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Geplantes Klimaschutzgesetz:Freisinger Klimaaktivisten kritisieren Ideen der Staatsregierung

Braunkohle Kraftwerk Frimmersdorf. Braunkohletagebau Garzweiler *** Brown coal power plant Frimmersdorf Brown coal open

Mehr Windräder, dafür keine Braunkohlekraftwerke mehr: Die Kritiker fordern unter anderem, komplett auf erneuerbare Energien zu setzen. Im Bild: Das Kraftwerk Frimmersdorf in Nordrhein-Westfalen, das mittlerweile zum Teil abgeschaltet ist.

(Foto: imago images)

13 Vereine und Organisationen aus dem Landkreis fordern eine Überarbeitung des geplanten Klimaschutzgesetzes. Ihnen gehen die Maßnahmen nicht weit genug und sie vermissen "Aufbruchsstimmung".

Das von der Staatsregierung geplante Klimaschutzgesetz geht 13 Vereinen und Organisationen aus dem Landkreis Freising nicht weit genug. Sie fordern, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten. Mit den darin beschriebenen Maßnahmen könne kein Klimaschutz im notwendigen Umfang durchgesetzt werden, sagte Klara Wrusch von "Fridays for Future" am Dienstag bei einem Pressegespräch. Hauptkritikpunkt: Das Gesetz bleibe zu unverbindlich, alle relevanten Vorgaben seien nur als Soll-Ziele formuliert.

Ernst Hörmann, der in Freising die monatlichen Mahnwachen mitveranstaltet, monierte, dass das Gesetz "keine Aufbruchsstimmung" verbreite. Es liefere keine Lösungsansätze, die die Menschen glauben machten, dass die Wende noch funktionieren könne.

Andreas Henze vom Solarverband Bayern vermisst die Nennung eines CO₂-Budgets, das in Bayern eingehalten werden müsse. Stattdessen gehe es nur um eine Minderung. Damit werde suggeriert, dass man nur etwas weniger CO₂ ausstoßen müsse, "dann geht es schon". Dabei müsse man auf Null kommen. Zudem würden bei Verstößen keine Sanktionen verhängt. Auch die Vorbildfunktion, die der Freistaat einnehmen will, ist ihm nicht genug. So soll die Verwaltung laut Entwurf bis 2030 klimaneutral sein. Dies gelte aber nur für Landesbehörden, nicht für Kommunen oder Unternehmen wie den Flughafen mit dem Freistaat als Haupteigner.

Im ersten Moment höre sich das Gesetz gut an, sagte Manfred Drobny, Kreisgeschäftsführer des Bundes Naturschutz. Klimaschädliche Projekte wie der geplante Startbahnbau am Münchner Flughafen, Moorentwässerungen oder Straßenbau-Vorhaben würden jedoch weiterhin genehmigt. Die Politik sei gefordert, den Rahmen für den Klimaschutz zu schaffen, der vorliegende Entwurf sei "hasenfüßig".

Manfred Drobny

Fordert die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen: Manfred Drobny, Kreisgeschäftsführer des BN.

(Foto: Lukas Barth)

"Wir haben nicht die Zeit, dies in drei bis fünf Jahren anzugehen"

Henze wünscht sich ein Bekenntnis der Staatsregierung, komplett auf erneuerbare Energien zu setzen. Österreich habe das gerade vorgemacht. Für den Bau weiterer Photovoltaik- und Windkraftanlagen benötige man Flächen. Dafür sei eine Anweisung der Staatsregierung an die Kommunen notwendig, diese auszuweisen. "Wir haben nicht die Zeit, dies in drei bis fünf Jahren anzugehen" und dann erst die Genehmigungsprozesse in Gang zu setzen. Drobny forderte außerdem, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen. Eine Kerosinsteuer sei zwar nicht Sache des Freistaats, er könnte aber darauf drängen. Auch in der Agrarwirtschaft sollte die Vergabe von Förderungen anders gesteuert werden. Für Henze gehören alle Förderprogramme auf den Prüfstand. Für fossile Energieträger sollte es überhaupt keine Zuschüsse mehr geben.

Sollten die formulierten Ziele des Klimaschutzgesetzes nicht eingehalten werden, gebe es kein Klagerecht, monierte Klara Wrusch. "Es bleiben bloße Appelle." Sie selbst sei seit etwa einem Jahr bei "Fridays for Future". Das Engagement "kann ganz schon frustrierend sein", räumte sie ein. Positiv aber sei der enge Zusammenhalt der Aktivisten. Die hoffen nun, dass der Freisinger Stadtrat an diesem Donnerstag bei einer Sondersitzung den Klimanotstand ausrufen wird. Gleichzeitig findet von 18.30 Uhr an eine Demonstration am Marienplatz statt.

Eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs fordern: Fridays for Future, Agenda-21-Projektgruppe Energie und Klimaschutz, Aktionsbündnis Aufgemuckt, Bürgerenergiegenossenschaft Freisinger Land, Bürgerverein Freising, Bund Naturschutz, Extinction Rebellion, Landesbund für Vogelschutz, Solarfreunde Moosburg, Solarverband Bayern, Sonnenkraft Freising, Trägerkreis Mahnwache Klimagerechtigkeit, Verkehrsclub Deutschland (VCD).

© SZ vom 22.01.2020/nta
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