Beinahe jede Entscheidung, welche die Freisinger Stadträte und Stadträtinnen in diesen Tagen fällen sollen, steht unter dem Vorzeichen der schwierigen Finanzlage der Stadt. Das wurde auch am Montag in der Sitzung des Finanzausschusses wieder deutlich. Zwei Tage hatte der Finanzausschuss in der vergangenen Woche den Etatentwurf für 2024 bereits durchgeackert und einiges auf den Prüfstand gestellt. Jetzt wird auch offen über Steuererhöhungen gesprochen.
Die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbsteuer hatte Johannes Hutter, Referatsleiter Finanzen, in der vergangenen Woche eigentlich noch für "nicht vertretbar" gehalten. Am Montag aber hörte sich das schon ganz anders an. Hutter gab unter dem Punkt Anfragen einen kurzen Überblick über die Ergebnisse der Etatvorberatung und gab zu, dass zwar einiges eingespart worden sei, indem Maßnahmen verschoben wurden. Das reiche aber nicht. Bekanntlich klaffen im Etat für 2024 tiefe Löcher. Im Verwaltungshaushalt fehlen laut Johannes Hutter 20,5 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt 16,5 Millionen Euro.
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"Wir haben noch viel Arbeit vor uns, bis wir einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können", so Hutter. Der hatte in den vergangenen Tagen auch einen Blick auf die Hebesätze in Nachbarkommunen geworfen und festgestellt, dass diese dort teilweise deutlich erhöht worden waren, zum Beispiel in Erding. Die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und die Grundsteuer B (für Grundstücke) waren jeweils deutlich um 150 Hebepunkte erhöht worden.
"Wenn es uns nicht gelingt, ausreichend bei den Ausgaben zu sparen, sollten wir eine Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe und Grundsteuer ernsthaft diskutieren, wenn auch nicht so drastisch wie in Erding", gab Hutter den Stadträten mit auf den Weg. Die hörten das nur ungern, sahen aber die Notwendigkeit ein. "Wir kommen wohl nicht darum herum", sagte zum Beispiel Finanzreferentin Monika Schwind.
Wegeverbindung gestalterisch aufwerten - "Ganz ehrlich, braucht's das jetzt?"
Zuvor hatte der Finanzausschuss schon eine Maßnahme gekippt, für welche die Verwaltung außerplanmäßige Mittel in Höhe von rund 160 000 Euro beantragt hatte. Es ging um die Umgestaltung des Fußwegs vom Altstadtparkhaus in die Innenstadt. Für das anstehende Korbiniansjubiläum im kommenden Jahr sollte diese Wegeverbindung vom Altstadtparkhaus in Richtung Innenstadt gestalterisch aufgewertet werden. Stadtbesucher von auswärts, die das Altstadtparkhaus nutzen, sowie Besucher des Hotels und des Krankenhauses, sollen so gezielt in Richtung Altstadt geleitet werden.
Die vorhandene fußläufige Verbindung sei aber unattraktiv gestaltet und die Wegeführung sei unklar. Angedacht sei eine Aufwertung des teils sehr engen Weges, der "mit nächtlichen Angsträumen, fehlenden Aufenthaltsmöglichkeiten und einem hohen Versiegelungsgrad" deutliche Mängel aufweise, so die Verwaltung. Die Regierung von Oberbayern hatte aus dem Topf für Städtebauförderung dafür sogar einen Zuschuss in Aussicht gestellt. Dennoch: "Ganz ehrlich, braucht's das jetzt?", hob CSU Stadtrat Rudolf Schwaiger mahnend den Finger. So eng sei das dort doch gar nicht und er sehe da auch kein sicherheitsrelevantes Problem. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage halte er diese Projekt für "extrem überflüssig".
Es gebe weniger einladende Wegeverbindungen in Freising, sagte auch Eva Bönig. Und Peter Warlimont, SPD, fügte hinzu, es sei "sonnenklar, dass das jetzt nicht geht". Mit 5:9 Stimmen wurde das Projekt dann auch abgelehnt, aber nicht endgültig. Sollte sich die Haushaltslage der Stadt wieder verbessern, soll es wieder auf den Tisch kommen.
Der Kommunale Prüfungsverband blickt auf jedes Detail
Ebenfalls der schwierigen Haushaltslage geschuldet ist die Erhöhung der Gebühren für die städtischen Sportanlagen vom 1. Januar an. In seinem Haushaltskonsolidierungsgutachten vom Oktober 2022 hatte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband unter anderem moniert, dass die Nutzungsgebühr seit 2016 unverändert bei fünf Euro pro Stunde pro Hallenteil bis 20 Uhr und zehn Euro pro Stunde pro Hallenteil ab 20 Uhr betrage.
Eine Erhöhung der Benutzungsgebühren im Bereich der städtischen Sporthallen sei angesichts der hohen Defizite im Haushalt dringend geboten, so der Prüfungsverband. Jetzt orientiert sich die Stadt an der Gebührenhöhe des Landkreises für Sportanlagen.
Die allgemeine Nutzungsgebühr gestaltet sich demnach wie folgt. Künftig muss man als Nutzer für jede Stunde und Hallenteil als Regelsatz 17,25 Euro zahlen. Der ermäßigte Satz für Sportvereine und Sportgruppen im Stadtgebiet Freising beim Erwachsenensport liegt bei 11,50 Euro pro Stunde und bei Jugendmannschaften bei 5,75 Euro pro Stunde.
