Einen ordentlichen Batzen Geld kann sich der Landkreis Freising sparen, wenn er künftig alle Aufgaben zur Bewirtschaftung der Abfalltonnen wieder selbst übernimmt. In den Siebzigerjahren hatte er diese Aufgabe aus heute unerfindlichen Gründen an die Gemeinden übertragen. Schon vor 17 Jahren hatte der Kommunale Prüfungsverband mahnend seine Stimme erhoben. Mit Hinweis auf Einsparungspotenzial hatte er dem Landkreis empfohlen, sich seine ureigene "hoheitliche Aufgabe" wieder zurückzuholen. Jetzt hat der Planungsausschuss des Kreistags mehrheitlich mit 11:4 Stimmen beschlossen, dieser Aufforderung zu folgen.
"Wir tappen im Dunklen", gestand Landrat Helmut Petz (FW). Bislang gibt es keine Hinweise, warum der Landkreis vor bald fünfzig Jahren Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Müllabfuhr an die Gemeinden übertragen hat. "Da muss man alte Akten durch filzen", riet Robert Scholz (FW). In den Aufgabenbereich fallen unter anderem der Erlass der Gebührenbescheide, der Gebühreneinzug, die Zuteilung und die Ausgabe der Müllbehälter.
Der Kommunale Prüfungsverband hatte sich bereits im Jahr 2007 zu dieser Form der Abfallbewirtschaftung geäußert und dem Landkreis geraten, sich seine hoheitlichen Rechte zurückzuholen. "Wir empfehlen dem Landkreis, in diesem Zusammenhang die Möglichkeiten von Kosteneinsparungen beim Gebühreneinzug näher zu untersuchen und gegebenenfalls über eine Neuorganisation zu entscheiden."
Der Landkreis hat den 24 Kommunen für diese "Dienstleistung" zuletzt Verwaltungskostenpauschalen von 80 Cent pro Monat für eine Mülltonne und 30 Cent pro ausgegebenem Restabfallsack aus seinem Haushalt gezahlt. 71 075 "Tonnenanschlüsse" gibt es im Landkreis. Vom 1. Januar an wären sämtliche Kommunen umsatzsteuerpflichtig. Der Satz beträgt 19 Prozent, was den Haushalt des Landkreises enorm belasten würde. Denn er müsste im Sinne der getroffenen Vereinbarungen den Gemeinden die Umsatzsteuer über die Pauschale zurückerstatten. Die Stadt Freising hat überdies wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten vorsorglich eine Erhöhung der Verwaltungspauschale beantragt. Eine weitere Erhöhung der Müllgebühren wäre die Folge.
Was das Einsparungspotenzial anbelangt, ist die Rede von etwa einer halben Million Euro jährlich. "Keine Kleinigkeit", sagte Sigrun Sindel von der Kommunalen Abfallentsorgung. Wenn der Landkreis künftig seine Pflichtaufgabe wieder selbst übernimmt, ist die von der Stadt beantragte Neukalkulation der Verwaltungskostenpauschale hinfällig. Insgesamt spart sich der Landkreis pro Jahr 822 500 Euro, wobei diesen 318 730 Euro an Personalkosten gegenüberstehen.
Die Müllgebühren könnten sinken
Im ersten Jahr nach der Übernahme wird der Spareffekt erst mal nicht so stark zu Buche schlagen. Der Landkreis muss allerdings zunächst in eine spezielle EDV-Fachanwendung und Personal investieren. Der Wunsch von Manfred Reuß (ÖDP) könnte also in Erfüllung gehen: "Die Müllgebühren werden billiger."
Nicht alle Mitglieder des Planungsausschusses waren überzeugt. Georg Hadersdorfer (CSU) befürchtet einen erhöhten Aufwand und zu knapp bemessene Stellplätze auf den Wertstoffhöfen. Landrat Petz hält die Lage aber für überschaubar. Der Aufwand sei in marginalem Bereich, versicherte er. Eine neue Mülltonne sei doch nur nötig, wenn die alte beschädigt sei. Größere Mengen fielen nur an, wenn irgendwo ein Neubaugebiet bezogen werde. Im Übrigen kämen Bauhöfe als Standorte für die Tonnen ebenso in Betracht.
Michael Hobmaier (FW) glaubt eher an einen Einspareffekt bei der Verwaltung, aber nicht bei den Kosten. Für Toni Wollschläger (Grüne) ist es aber keine Frage, dass der Landkreis sich seiner Pflichtaufgabe wieder bemächtigen soll. "Das ist alternativlos", stellte er fest. Geld werde dann sinnvoll ausgegeben. Alles andere wäre in seinen Augen Verschwendung.
