Kommunalwahl in Moosburg:Wlan für alle

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Die Moosburger FDP stellt die Schwerpunkte ihres Kommunalwahlprogramms vor. Sie fordert weniger Verkehr auf dem Plan, einen weiteren Schulstandort und eine für alle transparente Stadtratsarbeit.

Von Karlheinz Jessensky, Moosburg

Man hat den Eindruck, die Freien Demokraten (FDP) in Moosburg wollten ihre Heimatstadt neu erfinden. Dermaßen umfangreich ist ihr Wahlprogramm 2020, das sich in acht Themenschwerpunkten mit beinahe allem beschäftigt, was auch nur denkbar relevant sein dürfte, von einem ganzheitlichen Verkehrskonzept bis zu einem "transparenten Moosburg für weniger Politikverdrossenheit." FDP-Bürgermeisterkandidat Philipp Fincke stellte das Programm in der Moosburger Kegelhalle vor.

Entstanden ist das Programm durch eine vielfältige Bürgerbeteiligung. Wer seinen Schmerz bei den zahlreichen Gesprächen beim FDP-Ortsvorstand mit Matthias Spettmann abgeladen hat, konnte sicher sein, gehört zu werden. "Und weitere gute Bürgerideen sind willkommen", sagte Spitzenkandidat Philipp Fincke bei der Vorstellung, "das Programm ist nie fertig." So zahlreich Bürgerideen Berücksichtigung fanden, so bescheiden war die Anwesenheit bei der Versammlung. Ihr Versprechen auf Facebook, dass die ersten zehn Gäste ihr erstes Getränk auf Kosten des Ortsverbands einnehmen dürften, musste nicht ausgeschöpft werden. Aber dazu ja Punkt acht des Wahlprogramms über Politikverdrossenheit, bei dem es vor allem um die Stadtratsarbeit geht: Kalenderimport von Sitzungsterminen, diese anonymisiert digital zur Verfügung stellen, ein Streaming der Sitzungen, die Möglichkeit eines Abonnements von Sitzungsprotokollen, ein Social-Media-Auftritt der Stadt und die vermehrte Verwendung des Beamers in Sitzungen sind für die Freidemokraten Mittel gegen diese Politikverdrossenheit.

Der FDP geht es auch um Verkehrsberuhigung, die Vernetzung von Schulen und Unternehmen und Wlan in der Innenstadt

Beim einheitlichen Konzept in der Verkehrspolitik geht es unter anderem um die Büchl-Kreuzung, die Parkerei in der Neustadt, die Verkehrsberuhigung von Plan, Stadtplatz und Herrnstraße, eine einspurige Verkehrsführung auf dem Gries, vermehrte Geschwindigkeitskontrollen, eine Fußgängerunterführung am Bahnhof, die Anbindung von Pfrombach/Aich und Degernpoint an den ÖPNV, Kauf und Sanierung des Bahnhofs und die Tragfähigkeit der Brücke am Kraftwerk Pfrombach. Die Förderung der Wirtschaft als Fundament des Wohlstands mit unter anderem der Vernetzung der Moosburger Schulen und Unternehmen, "eine zukunftsgerichtete, nachhaltige Finanzpolitik" und "Schöner Wohnen" sind weitere Schwerpunkte. Bei Baulandausweisungen wünscht sich die FDP die komplette Infrastruktur einschließlich Glasfaser vor der Ausweisung. Mehr Bürgerbeteiligung mit einer Diskussionsplattform bei umstrittenen Themen mit Stadträten und Bürgern ist ein weiteres Anliegen. Mit einem dritten Schulstandort bessere Lebensqualität zu schaffen, ein Ärztehaus, eine besondere Auszeichnung für Verdienste im Ehrenamt und Wlan in der gesamten Innenstadt stehen im Wahlprogramm.

Auf der Wunschliste stehen auch die Online-Buchung von Terminen bei den städtischen Ämtern, die papierlose Behörde schlechthin und eine bürgerfreundliche Website. Hier rennen die Freien Demokraten, die zunächst einmal um einen Einzug ins Rathaus kämpfen, bei den anderen Bewerbern sicher offene Türen ein. "Den Internetauftritt der Stadt kannst vergessen", war die einhellige Meinung.

© SZ vom 12.12.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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