"Wenn es uns dann wieder besser geht..." Immer wieder fällt dieser Satz bei den aktuellen Haushaltsberatungen der Stadt Freising für das Jahr 2024. So auch am Montagabend im Finanzausschuss, als Johannes Hutter, Referatsleiter Finanzen bei der Stadt Freising, den Stadträten und Stadträtinnen die neuesten Wasserstandsmeldungen zu den Einsparmaßnahmen übermittelte. Fazit: Es reicht nicht.
Die Fachämter waren aufgefordert worden, noch einmal zu prüfen, auf was man verzichten könne. Herausgekommen seien 44 000 Euro. "Das ist eher überschaubar", sagte Hutter. Eigentlich war geplant, dass der Stadtrat in der Sitzung Ende November endgültig über das Werk würde abstimmen können. Daraus wird wohl nichts.
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Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher rechnet frühestens im Februar damit, dem Gremium einen Haushalt vorlegen zu können, der dann auch von der Rechtsaufsicht durchgewunken wird. Johannes Hutter hat in dieser Woche noch einen Termin mit der Rechtsaufsicht, erwartete sich von diesem Gespräch aber noch keine klare Aussage. "Da werden sie sich erstmal bedeckt halten", vermutete er.
Das Ziel von Hutter und Eschenbacher ist es, in jedem Fall einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten. "Und das wird dann ein Haushalt sein, mit dem alle einigermaßen unzufrieden sein werden", sagte Hutter. Das klang reichlich desillusioniert, beschreibt aber wohl ganz treffend die aktuelle Finanzlage der Stadt. Eschenbacher wurde noch deutlicher: "Das wird ein Haushalt sein, der jedem von uns weh tut, wir müssen alle über unseren Schatten springen", sagte er. Vermutlich müsse die Verwaltung alle Ämter auffordern, die Ausgaben noch einmal um einen einheitlichen Prozentsatz zu kappen.
Vermutlich werde die Verwaltung den Stadträten auch Gebühren- und Steuererhöhungen vorschlagen, so Eschenbacher weiter. Natürlich habe jeder seine Prioritäten, halte dieses oder jenes für unaufschiebbar, sagte er auf das Veto von Umweltreferent Manfred Drobny, als es um den Bau einer Photovoltaikanlage ging. Die stand auf der Liste der Dinge, die nicht so dringlich zu sein schienen, und soll erst umgesetzt werden, "wenn es uns wieder besser geht".
Ohne genehmigten Haushalt gibt es auch keine Zuschüsse
Der Bau einer Photovoltaikanlage indes ist für Drobny angesichts des Klimawandels unaufschiebbar. Dennoch: "Wenn ich jedem seine Prioritäten lasse, dann haben wir gar keinen Haushalt, dann bekommen wir auch keine Zuschüsse und können gar nichts umsetzen", warnte der OB. Dem Stadtrat werde also ein Haushalt vorgelegt werden, "dem sie dann alle einfach zustimmen werden müssen."
Wie klamm die Stadt Freising ist, zeigte sich auch an der einstündigen Debatte zuvor. Da ging es um das Freisinger Volksfest und die Einsparmöglichkeiten bei der Ausgabe der Hendl- und Bierzeichen. In einer der vergangenen Sitzungen des Finanz- und Verwaltungsausschusses war bereits auf Anraten des kommunalen Prüfungsverbandes über die Kosteneinsparung durch den Verzicht auf die Ausgabe von Hendl- und Bierzeichen für das Volksfest, beziehungsweise die Beschränkung auf das zwingend notwendige Mindestmaß, beraten worden.
Die Verwaltung erhielt den Prüfauftrag, nach Abschluss des Volksfestes 2023 die Vergabemodalitäten dem Finanzausschuss erneut zur Beratung vorzulegen. Das ist am Montagabend geschehen. Da Ergebnis: Aktuell spendiert die Stadt Freising geladenen Gästen für folgende Veranstaltungen auf dem Volksfest einen Liter Bier und ein halbes Hendl: bei der Volksfesteröffnung, beim Seniorinnennachmittag und beim Behördentag. Außerdem gibt es Hendl und Bierzeichen für die städtischen Beschäftigten am Volksfestdonnerstag und auch für die Stadtratsmitglieder. Für das Volksfest 2022 ergaben sich folgende Kosten: 12 999 Euro für die Eröffnung, 82 750 Euro für den Seniorentag und 5035 Euro für den Behördentag. Für 2023 liegt die Abrechnung noch nicht vor.
Am Seniorennachmittag wird festgehalten
Die gute Nachricht vorweg, am Seniorennachmittag wird festgehalten und das Alter derer, die dazu eingeladen werden, wird auch nicht von 70 auf 75 Jahre erhöht. Daran wollte der Stadtrat dann doch nicht rütteln. "Das gibt einen Sturm der Entrüstung", warnte Peter Warlimont (SPD). Nachdenken will man aber darüber, eines der Events beim Freisinger Volksfest zu streichen, beispielsweise den Behördentag, nicht für immer natürlich, sondern nur "bis es uns wieder besser geht".
Interessant fand Eschenbacher die Idee von Birgit Mooser-Niefanger, einfach an alle Eingeladenen nur noch Verzehrgutscheine im Wert von ungefähr 15 Euro auszugeben. Der Rest müsse dann von jedem draufgelegt werden. Allerdings klingt Verzehrgutschein ziemlich unromantisch und gar nicht so gemütlich wie eben Bier- und Hendlzeichen. "Das ist einfach sehr emotional", sagte OB Eschenbacher. Daran will man also festhalten.
Worauf man im kommenden Jahr beim Volksfest ganz sicher verzichten wird, ist der Volksfestexpress, der Feiernde nach einem bierseligen Abend für drei Euro sicher in den Freisinger Norden brachte. Dieses Angebot sei überdies nicht besonders gut angenommen worden. Die Kosten für den Betrieb betrugen 2023 für die Stadt Freising 12 843 Euro. Die hätte man also eingespart. Aber auch das wird nicht reichen für einen genehmigungsfähigen Haushalt.
