Der Freisinger Stadtverband der SPD will den Zwang, den Haushalt zu konsolidieren, nicht einfach über sich ergehen lassen, sondern Einsparungen mitgestalten. Das war der Tenor einer Pressekonferenz, in der die Sozialdemokraten Vorschläge unterbreiteten, die helfen sollen, den städtischen Etat um etliche Millionen Euro zu entlasten. Fest steht für den Stadtverband aber vor allem eins: Bei den sozialen Belangen soll auf alle Fälle nicht der Rotstift angesetzt werden. Bezahlbares Wohnen und freiwillige Zuschüsse genießen oberste Priorität, damit das gesellschaftliche Leben in Kultur, Sport und Ehrenamt nicht gefährdet wird.
Bei der SPD herrscht der Eindruck, dass nicht alle Fraktionen im Stadtrat den aufgrund der finanziellen Schieflage entstandenen Sparzwang so richtig ernst nehmen. "Wir fahren auf einen Eisberg zu, aber keiner will das Steuer rumreißen, schilderte Vorsitzender Uwe Dörnhofer seinen Eindruck. "Einsparungen machen nie Spaß", betonte Co-Vorsitzende Teresa Degelmann.
"Es hilft nichts, auf bessere Zeiten zu warten", sagt Peter Warlimont
Viel Arbeit habe sich der Stadtverband gemacht, um das Gutachten des Kommunalen Prüfungsverbands zu durchforsten und nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen, sagte Stadtrat Peter Warlimont. Vermögens- und Verwaltungshaushalt stehen stark unter Druck. Die Ausgaben überschreiten die Einnahmen um 20 Millionen Euro. So ein Defizit sei dauerhaft nicht zulässig. Es sei notwendig zu handeln, betonte Warlimont, "und nicht auf bessere Zeiten zu warten".
Soziale Belange will die SPD aber nicht antasten, das ist einer der Leitgedanken, die dem Antrag zugrunde liegen, den die Sozialdemokraten in den Stadtrat einbringen wollen. Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit eine soziale Staffelung von Gebühren für Kindertageseinrichtungen und die Musikschule möglich sind.
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Um Einnahmen zu generieren, soll die Stadt ein Entwicklungskonzept für Gewerbeflächen vorlegen. Die Flächen in den Clemensängern seien nahezu vergeben, sagte Warlimont. Viele Freisinger Betriebe wollten sich aber in der Peripherie ansiedeln. Dieses Verlangen bedürfe der Unterstützung. "Wir können keine Käseglocke über die Stadt stülpen", stellte Warlimont klar. Mögliche Gewerbegebiete könnten etwa an der Autobahn zwischen Freising und Attaching oder gegenüber der Realschule in Lerchenfeld entstehen. Auch eine moderate Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer zieht die SPD ins Kalkül.
Pflichtaufgaben bleiben bei den Investitionen außen vor. Doch gebe es Vorhaben, die durchaus verschoben, gestreckt oder ganz gestrichen werden könnten. Zu Letzteren gehört etwa der vierspurige Ausbau der Kreisstraße FS44, ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Landkreis. Ein Millionen-Projekt, von dem sich die Stadt nach Ansicht der SPD ganz verabschieden sollte. "Wir bleiben beim Nein", bekräftigte Warlimont. Der Ausbau sei langfristig nicht nötig und der Landkreis müsse sich angesichts seiner angespannten Haushaltslage auch überlegen, ob er sein Geld nicht bessere in andere Vorhaben stecken sollte. Ein weiteres großes Sparvorhaben wäre, mit dem Bauabschnitt Marienplatz/Mittlere Altstadt im Zuge der Innenstadtneugestaltung nicht gleich 2025 zu beginnen, sondern diesen auf die Folgejahre zu schieben.
Der Stadtrat soll auch bei sich selbst den Rotstift ansetzen
"Manches tut weh", sagte Teresa Degelmann. Etwa das Sommerwunder in der Konsolidierungsphase des Haushalts nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen. Einen Zweijahresrhythmus schlägt die Stadt-SPD auch für den Kultur- und Wirtschaftsempfang vor. Sich selbst wollen die SPD-Stadträte von Einsparungen nicht ausnehmen. Etwa bei der Technik-Pauschale, dem Zuschuss für Tablets, sowie beim Sitzungsgeld oder Geschenken in der Weihnachtssitzung.
Ziel sei es, über den Antrag der SPD bis zum Herbst zu befinden, sagte Stadtrat Norbert Gmeiner. Dann beginnt die Vorbesprechung des Haushalt für das Jahr 2024. Gmeiner hofft auf eine Rückmeldung der Verwaltung bis spätestens Oktober.
