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Ballungsraumzulage:Eine "Ungerechtigkeit" für Münchner Beamte

Der Münchner Stadtrat missbilligt die Entscheidung der Staatsregierung.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Städtische Angestellte bekommen in München eine doppelte Ballungsraumzulage.
  • Der Freistaat aber weigert sich, verbeamteten Staatsdienern das Geld in der teuren Landeshauptstadt ebenfalls zu gönnen.
  • Der Münchner Stadtrat hat diese Haltung nun einstimmig missbilligt.

Mehr Geld für städtische Mitarbeiter, aber nicht für Beamte: Der Münchner Stadtrat hat einstimmig - also auch mit den Stimmen der CSU - die Weigerung des Freistaats missbilligt, die jüngst verdoppelte München-Zulage auch den verbeamteten Staatsdienern in der teuren Landeshauptstadt zu gönnen. Eine "Ungerechtigkeit" sei das, sagte SPD-Fraktionschefin Verena Dietl. Als "schade" befand auch CSU-Stadträtin Sabine Bär das Nein der CSU-geführten Staatsregierung. Man hoffe, dass sich "der Sachverhalt in naher Zeit doch noch ändern wird". Bürgermeister Manuel Pretzl (CSU) hat nach eigener Auskunft bereits vor Monaten einen Brief an die Staatsregierung verfasst und um einen entsprechenden Zuschlag für die Beamten von Stadt und Freistaat gebeten. Dies entspreche auch der Haltung vieler CSU-Mandatsträger.

Allerdings nicht der von Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Der hatte der Stadt mitgeteilt, dass der Freistaat zu einem solchen Schritt nicht bereit sei, da bayerische Beamte im bundesweiten Vergleich ohnehin schon gut bezahlt würden. Zudem werde das Gehaltsgefälle innerhalb Bayerns dann zu groß. Das Nein von der Landesebene gilt nicht nur für die Beamten des Freistaats, Polizisten etwa, sondern auch für kommunale Beamte, die von der Stadt bezahlt werden. Das Beamtengesetz verbietet es, dass eine kommunale Ballungsraumzulage städtische Beamte besser stellt als ihre Kollegen in staatlichen Diensten. In den Genuss der jüngst verdoppelten München-Zulage kommen daher nur die städtischen Angestellten ohne Beamtenstatus.

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Aus Sicht des grünen Fraktionsvorsitzenden Florian Roth handelt es sich bei dem Nein des Freistaats um ein typisches Beispiel für die "Anti-München-Politik" von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Es sei "sehr bedauerlich, dass die CSU-Staatsregierung so stur bleibt". Roth erinnerte daran, dass sich Söder schon 2012 als Finanzminister mit einer "Lex München" explizit gegen die Interessen der Landeshauptstadt gestellt habe - das Instrument diente dazu, dass München beim kommunalen Finanzausgleich als einzige Stadt Bayerns komplett leer ausgeht. Söder habe wohl gehofft, damit in seiner Heimat Nordbayern Sympathien sammeln zu können, ätzte Roth. Die CSU stufte Roths Aussagen als Wahlkampfgeplänkel ein, stimmte aber trotzdem für den von den Grünen eingebrachten Vorschlag, die Haltung der Staatsregierung ausdrücklich zu geißeln.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte bereits auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei deutliche Worte für die Staatsregierung gefunden und die Ablehnung als "Skandal" bezeichnet. "Und ich hatte gehofft, dass die CSU auch beispielsweise ihren vielen tausend verbeamteten Polizistinnen und Polizisten ein Zeichen der Wertschätzung für deren Arbeit geben würde", hatte Reiter gesagt. "Oder den Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern in den staatlichen Kliniken." Es sei nicht in Ordnung, wenn Pressekonferenzen zu Rekordhaushalten abgehalten, Raumstationen geplant und dann bei den eigenen Mitarbeitern geknausert werde.

Füracker hatte in seinem Antwortschreiben an Reiter ausdrücklich auf weitere Bemühungen der Staatsregierung zugunsten ihrer Beamten hingewiesen. So habe sich der Freistaat in erheblichem Umfang für den Bau und Erhalt von Staatsbedienstetenwohnungen engagiert, da dies eine gute und geeignete Maßnahme sei, um den hohen Wohnkosten in den Ballungsräumen etwas entgegenzusetzen. Diese Maßnahmen, so steht es in der Beschlussvorlage des kommunalen Personalreferenten Alexander Dietrich (CSU), werden von der Stadt München auch ausdrücklich begrüßt. Aber sie seien eben nicht ausreichend.

© SZ vom 23.01.2020/vewo
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