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Kommunalwahl im Landkreis Freising:Heimische Wirtschaft schützen

Der AfD-Kreisverband Freising-Pfaffenhofen stellt sein "Heimatprogramm" für die Kommunalwahl im kommenden Jahr vor. Die Partei fürchtet angesichts der Klimadebatten eine Deindustrialisierung

Plötzlich tat sich am Donnerstagabend die Tür zum Saal des Hotels Krone in Neufahrn auf, in dem AfD-Kreisvorsitzender Johannes Huber das "Heimatprogramm", mit dem seine Partei in den Wahlkampf zieht, längst vorgestellt hatte. Herein trat ein junger, langhaariger Mann, bekleidet mit einem Parka, der ein selbst gezimmertes Schild vor sich hertrug. "Liebe Deinen Nächsten" stand darauf zu lesen. Er sei gegen jede Form von Gewalt, ließ der junge Mann wissen. Er habe gedacht, es gebe eine Gegendemonstration zur AfD-Veranstaltung. Falls diese gewalttätig geworden wäre, hätte er sich entschlossen zwischen die Fronten gestellt. Weil eben nichts los war, habe er einfach mal reingeschaut.

Auch sonst hatte der einsame Demonstrant, der freimütig bekundete, eine eher linke Einstellung zu haben, keine Aufreger verpasst. Huber hatte die Eckpunkte des Wahlprogramms referiert. "Ihr seid die Ersten, die das Heimatprogramm erfahren", verkündete Huber. Das elf Kapitel auf 40 Seiten umfassende Werk war in Arbeitsgruppen entstanden. "Ihr könnt schauen, ob wir einen Schmarrn hineingeschrieben haben oder ob wir es richtig gemacht haben", forderte er die gut zwei Dutzend Anwesenden auf, die sich zum Alternativen Bürgerdialog eingefunden hatten. Selbstredend gab es keinen Widerspruch. "Das kann man blind unterschreiben", sagte ein Teilnehmer der Runde.

Das "Heimatprogramm" der AfD steht unter dem Motto "Freising und Pfaffenhofen - Aber sicher!" Ein besonderes Augenmerk legt die Alternative für Deutschland dabei auf die heimische Wirtschaft, die es ihr zufolge angesichts der Klimadebatten vor Deindustrialisierung zu schützen gilt. Willkürliche gesetzte CO₂-Werte zerstörten demnach Technologie und Wohlstand. Die Partei wendet sich strikt gegen Fahrverbote oder eine "ideologisierte Verkehrspolitik", wie Huber sagte. Es sollte kein Verkehrsmittel bevorzugt oder benachteiligt werden. "Die Leute sollen wählen, ohne den Kampf gegen das Auto auszurufen."

Die AfD fordert einen "erschwinglichen" Öffentlichen Nahverkehr. Was die dritte Startbahn am Flughafen im Erdinger Moos anbelangt, strebt sie eine Volksabstimmung unter Bürgern der betroffenen Regionen an. Die rechtlichen Grundlagen für einen überregionalen Bürgerentscheid wolle sie schaffen. Das Ausrufen des Klimanotstands von Kommunen stellt für die AfD Aktionismus dar. "Wir können von Freising aus das Klima nicht großartig beeinflussen", stellte Huber fest. Die Partei erteilt der weiteren Ausweisung von Windkrafträdern oder Solarparks eine Absage. Statt "Monstertrassen" durch Bayern zu bauen, um Strom von Nord nach Süd zu leiten, setzt die AfD auf regionale Kraftwerke, wie etwa in Anglberg.

Dem Wohnungsmangel in der Region will die AfD durch Aufstocken bestehender Bauten abhelfen, um die Fläche möglichst zu schonen. Was den sozialen Wohnungsbau anbelangt, spricht die Partei eine deutliche Sprache. Dessen Vergabe solle in der Reihenfolge der Antragstellung und Dringlichkeit erfolgen, ohne dass Einheimische gegenüber Zuwanderern benachteiligten werden sollten. "Alles andere gibt böses Blut", sagte eine Teilnehmerin. Was Integration anbelangt, sieht die AfD Zuwanderer in der Bringschuld. Asylbewerber sollten möglichst in zentrumsfernen Unterkünften untergebracht werden. Wer abgelehnt sei, gegen den müsse eine Zugangssperre in die Region gelten.

Das "Heimatprogramm" der AfD ist nachzulesen unter www.afd-freising-pfaffenhofen.de.

© SZ vom 23.11.2019

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