Am Ende gab es am Donnerstagabend sogar Beifall im Stadtrat. Man applaudierte sich selber ein paar kurze Sekunden, weil es endlich vollbracht war: Der schwierige Haushalt für 2024 in trockenen Tüchern, auch wenn das bei näherem Hinsehen nicht ganz richtig ist. Denn die endgültige Zustimmung der kritischen Kommunalaufsicht steht noch aus, wie CSU-Stadtrat Rudi Schwaiger am Ende der Haushaltsreden noch einmal unterstrich. Immerhin aber besteht nun Aussicht auf Genehmigung, das ist weit mehr als man zu Beginn der Haushaltsberatungen im vergangenen Herbst hatte sagen können.
Vier lange Monate hatte das Gremium und aufseiten der Stadtverwaltung vor allem die Kämmerei hin und her gerechnet, hatte angesichts eines 20,5-Millionen-Lochs im Verwaltungshaushalt und weiteren fehlenden 16 Millionen Euro im Vermögenshaushalt Projekte auf ihre Dringlichkeit geprüft, Gebührenerhöhungen debattiert, freiwillige Leistungen der Stadt infrage gestellt, Vorhaben verschoben und am Ende sogar mehrheitlich einer Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern zugestimmt. Einzig die Stadträte von CSU, FDP und AfD hatten da nicht mitgehen mögen, aber wie das in Freising so ist: Die vier Gegenstimmen fielen am Donnerstag im Stadtrat dann auch nicht ins Gewicht.
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Viel wichtiger erschien den Haushaltsrednern aller Fraktionen, dass der mühsam erarbeitete Etat als solcher einstimmig verabschiedet würde. Man sollte als Stadtrat den Zusammenhalt, den man von den Bürgern in Zeiten der Finanznot erwarte, selber an den Tag legen, sagte etwa Finanzreferentin Monika Schwind. Als Zeichen, dass man gemeinsam die Zukunft der Stadt gestalten wolle, avisierte Susanne Günther für die Grünen die Zustimmung ihrer Fraktion - auch wenn dieser Haushalt natürlich keinerlei Ziele für die Entwicklung der Stadt formuliere, wie sie kritisch anmerkte. Doch das "demokratische Miteinander ist heute wichtiger denn je".
Dass so ein Kompromiss, wie ihn ein Sparhaushalt darstellt, am Ende "irgendwo allen wehtun wird", das wurde von den Freisinger Stadträtinnen und Stadträten ein ums andere Mal zitiert. Und ein wenig wollten sie das wohl auch als eine Art Qualitätsmerkmal dieses gestutzten Zahlenwerks verstanden wissen, denn wenn schon gespart werden müsse, dann sollten die Lasten in der Stadtgesellschaft doch gleichmäßig verteilt werden, jeder solle seinen Teil leisten, gleichzeitig aber niemand über Gebühr belastet werden.
Die Einstimmigkeit ist auch ein Zeichen an die Kommunalaufsicht
Ulrich Vogl (ÖDP), Peter Warlimont (SPD) und Richard Grimm (Freie Wähler) lobten neben der Kämmerei auch Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher, der in der Debatte um den Haushalt irgendwann das Zepter in die Hand genommen und damit "sehr professionell" agiert habe, wie es Vogl formulierte. Nicolas-Pano Graßy (Linke) erklärte, er habe sich nach persönlicher Abwägung für die Zustimmung entschieden, hätte aber "schon wegen der Gebührenerhöhungen auch keine Bauchschmerzen gehabt, den Etat abzulehnen". Vielleicht etwas unerwartet fand er Zustimmung beim Oberbürgermeister: "Jeder von uns wird einen Grund finden, warum er diesen Haushalt auch ablehnen könnte, auch ich." Gleichwohl sei die am Ende erzielte Einstimmigkeit auch als "Zeichen an die Kommunalaufsicht" zu verstehen, dass man es ernst meine mit der nötigen Haushaltskonsolidierung.
In nüchternen Zahlen beläuft sich der am Donnerstag nun tatsächlich einstimmig verabschiedete städtische Haushalt für 2024 im Verwaltungshaushalt auf gut 144,5 und im Vermögenshaushalt auf knapp 48,4 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde auf vier Millionen Euro festgesetzt. Die Grundsteuer A steigt von 350 auf 370, die Grundsteuer B von 360 auf 380 und die Gewerbesteuer von 380 auf 395 Prozentpunkte. Die Steuerkraft der Stadt Freising ist von knapp 81 Millionen Euro 2023 auf nur mehr 76 Millionen für 2024 gesunken. Deshalb kann die Stadt Freising in diesem Jahr mit Schlüsselzuweisungen vom Staat von voraussichtlich 6,5 Millionen Euro rechnen.
