Kommunalwahl in Moosburg:Für eine soziale Bodennutzung

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Eine autofreie Innenstadt wünschen sich die Grünen perspektivisch. Jetzt müsse man aber erst mal die Umgestaltung des "Plan", der gleich neben Johanneskirche und Kastulusmünster liegt, rasch umsetzen. (Foto: Sebastian Gabriel)

Die Grünen stellen ihr Wahlprogramm für die Stadtratsarbeit vor

Von Alexander Kappen, Moosburg

Ein "Weiter so", das hat der Landtagsabgeordnete, Kreis- und Stadtrat Johannes Becher am Freitag bei der Vorstellung des Wahlprogramms betont, wird es mit den Moosburger Grünen nicht geben. Mit dem acht Bereiche umfassenden Programm mache man "den Menschen ein Angebot für das Gemeinwohl, aber es beinhaltet auch eine klare Politik-Veränderung". Das trifft etwa auf den Bereich Digitalisierung zu, aber auch ganz allgemein, so merkte Bürgermeisterkandidat Michael Stanglmaier an, hat Moosburg "sehr, sehr großes Potenzial - das hat man bisher aber nicht genutzt".

Das Grünen-Programm, das Becher und Stanglmaier zusammen mit Ortssprecherin Verena Kuch erläuterten, ist in die Kapitel Miteinander, Stadtentwicklung, Innenstadt, Verkehr, Grüne Stadt, Digitalisierung, Energiewende sowie Wirtschaft und Finanzen unterteilt. Moosburg sei eine "tolle Stadt", sagte Stanglmaier. Es gelte nun, Raum für Ideen zu schaffen und alle mit ins Boot zu holen. So fordern die Grünen einen hauptamtlichen Kümmerer für Vereine und Ehrenamtliche und wollen Jugendparlament und Seniorenbeirat stärker einbeziehen.

Bei der Stadtentwicklung setzen sie nicht nur auf eine Nachverdichtung durch Bebauungspläne, sondern auch auf mehr Sozialwohnungen und Personalwohnungen für städtische Einrichtungen. Kernelement ist eine soziale Bodennutzung, sprich: Neue Bauflächen werden nur dann ausgewiesen, wenn mindestens 50 Prozent der Fläche vorab an die Stadt verkauft werden. So könne man von der Wertsteigerung profitieren und etwa neue Kitas oder Schulen finanzieren. In der Innenstadt, "unser Wohnzimmer", setze man auf die zügige Umsetzung der Plan-Umgestaltung. Gries, Stadtplatz und Stadteingänge sollen folgen. Am Areal Alte Polizei/Jugendhaus soll ein Multifunktionsgebäude mit Arztpraxen, Geschäften, Wohnungen und öffentlicher Tiefgarage entstehen. Beim Verkehr wollen die Grünen hin zur autofreien Innenstadt. Sie treten für eine zügige Umsetzung des bestehenden Fuß- und Radverkehrskonzepts ein, für kostenfreie Lastenräder in allen Stadtteilen, bessere Busverbindungen in der Stadt und ins Umland sowie einen attraktiv gestalteten Bahnhof.

Die "Grüne Stadt" ist ein Bereich, dem sich Verena Kuch besonders widmen will. "Bäume sind die Lunge einer Stadt", sagte sie und fordert das Pflanzen von 300 neuen Bäumen in drei Jahren, den Schutz der Baumbestände und den Verzicht auf chemische Pflanzenschutzmittel auf städtischen Flächen. Bei der Digitalisierung hinke Moosburg hinter anderen Kommunen her, sagte Becher. Die IT-Abteilung im Rathaus brauche mehr Stellen, die Homepage der Stadt müsse überarbeitet werden. Die Grünen wollen Online-Behördengänge rund um die Uhr ermöglichen und digitale Newsletter anbieten. Bei der Energiewende heiße es, das Klimaschutzkonzept weiter umzusetzen, neue Förderprogramme zu schaffen und die Bürger durch Beratung zu unterstützen. Im Bereich Wirtschaft und Finanzen wollen die Grünen Schulden abbauen, nur notwendige Investitionen tätigen, sich dem Ladenleerstandsmanagement widmen und einen Markenprozess für die Stadt in Angriff nehmen.

© SZ vom 30.11.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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