Der Neufahrner Gemeinderat hat in seiner Sitzung am vergangenen Montag dem Haushaltsplan für das Jahr 2023 einstimmig zugestimmt. Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt 43,2 Millionen Euro und steigt somit im Vergleich zum Vorjahr um zirka 2,5 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt liegt mit 17,2 Millionen Euro hingegen um 4,5 Millionen Euro unter dem Niveau des Vorjahrs. Insgesamt beläuft sich das Volumen des Gesamthaushalts auf 60,5 Millionen Euro - das heißt zwei Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr. Im Finanzplan für die kommenden Jahre bis 2026 sind Investitionen in Höhe von 39 Millionen Euro eingeplant.
Bei den Gewerbesteuereinnahmen und den Steuerbeteiligungen zeichnet sich eine Steigerung ab: Für die Kasse der Kommune ist das natürlich positiv und es dürfte auch Bürgermeister Franz Heilmeier (Grüne) freuen. Der externe Berater Josef Nießl gab zu bedenken, man dürfe nicht vergessen, dass sich "die Ausgaben im Verwaltungshaushalt teilweise drastisch erhöht haben". Dies zeige sich vor allem im Bereich der freiwilligen Leistungen, bei den gestiegenen Energiekosten und den Personalausgaben.
Auf der Liste der Ausgaben steht ganz oben die Kreisumlage
Die größte Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt ist wie üblich die Einkommensteuerbeteiligung. Hier rechnet man in Neufahrn mit 16,8 Millionen Euro. Außerdem soll die Gewerbesteuer der Kommune 8,6 Millionen Euro einbringen. Auf der Liste der Ausgaben steht ganz oben die Kreisumlage, die die Kommunen jährlich an den Landkreis überweisen müssen. Diese soll zum Vorjahr um 1,6 auf 14 Millionen Euro steigen. Dass im Landkreis aktuell damit gerechnet wird, die Kreisumlage könnte erhöht werden, gefällt dem Gemeinderat gar nicht.
CSU-Fraktionssprecher Burghard Rübenthal sprach von großen Herausforderungen für die kommenden Jahre. "Die Steuereinnahmen waren besser als erwartet, die Investitionsausgaben geringer als geplant", sagte er. Dennoch wies er auf die steigenden Schulden hin: Zwar lag der Schuldenstand bis zum Ende des Jahres bei nur zwölf Millionen Euro, in der Planung 2026 steht allerdings ein Schuldenstand von 28 Millionen Euro - getrieben durch große Investitionen wie die Sanierung der Brücke über die Bahnstrecke am Kurt-Kittel-Ring oder den Erwerb von Grundstücken. Die CSU-Fraktion habe deshalb "erhebliche Bedenken", sagte Rübenthal, dass der Bau einer dritten Grundschule und einer neuen Alten Halle nach 2026 wie nach bisheriger Planung umgesetzt werden können - ganz zu schweigen von der Rathauserweiterung.
Christian Meidinger von den Grünen betonte während der Sitzung, dass "trotz solider finanzieller Basis" Vorsicht für die Zukunft geboten sei. Es gebe viele Themen, mit denen sich die Gemeinde intensiv beschäftigen müsse, zum Beispiel Klimaneutralität, Fachkräftemangel, altersgerechtes und bezahlbares Wohnen. Auch Manfred Holzer (Freie Wähler) und Beate Frommhold-Buhl (SPD) wiesen auf die großen Herausforderungen für die kommenden Jahre hin.
