Flughafen München Bau der dritten Startbahn muss warten

Die Staatsregierung will den Münchner Flughafen erst erweitern, wenn vor Gericht über die Klagen der Gegner entschieden ist. Die Bauarbeiten könnten dann frühestens 2013 oder 2014 beginnen.

Von Birgit Goormann, Mike Szymanski und Marco Völklein

Die Staatsregierung ist nicht an einem raschen Baubeginn für die geplante dritte Start- und Landebahn am Flughafen interessiert. Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) bestätigte SZ-Informationen, wonach sich die Spitzen von CSU und FDP darauf verständigt haben, vorerst nicht die Bagger rollen zu lassen.

Vor dem Bau einer dritten Startbahn soll erst ein Gericht über die Klagen der Gegner entscheiden. Das kann dauern.

(Foto: picture alliance / dpa)

Rein rechtlich hätte der Flughafen die Möglichkeit dazu. Zuletzt hatte jedoch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) angeregt, mit dem Beginn der Arbeiten zu warten, bis über die Klagen der Gegner im Hauptsacheverfahren entschieden ist. Wie aus der Regierung verlautete, will der Freistaat, der die Mehrheit an der Betreibergesellschaft besitzt, dem zustimmen. "Wir werden vorschlagen, das Angebot des Gerichts anzunehmen", hieß es aus CSU und FDP. Zeil erklärte, er werde den Vorschlag des VGH unterstützen: "Ich verspreche mir dadurch auch schneller juristische Klarheit im Hinblick auf den Baubeginn." Ein Beschluss dazu könnte bereits am Montag bei der nächsten Kabinettssitzung fallen.

Im Sommer 2011 hatte die Bezirksregierung dem Flughafen die Baugenehmigung erteilt. Verbunden damit war eine Erlaubnis zum "Sofortvollzug" - damit hätte die Betreibergesellschaft bereits im Sommer mit dem Bau beginnen dürfen. Der Flughafen hatte aber erklärt, erst eine Entscheidung des VGH über den Sofortvollzug abwarten zu wollen. Die Flughafenjuristen hatten auf ein zweistufiges Verfahren gesetzt: Zunächst würden die Richter über die Einwände gegen den Sofortvollzug entscheiden und erst später über die Hauptsacheverfahren, also die eigentlichen Klagen gegen das Projekt. Mit einer Entscheidung zum Sofortvollzug hatte der Airport im dritten Quartal 2012 gerechnet - und gehofft, dann mit dem Bau beginnen zu können.

Im Dezember hatte der VGH aber angeregt, wegen der "tatsächlichen und rechtlichen Komplexität" des Falls das zweistufige Verfahren in einer Stufe zu bündeln. Dazu wollten die Richter wissen, ob der Flughafen bereit sei, vom Recht zum Sofortvollzug "keinen Gebrauch zu machen". Bis 3. Februar muss sich der Airport entscheiden. Der Freistaat will sich nun offenbar auf den Vorschlag einlassen. Auch OB Christian Ude (SPD) wollte zuletzt den VGH-Wunsch akzeptieren. Die Stadt hält 23 Prozent am Airport.

Unklar ist, wie sich die Entscheidung auf den Zeitplan für das Projekt auswirkt. Die Ausbaugegner erwarten, dass die Bauarbeiten dann frühestens 2013 oder 2014 beginnen können - vorausgesetzt, der Airport setzt sich vor Gericht durch. Der Flughafen erklärte, auch wenn man dem Wunsch des VGH entspreche, müsse das "nicht unbedingt zu einer Verzögerung führen". Freisings Landrat Michael Schwaiger (Freie Wähler) sagte, mit dem Aufschub gewinne man "wertvolle Zeit", um die umstrittenen Wachstumsprognosen des Flughafens zu überprüfen. "Aufgemuckt"-Sprecherin Helga Stieglmeier erklärte, man werde trotz der Entscheidung "die Hände nicht in den Schoß legen".

Der verspätete Baubeginn wird auch politisch Folgen haben: Die schwarz-gelbe Staatsregierung hat kein Interesse daran, mit einem Baubeginn in der Phase des Landtagswahlkampfes 2013 den Bürgerprotest anzuheizen. Ein möglichst früher Baubeginn käme dagegen der Opposition in Bayern entgegen: Ob SPD, Freie Wähler und Grüne im Falle eines Wahlsieges zueinander finden, hängt auch davon ab, ob sie sich bei dem Thema verständigen. Denn bislang spaltet die Frage das Bündnis. Mit einem frühen Baubeginn wäre das Konfliktthema lange vor der Wahl abgeräumt.