Andreas Glück lässt in Sachen Ballungsraumzulage nicht locker. Zwar hatte der Landtagsausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes eine Petition des Allershauseners im Sommer 2019 abgelehnt. Er wollte und will erreichen, dass mehr Kommunen in den Umgriff aufgenommen werden, in dem der Zuschlag gewährt wird. Die Begründung, mit der die Petition damals abgewiesen wurde, ist nach Ansicht Glücks inzwischen ad absurdum geführt worden. Deshalb wendet er sich mit seinem Anliegen diesmal direkt an Ministerpräsident Markus Söder, an Finanzminister Albert Füracker, Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann und die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer.
Glück, der für die Parteifreien Wähler im Allershausener Gemeinderat sitzt, ist bei der Autobahnmeisterei München-Nord und somit beim Freistaat Bayern beschäftigt. Er pendelt täglich von Allershausen nach München, kommt aber, wie viele andere, nicht in den Genuss einer Ballungsraumzulage, weil Allershausen nicht zum Verdichtungsraum München zählt.
Ein monatliches Plus von 270 Euro sowie 50 Euro pro Kind
In seiner Petition bat er im vergangenen Jahr darum, diesen Zuschnitt zu ändern. Das bayerische Finanzministerium lehnte eine Ausweitung des Gebiets jedoch als "nicht sachgerecht" ab. Einen anderen Maßstab anzulegen, also mehr Gemeinden einzubeziehen, komme nicht in Frage, weil dies jeweils "andere Abgrenzungsschwierigkeiten" zur Folge hätte, hieß es in der Begründung - sprich, in anderen Kommunen würde die Unzufriedenheit wachsen, wenn sie nicht ebenfalls einbezogen wurden.
Dieses Argument ist nach Ansicht von Glück nun nicht mehr schlagkräftig. Denn bei Mitarbeitern der Kommunen ist genau das geschehen: Die Großraumzulage München darf nun in wesentlich mehr Gemeinde auf den Lohn draufgelegt werden. Auch Allershausen und mehrere weitere Gemeinden im Landkreis gehören nun zur geänderten Gebietskulisse. Für die Mitarbeiter bedeutet dies ein monatliches Plus von 270 Euro sowie 50 Euro pro Kind, in höheren Gehaltsgruppen gibt es die Hälfte. Der Freistaat dagegen "zieht sich hier aus der Verantwortung", kritisiert Glück, anstatt sich endlich mit der Ausweitung des Verdichtungsraums München im Landesentwicklungsplan zu befassen.
Von Januar an dürfen Kommunen im Münchner Umland Mitarbeitern die neue Großraumzulage zahlen - im Kreis Freising aber längst nicht alle. Manche Gemeinden sind dadurch bei der Personalsuche benachteiligt und protestieren.
Und an Söder gerichtet, meint Glück: Dieser sollte das Hauptaugenmerk nicht auf die Behördenverlagerungen legen. "Viel dienlicher wäre, die 'hier und jetzt' Beschäftigten finanziell zu unterstützen, um damit den öffentlichen Dienst in Bayern zu stärken." Das Thema "betrifft und beschäftigt viele Mitarbeiter.
"Der Problemlösungsdruck hat sich noch einmal erhöht"
Von der Landtagsabgeordneten Tessa Ganserer erhofft er sich Unterstützung, weil sie bereits in der öffentlichen Sitzung im Sommer 2019 gefordert hatte, dass bei der Ballungsraumzulage endlich etwas vorangehen müsse. Der zuständige Fachausschuss - Tessa Ganserer ist stellvertretende Vorsitzende - beschäftige sich immer wieder mit Petitionen zur Ballungsraumzulage. Auf diese Weise werde sich das Problem aber wohl nicht lösen lassen, sagt Tessa Ganserer. Entweder definiere man den Verdichtungsraum neu, dann müsste das Landesentwicklungsprogramm geändert werden. Oder man ändere den entsprechenden Artikel im Besoldungsgesetz und begründe den Rechtsanspruch für die Ballungsraumzulage neu.
Auch Tessa Ganserer verweist auf die neu geschaffene Großraumzulage für kommunale Angestellte - damit "hat sich aus meiner Sicht der Problemlösungsdruck noch einmal erhöht". Gemeinsam mit ihrem Kollegen Johannes Becher bereitet sie gerade eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung vor. Diese soll in den nächsten Wochen eingereicht werden. "Hier erwarten wir uns klare Antworten, wie die Staatsregierung die Ungleichheit zwischen städtischen Angestellten und staatlichen Beamten abbauen möchte."
In der Antwort aus dem Finanzministerium gibt es allerdings keinen Hinweis darauf, dass Änderungen angestrebt werden. Der im LEP festgelegte Verdichtungsraum München "definiert den Münchner Ballungsraum statistisch zuverlässig und rein objektiv und ermöglicht so eine klare Abgrenzung und trennscharfe Zuordnung jeder einzelnen Gemeinde zur Gebietskulisse." Über eine "etwaige Neu-Definition des Verdichtungsraums" müsste die Staatsregierung mit Zustimmung des Landtags entscheiden.
Auch eine Erhöhung der Ballungsraumzulage - der Zuschlag für kommunale Beschäftigte ist verdoppelt worden - ist nicht in Sicht. Die Ballungsraumzulage sei Anfang 2018 bereits um 50 Prozent angehoben worden, teilt das Ministerium mit. Durch einen weiteren Aufschlag ergäbe sich "ein zu großes Besoldungsgefälle" zwischen dem Raum München und anderen Teilen Bayerns.
