Eching:Politik der kleinen Schritte

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Die Gemeinderäte fassen ein zweites Mal den Beschluss, den Online-Service für die Bürger zu verbessern.

Von Klaus Bachhuber, Eching

Die 2016 beim Amtsantritt von Bürgermeister Sebastian Thaler ins Auge gefasste Überarbeitung der Gemeinde-Homepage ist 2022 immer noch nicht umgesetzt. Ein Bürgerinformationssystem zu den Ratssitzungen wurde 2021 eingeführt - und somit deutlich später als in den meisten anderen Kommunen. Und jetzt nähert sich das Rathaus mit ähnlichem Tempo der Einführung eines Online-Systems zur verbesserten Bürgerbeteiligung: Ein Initial-Beschluss vom Februar 2020 wurde nun noch mal gefasst.

Damals hatte die "Echinger Mitte" die Einführung des Systems "Consul" angeregt, das diverse Optionen zur Bürgerbeteiligung anbiete. Auch der Bürgerhaushalt der Gemeinde könne darin abgewickelt werden. Seinerzeit debattierte der Gemeinderat lange über Nutzen und Nachteile derartiger Angebote. Zentraler Pferdefuß: der hohe personelle Betreuungsaufwand, wenn man die Einrichtung ernst nimmt.

Beschlossen wurde vor exakt zwei Jahren dann, vorrangig zu überlegen, was genau mit dem System erreicht werden solle. Ein aufgehübschtes Kontaktformular für Anliegen ans Rathaus? Ein Abstimmungs-Tool für Meinungsumfragen? Ein Debattenforum? Alles zusammen? Für die gewählten Optionen sollten dann geeignete Systeme ausgesucht und Angebote eingeholt werden.

Zwei Jahre später legte die Rathausverwaltung nun den Vorschlag vor, vorrangig zu überlegen, was genau mit dem System erreicht werden solle, für die gewählten Optionen dann geeignete Systeme auszusuchen und Angebote einzuholen. Selbstverständlich wurde über den Vorschlag erneut ausgiebig diskutiert. Georg Bartl (CSU) fand eine derartige Neuerung, wie auch immer sie ausfallen werde, "zu aufwendig"; Alexander Krimmer (ÖDP), Nachrücker für den ausgeschiedenen "Mitte"-Gemeinderat Bertram Böhm, sah "wirklich Bedarf".

Mit 14:5 Stimmen fassten SPD, Grüne, FW, "Bürger für Eching", ÖDP und ein CSU-Vertreter gegen vier CSU-Gemeinderäte und FDP den Beschluss von 2020 noch einmal. Neu ist lediglich die ausdrückliche Einbeziehung des Referenten für Digitalisierung und Bürgerbeteiligung des Gemeinderats, Axel Reiß, den es vor zwei Jahren noch nicht gab.

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