Haushaltsberatungen in Freising: Herzensangelegenheiten auf dem Prüfstand

Auf den fahrradfreundlichen Ausbau der Korbinianskreuzung warten die Freisinger schon lange, es ist möglich, dass sie noch länger warten müssen. (Foto: Johannes Simon)

Die Stadt ist immer noch ziemlich klamm und sie rechnet auch in diesem Jahr damit, dass die Rechtsaufsicht beim Blick auf den Etat für 2024 Einspruch einlegen wird. Im Verwaltungshaushalt fehlen 20,5 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt 16 Millionen Euro.

Das Ganze ist für die Beteiligten ziemlich unerfreulich. Die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses haben am Montag mit den Haushaltsvorberatungen begonnen, die den ganzen Tag andauerten. Am Mittwoch werden sie noch einmal zusammenkommen, um Punkt für Punkt und Haushaltsstelle für Haushaltsstelle zu diskutieren. Schon jetzt wissen sie eigentlich, dass sie sich noch ein weiteres Mal werden treffen müssen, um auf den Prüfstand zu stellen, was sie in den vergangenen beiden Tagen mühevoll erarbeitet haben.

Denn es gilt als ziemlich unwahrscheinlich, dass die erste Fassung des Etats der Stadt Freising für das Jahr 2024 von der Rechtsaufsicht durchgewunken wird. Das wurde am Montag im großen Sitzungssaal des Rathaus mehrfach betont. Die Stadt ist nach wie vor ziemlich klamm. Auch den überarbeiteten Sparhaushalt für 2023 hatte die Stadt erst nach dem Veto der Rechtsaufsicht verabschiedet, um überhaupt handlungsfähig bleiben zu können.

Die Lage sei nun nicht wesentlich besser geworden, mahnte Freisings OB Tobias Eschenbacher (Freisinger Mitte) am Montag. "Wir stehen im Prinzip vor der gleichen Situation wie vor einem Jahr", schilderte er die Lage. Man gehe zwar davon, dass es auch einmal wieder besser werde, aber noch nicht im nächsten Jahr.

Auch im Etat für 2024 klaffen tiefe Löcher. Im Verwaltungshaushalt fehlen laut Johannes Hutter, Referatsleiter Finanzen, 20,5 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt 16,5 Millionen Euro. Im Verwaltungshaushalt werden die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Stadt erfasst. Hierzu zählen Personalausgaben, Mieten und Unterhaltungsaufwendungen für Gebäude. Finanziert werden diese Ausgaben durch Steuereinnahmen, Zuweisungen vom Land oder aber auch Gebühren.

Investitionsmaßnahmen finden sich im Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt fasst sämtliche Einnahmen und Ausgaben zusammen, die das Vermögen der Kommune beeinflussen. Dies betrifft hauptsächlich Investitionsmaßnahmen wie den Bau von Straßen und Gebäuden oder den Erwerb von Grundstücken. Finanziert werden diese Investitionen unter anderem durch Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt, Zuschüsse oder durch die Aufnahme von Krediten.

Und eben diese Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt macht Johannes Hutter einigen Kummer. "Das müssen wir deutlich runterfahren, sonst ist der Haushalt nicht genehmigungsfähig", sagte er. Die Stadt müsse an mehreren Stellschrauben drehen. Bei manchen hat sie wenig Spielraum. Ein großer Faktor sind die Personalkosten, die auch auch in diesem Jahr wieder um drei Millionen Euro gestiegen sind. "Das kann man nicht reduzieren, außer wir bauen Personal ab. Das sehe ich jetzt nicht so." Vielmehr müsse die Stadt auch in den kommenden Jahren mit Personalkostensteigerungen rechnen. Nichts ändern könne die Stadt auch an den Zuschüssen für die Kinderbetreuung, auch dieser Betrag sei deutlich gestiegen und mache 19 Prozent der gesamten Zuschusssumme aus, welche die Stadt jedes Jahr verteile.

Steuererhöhungen hält man nicht für vertretbar

Was also tun? Die Einnahmen erhöhen? Doch Johannes Hutter hält laut eigenen Aussagen die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbsteuer für "nicht vertretbar". Bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer sei die Stadt mittlerweile wieder bei dem Niveau von 2019, antwortet Hutter auf Nachfrage von Peter Warlimont, SPD. "Wir liegen da bei rund 38 Millionen Euro", sagte er. Das Niveau von 2018, wo es wirklich sehr gut gelaufen sei, das werde die Stadt nicht wieder erreichen, das sei unrealistisch, sagte er weiter. Und da gibt es noch einige Unsicherheiten. Der Bund plane zum Beispiel weitere Entlastungspakete für die Bürger, das bedeute für die Stadt wieder weniger Einnahmen und auch die Höhe der Kreisumlage stehe noch nicht fest.

Und dann ging es an die einzelnen Haushaltsposten. OB Eschenbacher gab den Stadträten und Stadträtinnen die Empfehlung mit auf den Weg, sich die Positionen zu merken, die man noch einmal diskutieren solle, wenn sie meinten, dies oder jene Maßnahme sei jetzt nicht so dringlich, könne noch einmal geschoben werden. "Denn wir werden sicher in die Situation kommen, dass wir uns das alles noch mal anschauen müssen", so der OB.

100 000 Euro für den Ausbau der E-Bike-Ladestationen

Doch wo anfangen? Bei den 100 000 Euro, die für die Ladestationen von E-Bikes in diesem Jahr geplant sind? Bei den 500 000 für weitere Fahrradschutzstreifen, beispielweise an der Mainburger Straße oder am Lankesberg oder überhaupt bei diversen Straßensanierungen? Wie prekär die Finanzlage ist, merkte man an dem Vorschlag von Grünen-Stadträtin Susanne Günther, den radfreundlichen Ausbau der Korbinianskreuzung, der ohnehin Jahr um Jahr verschoben werde, gleich für weitere fünf Jahre in Frage zu stellen. "Und das ist wirklich ein urgrünes Thema," gab sie zu.

Das Fazit dieser Sitzung formulierte der Oberbürgermeister: "Wir werden viele Herzensangelegenheiten in Frage stellen müssen, im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt."