Eching:Pläne für Umgehung zu den Akten gelegt

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Der Echinger Ortsteil Dietersheim soll laut Planung stark wachsen. Doch nur im Neubaugebiet Süd-Ost geht was voran, im Süd-Westen hat die Gemeinde einen Prozess am Verwaltungsgericht gegen einen Grundstückseigentümer verloren. (Foto: Marco Einfeldt)

Die Gemeinde will nun doch lieber die Ortsdurchfahrt von Dietersheim sanieren lassen, an die Finanzierung durch den Freistaat ist der Verzicht auf eine Umfahrung geknüpft. Im Gemeinderat löst das eine Kontroverse aus.

Von Klaus Bachhuber, Eching

Eine Umgehungsstraße für Dietersheim ist nicht mehr Planungsziel im Echinger Rathaus. Die Gemeinde möchte unbedingt die Ortsdurchfahrt, eine Staatsstraße, saniert sehen. Um diese Investition abzurufen, wurde die konkurrierende Planung einer Ortsumfahrung zu den Akten gelegt. Um diese Verknüpfung der beiden Maßnahmen gab es eine heftige Auseinandersetzung im Gemeinderat.

Dass die Staatsstraße, die ehemalige B 11, saniert werden soll, darüber war sich das Gremium einig, dieser Beschluss fiel einstimmig. Und es ist offenkundig auch nicht strittig, dass eine Umgehungsstraße nach der zuletzt vorgelegten Machbarkeitsstudie derzeit nicht umgesetzt werden soll.

Ein Teil des Gremiums will nicht klein beigeben

Allerdings hat die Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass das Staatliche Bauamt nur dann in die Sanierung der Ortsdurchfahrt investieren werde, wenn die Gemeinde per Beschlusslage die Ortsumgehung nicht mehr verfolgt. Dies wollte ein Teil des Gremiums nicht akzeptieren und die Pläne für eine Umgehung stattdessen nur auf Wiedervorlage setzen.

Bei der Abstufung der einstigen Bundesstraße 11 zur Staatsstraße vor knapp zehn Jahren hätte die Straße durch den Freistaat saniert werden müssen. Der Gemeinderat bat jedoch in einem Beschluss 2015 darum, diese Arbeiten nicht vorzunehmen und das Geld lieber in eine Umgehung zu stecken. Errechnet worden war damals ein Sanierungsbedarf von 640 000 Euro.

Die Kosten für eine Umgehung wären laut einer Studie immens

Seither plant das Rathaus an der Umgehungsstraße und die stark befahrene B 11 verfällt weiter. Eine Machbarkeitsstudie vor Jahresfrist hatte dem Projekt jedoch eine völlig neue Sichtweise verliehen. Die immense Dimension des nötigen Bauwerks mitten in der Landschaft und die in Richtung 50 Millionen Euro tendierenden Kosten ließen den Gemeinderat fast einstimmig beschließen, die Straße "momentan nicht zu realisieren".

Darauf aufbauend schlug die Gemeindeverwaltung vor, nun die seinerzeit ausgesetzte Sanierung der Ortsdurchfahrt einzufordern. Allerdings sei dazu ein Bekenntnis nötig, der Umgehungsstraße abzuschwören. Die Formulierung, sie "zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr weiterzuverfolgen", wurde allerdings erbittert bekämpft.

"Die Umgehung darf nicht sterben", forderte die Dietersheimer Gemeinderätin Heike Krauß (CSU). FW-Sprecher Christoph Gürtner schlug vor, in den Beschluss ausdrücklich eine Wiedervorlage in fünf Jahren aufzunehmen. Die dramatischen Dimensionen in der Machbarkeitsstudie entsprängen aus seiner Sicht "einer gewollten Negativplanung", so dass man in einigen Jahren durchaus wieder über die Umgehung reden könne.

Eindringlicher Appell des Bürgermeisters

Bürgermeister Sebastian Thaler versicherte eindringlich, eine Koppelung an die Aufgabe der Umgehungsstraße sei "die einzige Chance, vom Staatlichen Bauamt die Ortsdurchfahrt saniert zu bekommen". Eine Wiedervorlage in fünf Jahren hingegen wäre "eine Vorlage fürs Bauamt", sich dem zu verweigern.

Zudem könne man auch ohne Merk-Posten jederzeit die Planung wieder aufnehmen, wenn etwa Garching von sich aus eine Verlegung der Staatsstraße in der Verlängerung plane oder sich die Fördermodalitäten änderten. Derzeit aber erreiche man "durch eine Sanierung der Ortsdurchfahrt eine wesentlich stärkere Verbesserung für die Anlieger", urteilte er.

Die Mehrheit stimmt gegen eine Wiedervorlage in fünf Jahren

Julian Morgenroth (SPD) forderte, stärker auf die bestehenden Alternativen wie die Autobahnen oder die B 301 zu setzen. Bei der Sanierung müsse "die Durchfahrt unattraktiver gemacht werden", so dass die Alternativen interessanter würden. Wenn die Umgehung nicht komme, müsse man eine Beruhigung der Ortsdurchfahrt "das Maximale rausholen", bekräftigte Vincent Blank (SPD).

Krauß und Gürtner bezeichneten die Koppelung der beiden Beschlüsse als nicht korrekt. Man könne die Sanierung vornehmen, ohne eine mittelfristige Umgehung zu beerdigen, so ihre Lesart. Nur, was wolle man damit anfangen, konterte Lena Haußmann (Grüne): "Das bringt uns halt nichts, wenn wir Recht gehabt haben."

Mit 15:8 Stimmen wurde Gürtners Vorschlag einer Wiedervorlage in fünf Jahren abgelehnt. Anschließend fassten Grüne, drei SPD-Gemeinderäte, Bürger für Eching, ÖDP, zwei CSUl-Vertreter und der Bürgermeister mit 13:10 Stimmen gegen FW, vier CSUler, FDP und eine Stimme aus der SPD den Beschluss, die Umgehung "nicht mehr weiterzuverfolgen".

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