Freisinger Innenstadt:Zwei verkaufsoffene Sonntage sind genug

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Die zwei verkaufsoffenen Sonntage zur Palm- und Kirchweihdult sind für Freising ausreichend, findet die Mehrheit der Stadträte im Finanz- und Verwaltungsausschuss. (Foto: Marco Einfeldt)

Finanz- und Verwaltungsausschuss des Freisinger Stadtrats lehnt Ausweitung der entsprechenden Verordnung ab.

Von Peter Becker, Freising

"Was für eine schöne Stimmung!" Reinhard Fiedler (FSM) schwärmte im Finanz- und Verwaltungsausschuss des Stadtrats von der Palmdult und dem verkaufsoffenen Sonntag in der Freisinger Innenstadt. Viele Leute aus dem Landkreis seien gekommen. Solche Veranstaltungen seien künftig auch wichtig für die Akzeptanz der neuen Stadtmitte, wenn die Bauarbeiten irgendwann ein Ende finden. Fiedlers Vorschlag, in den nächsten Jahren einen dritten verkaufsoffenen Sonntag zu erlauben, fand aber keine Zustimmung. Alles soll so bleiben, wie es ist: Verkaufsoffene Sonntage sollen auch künftig nur im Frühjahr und im Herbst, an Kirchweih, stattfinden. Das letzte Wort dazu hat jetzt der Stadtrat.

Zweierlei Gründe gab es, warum sich die Stadträte mit der Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage beschäftigen. Zum einen gab es da einen entsprechenden Antrag der FDP aus dem vergangenen Jahr. Darin wurden zusätzliche verkaufsoffene Sonntage gefordert, um nach der Corona-Pandemie Geschäfte und Gastronomie in der Innenstadt zu stärken. In Folge dieses Antrags musste sich das Rechtsamt der Stadt die Verordnung prüfen, ob das denn möglich sei. Laut Hanna Sammüller-Gradl, Leiterin des Referates für Bürgerdienste und Rechtsangelegenheiten bei der Stadt, hat es da missverständliche Passagen gegeben. Die Verordnung habe deshalb nach juristischen Gesichtspunkten geändert werden müssen.

Ein verkaufsoffener Sonntag muss immer an einen Anlass gebunden sein

Nun ist es so, dass verkaufsoffene Sonntage immer an bestimmte Anlässe gebunden sein müssen. Wie bei der Palmdult im Frühjahr oder der Kirchweihdult im Herbst. Da bedarf es keiner großen Prognose, um vorherzusagen, dass viele Menschen in die Innenstadt kommen. Neu ist allerdings, dass auch diese beiden Märkte nur dann stattfinden können, wenn dazu ein Antrag, etwa von der Aktiven City, vorliegt.

Hanna Sammüller-Gradl hatte zur besseren Orientierung bei Behörden und Organisationen Meinungen eingeholt, wie diese zu weiteren verkaufsoffenen Sonntagen stünden. Aus dem Landratsamt hieß es, man könne dem schon zustimmen. Voraussetzung sei allerdings eine Prognose, wie viele Leute denn kommen würden. "Die Kirchen haben sich nicht geäußert", sagte Hanna Sammüller-Gradl. Wie nicht anders zu erwarten, lehnt die Gewerkschaft Verdi weitere verkaufsoffene Sonntage ab. Grund ist die zusätzliche Belastung der Arbeitnehmer. So argumentiert auch Wirtschaftsreferent Andreas Mehltretter (SPD). Die Aktive City sehe es insbesondere als kritisch an, dass verkaufsoffene Sonntage zu bestimmten Anlässen etwa im Steinpark, in den Schlüterhallen oder den Clemensängern stattfinden könnten. Das ziehe Kaufkraft aus der Stadt ab.

Ein vierter verkaufsoffener Sonntag außerhalb der Innenstadt ist nicht gewünscht

Als dritter verkaufsoffener Sonntag wäre der gut besuchte Rosentag in Betracht gekommen. Abgesehen davon, dass sich erst jemand findet, der diesen organisiert. Ein vierter hätte außerhalb der Innenstadt stattfinden können. Fiedler schlug vor, auf diese Variante zu verzichten und dafür einen zusätzlichen im Zentrum zu genehmigen. Dieser Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt, so dass es bei den zwei verkaufsoffenen Sonntagen bleibt. Keine Zustimmung gab es für den Vorschlag, einen vierten verkaufsoffenen Sonntag in den Außenbereichen zu erlauben.

Robert Weller (FW) ist derselben Meinung wie Fiedler. So ein verkaufsoffener Sonntag sei eine attraktive Freizeitgestaltung, meinte er. Und der Rosentag habe da einen gewissen Charme. Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (FSM) hält einen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag für vertretbar - auch für das Personal. Für Eva Bönig (Grüne) ist dagegen der freie Sonntag "ein schützenswertes Gut". Sie sei gegen eine Ausweitung. Ebenso wie Guido Hoyer (Linke), der zugleich Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds ist. Abgesehen von den zusätzlichen Belastungen für das Personal könne er nicht nachvollziehen, warum das Überleben der Geschäfte von einem zusätzlichen freien Sonntag abhänge, gab er zu bedenken. Gehe er Samstagnachmittag in die Innenstadt, "sehe ich nur wenige geöffnete Geschäfte".

Richard Grimm (FW), selbst Geschäftsinhaber, sagte, man müsse nicht krampfhaft einen Grund für weitere verkaufsoffene Sonntag suchen. "Die beiden Dulten reichen", stellte er fest. So eine Öffnung an Sonntagen sei mit Kosten verbunden. Er müsse dem Personal einen hundertprozentigen Zuschlag auf das Gehalt zahlen. Der Umsatz müsse da schon stimmen, um sich das leisten zu können. Am vergangenen Sonntag blieb das Haushaltswarengeschäft von Grimm zu. Schon allein, um sein Personal bei dem erwarteten Andrang vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen.

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