Flughafen-Ausbau Empörung bei den Startbahngegnern

Die Regierung von Oberbayern hält weitere Anhörungen im laufenden Planfeststellungsverfahren für unnötig - zum Ärger der Bürger.

Von Kerstin Vogel

Über den Bau der umstrittenen dritten Startbahn im Erdinger Moos wird entschieden, ohne dass sich die Bürger ein weiteres Mal dazu äußern können: Wie von den Startbahngegnern befürchtet und von den Flughafenbetreibern erhofft, hat die Regierung von Oberbayern am Donnerstag mitgeteilt, dass es in der laufenden Planfeststellung keine weiteren Anhörungen geben wird. Im Flughafenumland ist diese Entscheidung mit Empörung aufgenommen worden. Die im Aktionsbündnis "Aufgemuckt" zusammengeschlossenen rund 70 Bürgerinitiativen haben zu einer Protestkundgebung am heutigen Freitag, 19.November, um 16.30 Uhr vor dem Amtssitz der Regierung aufgerufen. Unterstützt wird dieser Aufruf von den Landtags-Grünen.

Über den Bau der umstrittenen dritten Startbahn im Erdinger Moos wird entschieden, ohne dass sich die Bürger ein weiteres Mal dazu äußern können

(Foto: Robert Haas)

Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Flughafenanwohnern in einer ersten Reaktion versichert, dass ihnen "dadurch keine Nachteile entstehen" und er selbst "jederzeit für Gespräche zur Verfügung steht". Die Entscheidung der Regierung ermögliche es jedoch "das Planfeststellungsverfahren in einem zeitlich angemessenen Zeitraum voranzubringen", heißt es aus der Staatskanzlei.

Insgesamt 60.000 Einwendungen waren in einem ersten Verfahrensschritt gegen die von der FMG am 24. August 2007 beantragte Planfeststellung für eine weitere Startbahn am Münchner Flughafen erhoben worden. Von Mitte November 2008 bis Ende März 2009 wurden diese Einsprüche von Bürgern, Politikern und Organisationen bei den Anhörungen in Unterschleißheim mündlich präzisiert - und die protestierenden Bürger verzeichneten einen Teilerfolg: Das Luftamt-Süd forderte die Flughafenbetreiber auf, ergänzende oder aktualisierte Unterlagen vorzulegen. Dem kam die FMG nach - doch die Startbahngegner fanden weitere Kritikpunkte und formulierten noch einmal 24.800 Einsprüche gegen die neuen Gutachten und Unterlagen.

Über diese soll nun nicht noch einmal geredet werden, weil sich nach Einschätzung der Regierung "keine Veränderungen der zentralen Planungs- und Beurteilungsgrundlagen ergeben haben". Zudem bestehe "bei der fundamental umstrittenen Startbahn auch keine realistische Chance auf eine Einigung", heißt es in einem von Regierungspräsident Christoph Hillenbrand unterzeichneten Schreiben, das der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Magerl am Donnerstag per E-Mail erhalten hat.

Magerl selber nennt die Ablehnung weiterer Erörterungstermine "einen Schlag ins Gesicht der betroffenen Bevölkerung". Hier werde die Basta-Politik der vergangenen Jahre fortgesetzt. Die immer wieder versprochene, umfassende Beteiligung der betroffenen Bevölkerung finde nicht statt. Nachdem die Flugbewegungen im Erdinger Moos in den ersten zehn Monaten 2010 erneut um 2,2 Prozent zurückgegangen seien, gebe es keinerlei Zeitdruck bei dieser Planung, Seehofers Hinweis auf einen "angemessenen Zeitraum" sei daher "fadenscheinig".

In Freising und Erding wird die Entscheidung der Regierung quer durch die Parteienlandschaft kritisiert. Es sei "eine Frage der politischen Kultur, ob ich nicht besser jede Gelegenheit nutze, um mit den Gegner des Projektes ins Gespräch zu kommen", kommentierte der CSU-Landtagsabgeordnete Florian Herrmann das Aus für die Anhörungen. Helga Stieglmeier, Kreisvorsitzende der Erdinger Grünen, und der Freisinger SPD-Vorsitzende Peter Warlimont beklagten unisono einen "Affront gegen die Bürger" - und Warlimont präzisierte, dass es sich bei der Entscheidung "rein politisch gesehen um eine absichtliche Missachtung der Interessen der Bürger hier in der Region" handele. Hart formulierte auch "Aufgemuckt"-Sprecher Hartmut Binner seine Kritik: "Die Entscheidung ist bezeichnend für eine Klientelpolitik, die keinen Platz für die Sorgen und Ängste der Bürger in der Flughafenregion hat."