Dem Landkreis Freising steht eine Änderung seines Abfallwirtschaftsgesetzes bevor. Vom ersten Januar an ist er verpflichtet, Textilabfälle aus Privathaushalten zu sammeln, darunter fallen neuerdings auch Stoff- und Plüschtiere. Gemeinnützige Einrichtungen sollen sich von der Neuregelung nicht abschrecken lassen. Sie sollen sich trotzdem an nötigen Ausschreibungsverfahren beteiligen.
Bisher haben sich um das Einsammeln von Altkleidern gemeinnützige Organisationen gekümmert. Das soll nach dem Willen des Planungsausschusses des Kreistags auch nach dem 1. Januar so bleiben. Die Frage ist, ob es rechtlich korrekt ist, Ausschreibungen so zu fassen, dass sie gewerbsmäßige Sammler ausschließen. Bevor dies nicht geklärt ist, will der Ausschuss das Sammeln und Verwerten von Alttextilien nicht öffentlich ausschreiben lassen. Der Beschluss dazu wurde vertagt.
Gemeinnützige Organisationen wie das Rote Kreuz haben in der Vergangenheit schon immer gesammelt und die Ware verkauft. Der Erlös kam und kommt karitativen Zwecken zugute. Künftig fällt unter den Begriff "Alttextilien" nicht nur Kleidung, dazu gehören auch Stoff- oder Plüschtiere - allerdings ohne eingebaute elektrische Funktionen. Außerdem Unterwäsche, Schuhe, Gürtel, Hüte, Tücher, Handtaschen, Rucksäcke, Daunendecken, Kissen, Bettwäsche, Waschlappen, Gardinen und Ähnliches.
Laut Beschluss vom 11. Juni 2015 sollten überwiegend gemeinnützige Einrichtungen Altkleider sammeln. Die entsprechenden Container dazu befinden sich auf den Wertstoffhöfen oder "Containerinseln" in den Gemeinden. Die Verwaltung im Landratsamt geht davon aus, dass derzeit etwa 200 Behälter zum Sammeln von Altkleidern aufgestellt sind. Dazu kommt eine unbekannte Zahl von gewerblichen Sammlern.
Der Landkreis muss aufgrund der gesetzlichen Neuerung sein bestehendes Abfallwirtschaftsgesetz überarbeiten. Aktuell lässt er die Zahl der im Landkreis aufgestellten Container und deren Träger erheben, um eine solide Datenbasis zu erhalten. Um seiner Pflichtaufgabe zu genügen, muss er das Sammeln und Entsorgen von Alttextilien öffentlich ausschreiben. Jetzt treibt den Planungsausschuss die Sorge um, dass unter Umständen gemeinnützige Organisationen gegenüber gewerblichen Sammlern im Nachteil sind.
Darf der Landkreis gewerbliche Sammler ausschließen?
Quer durch alle Fraktionen besteht aber Konsens darüber, dass wie bisher Vereine oder andere Einrichtungen für das Sammeln von Textilien verantwortlich sein sollten. Die Verwaltung muss nun die juristische Frage klären, ob es zulässig ist, gewerbliche Anbieter auszuschließen. Unabhängig davon gilt es zu eruieren, ob das Recht, Textilien zu sammeln und zu verwerten, in Konzession oder als Dienstleistung vergeben werden soll.
Die große Unbekannte sind dabei die Marktpreise. Erwerben Vereine eine Konzession, tragen sie das Risiko für die Vermarktung und Verwertung der Textilien selbst. Sind die Preise niedrig, könnte dies zu finanziellen Verlusten führen, der Landkreis müsste dann einen Ersatz-Entsorger suchen. Würde eine Dienstleistungsvereinbarung mit dem Landkreis beschlossen, bekämen gemeinnützige Organisationen für das Sammeln immerhin das Entgelt für die geleistete Arbeit. Das Vermarktungsrisiko läge dann beim Landkreis.
Allein das Rote Kreuz hat 163 Container im Landkreis aufgestellt
Moosburgs Bürgermeister Josef Dollinger (FW) wollte wissen, was geschieht, wenn sich der Landkreis Freising den neuen Regeln einfach verweigere. "Kommt dann der Landrat ins Gefängnis?". "Das würde Euch so passen", erwiderte Landrat Helmut Petz (FW) lachend.
BRK-Kreisgeschäftsführer Albert Söhl hatte vom Ausschuss Rederecht erhalten. Er schilderte die Bedeutung der Erlöse aus den Altkleidersammlungen für gemeinnützige Einrichtungen. Mit diesen werde die Sozialarbeit finanziert. Söhl schilderte, dass es mal mehr oder weniger hohe Erlöse seien. "Zur Corona-Zeit waren sie auf null gefallen." Zuvor seien die Container "fast übergelaufen".
163 Container hat das Rote Kreuz im Landkreis aufgestellt. Diese werden dann von der Firma Wittmann aus dem Landkreis Landshut abgeholt. Ein Teil des Erlöses bleibt beim Roten Kreuz. "Ein sauberes Spiel", sagt Söhl, der noch auf etwas anderes hinweist: Das Rote Kreuz sitze am Ort. Fall tatsächlich aus Versehen ein teures Plüschtier oder das Lieblings-Kuscheltier des Kindes im Container landet, sei schnell jemand zur Stelle, um es wieder herauszufischen.
