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"Falsche Prioritäten":Kritik an gebührenfreier Kita

Kindertagesstätte

Mit dem Gute-Kita-Gesetz sollen Eltern finanziell entlastet werden. Johannes Becher (Grüne) fordert, mit dem Geld lieber die Qualität der Kindergärten zu verbessern.

(Foto: Monika Skolimowska/dpa)

Bei der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes sieht der Landtagsabgeordnete Johannes Becher etliche Mängel.

Das "Gute-Kita-Gesetz", das seit diesem Jahr in Kraft ist, soll die Qualität in der Kindertagesbetreuung verbessern. Bis 2022 stellt der Bund den Ländern dafür etwa 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie das Geld verwendet wird, ist Ländersache. In Bayern fließt ein Großteil davon - 2019 sind das 76,8 Millionen Euro, 2020 dann 154,6 Millionen Euro und 2021 und 2022 jeweils 320,4 Millionen Euro - in die Finanzierung des Beitragszuschusses für Kindertageseinrichtungen. Das ergab eine Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Landtag.

"Hier läuft etwas grundlegend schief", sagt dazu Johannes Becher, Landtagsabgeordneter der Grünen und Stadtrat in Moosburg. Statt beispielsweise mit kleineren Gruppen, einer Entlastung der Kita-Leitung und einer Investition in die händeringend gesuchten Erzieherinnen die Qualität in den Kitas zu verbessern, werde ein Großteil der Gelder in den Beitragszuschuss gesteckt. "Damit stopft die Regierung ein Haushaltsloch, das sie mit Wahlversprechen selber aufgerissen hat", sagt Becher. Für die Qualitätsentwicklung dagegen blieben 2019 nur noch 30 Millionen Euro und für 2020 nur rund 68 Millionen Euro übrig. "Die Gebührenfreiheit geht zulasten der Einrichtungen und der Erzieherinnen", kritisiert der Politiker. Ab April wird jeder Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren für die gesamte Kindergartenzeit 100 Euro pro Monat weniger kosten. Bisher förderte der Freistaat nur das letzte Kindergartenjahr mit dieser Summe. "Das wird zur Folge haben, dass Eltern eine längere Betreuungszeit nachfragen, was dann letztendlich wieder die Kommunen vor eine große Herausforderung stellt", warnt Becher.

Auch der Krippenbesuch soll einkommensabhängig kostenfrei werden

"Wir warten erst einmal ab, bis das Gesetz vorliegt", sagt Doreen Feil, Geschäftsstellenleiterin der Gemeinde Marzling. Noch halte sich der Verwaltungsaufwand in Grenzen, größere Sorgen mache sich die Verwaltung aber über die Konsequenzen der Bezuschussung. Denn 2020 soll auch der Krippenbesuch einkommensabhängig kostenfrei werden. "Das wird sich sicher auswirken, viele werden dann sowohl im Kindergarten als auch in der Krippe die maximalen Buchungszeiten wählen", sagt Feil. Schon jetzt aber sei das Betreuungspersonal sehr knapp, gerade Vollzeitkräfte nur sehr schwierig zu finden. "Derzeit können wir nicht einmal die regulären Öffnungszeiten bis 17 Uhr anbieten, sondern müssen eine halbe Stunde früher Schluss machen. Wir haben einfach nicht das notwendige Personal."

Auch in der Stadt Freising gibt es ähnliche Befürchtungen: Hier werde nicht nur ein erhöhter Verwaltungsaufwand für die Kommunen und freien Träger erwartet, sagt Pressesprecherin Christl Steinhart. "Wir sehen auch eine Verschärfung der Herausforderung, qualifiziertes und motiviertes Fachpersonal zu gewinnen." In der Stadt Freising werde zwar ab April der Beitragszuschuss verrechnet, die Umsetzung selbst aber habe rein technisch nicht pünktlich zum 1. April möglich sein können. Deshalb werde für alle Kinder, die eine städtische Kita besuchen, der Nutzungsbeitrag voraussichtlich erst später - Ende April oder Anfang Mai - abgebucht. In Moosburg dagegen wurde die Umsetzung bereits erledigt. Die Kommune sei in Vorleistung gegangen, heißt es aus dem Rathaus. Das bedeutet, dass von den Eltern schon im April die neue Gebühr eingezogen wird - bei den meisten sei das dann gerade noch ein Beitrag von etwa sieben Euro. Aber auch hier macht man sich Gedanken, wie es in Zukunft in der Kinderbetreuung weitergehen wird. Eventuell werde noch eine weitere Kita gebaut werden. Wie man dafür dann aber das notwendige Personal findet, kann im Moosburger Rathaus niemand beantworten.

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"Falsch gesetzte Prioritäten"

In Hallbergmoos ist man schon einen Schritt weiter: Hier überlegt man sich, den Besuch der Kitas gänzlich kostenfrei zu gestalten. "Hallbergmoos ist eine junge, familien- und kinderfreundliche Gemeinde", sagt Geschäftsleiter Herbert Kestler. Die gänzlich gebührenfreie Kita solle ein Signal an die Eltern sein, diese sollen damit entlastet werden. "Wir sind eine finanzstarke Gemeinde und gehen davon aus, dass es finanzierbar ist", sagt der Geschäftsleiter. Aber natürlich müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen passen, die Kommunalaufsicht müsse beispielsweise zustimmen.

Momentan seien die Prioritäten falsch gesetzt, findet der Grünen-Politiker Johannes Becher. Erst wenn die Qualität in den Kitas flächendeckend gewährleistet sei, wenn es genügend Erzieherinnen gebe, könne über eine grundlegende Gebührenfreiheit nachgedacht werden. Ab 2020, wenn einkommensabhängig auch noch der Besuch der Kinderkrippe bezuschusst wird, werde der Freistaat pro Jahr etwa 500 Millionen für die Beitragsentlastung ausgeben - und nur 68 Millionen in eine bessere Qualität stecken, rechnet er vor.

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