Kita-Gebühren:Eltern müssen erst einmal zahlen

Kindergarten
(Foto: dpa)

Die Einrichtungen sind geschlossen, Gebühren fallen meist trotzdem an.

Von Gudrun Regelein, Freising

Seit diesem Montag sind auch die Kitas wieder geschlossen. Wieder ist eine Notbetreuung eingerichtet worden. Im Gegensatz zum Frühjahr müssen Eltern dieses Mal aber nicht nachweisen, dass sie in einem systemrelevanten Beruf arbeiten, um ihre Kinder betreuen zu lassen. Ungeklärt ist derzeit allerdings noch, ob diejenigen Eltern, die die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen, die Gebühren weiterhin bezahlen müssen.

Ein SZ-Leser bat die Redaktion auf Facebook, deswegen bei der Stadt nachzufragen: "Da fehlt leider noch jegliche Info. Und für was bezahlen, was man nicht in Anspruch nimmt, ist irgendwie ... naja ... blöd", schreibt er. Er zumindest zahle für seine beiden Kinder weiterhin die Gebühren - plus Essensgeld. Obwohl diese zurzeit zu Hause bleiben.

Momentan übernimmt der Staat (noch) nicht die Kosten, in Marzling tut das darum die Gemeinde

Derzeit gebe es von der Staatsregierung keine Ausführungsbestimmungen zu einer staatlichen Kostenübernahme, sagt Christl Steinhart, Sprecherin der Stadt Freising. "Damit bestehen zunächst die Vereinbarungen zwischen Eltern und Kindergartenträger, bei städtischen Einrichtungen also der Stadt, zur Gebührenpflicht fort." Von der Stadt ausgesetzt werde aktuell die Berechnung des Essensgeldes: Bei einem "kompletten Nichtbesuch" der Kita im Januar wird es rückerstattet. Die Stadt gehe nach den Erfahrungen mit dem Lockdown im Frühjahr allerdings davon aus, dass sowohl Bund als auch Freistaat für einheitliche Regelungen beim Ausgleich sorgen werden.

Die Gründe für eine Nutzung der Notbetreuung seien sehr eng gefasst, betont Steinhart. "Wir möchten nochmals eindrücklich an die Eltern appellieren, die Notbetreuung nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn eine Kinderbetreuung im häuslichen Umfeld nicht sichergestellt werden kann." Bis zu einer Kostenübernahme des Staates müsse die Stadt Freising diejenigen Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, um Verständnis bitten. "Gebühren sind eine wichtige Säule in der Finanzierung der Kitas - die Träger, also auch die Stadt, vertrauen auf den Eingang der Gebühren." Auch im Notbetrieb fallen für die Kita-Träger weiterhin Fixkosten an. Sie könnten nur dann auf Elterngebühren verzichten, wenn von staatlicher Seite Ersatz gewährt wird. Zudem soll vermieden werden, dass es durch einen Ausfall in den Folgejahren zu einer überproportionalen Gebührensteigerung kommt.

In Marzling besuchen derzeit etwa 40 der insgesamt gut 110 Kinder die Notbetreuung der Kita. "Tendenz steigend", sagt Geschäftsstellenleiterin Doreen Feil. Abgefragt werde der Bedarf wöchentlich. Im vergangenen Frühjahr habe die Staatsregierung die Kita-Gebühren mit einer Pauschale für die Monate April bis Juni übernommen, um die Eltern zu entlasten. Ob das nun wieder so praktiziert wird, wisse man nicht. "Wer aber 300 Euro Krippengebühr aufbringen muss, überlegt sich schon, ob er dann sein Kind zu Hause behält." Die Gemeinde Marzling hat deshalb zur Eigeninitiative gegriffen: Eltern, die ihre Kinder nicht betreuen lassen, müssen auch nichts zahlen. Das Defizit trägt die Gemeinde.

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