abgestimmt. Riemensberger beklagte sich zuvor noch über die "geringe Effizienz, mit der im Kreistag gearbeitet wird". Den Grünen gehe es nur um den Effekt. Das sei nichts als Schaumschlägerei.

© SZ vom 15.10.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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