Mit einer Petition kämpft in Ottenhofen im Landkreis Erding die Bürgerinitiative (BI) "Starkstromleitung ja, aber mit Abstand zu Ottenhofen und Neuching/Lausbach". Die BI wehrt sich gegen die von Betreiber Tennet geplante Trasse für einen Ersatzneubau. Am Donnerstagvormittag hat der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass die Petition Berücksichtigung finden soll. Das ist der stärkste Beschluss, den dieses Gremium fällen kann.
Dass die Starkstromleitung erneuert werden muss, ist unstrittig. Netzbetreiber Tennet setzt auf eine Strecke in Bestandsnähe, die Bürgerinitiative kämpft für die Alternativstrecke "Finsinger Holz". Beide Varianten wären laut Regierung von Oberbayern möglich, Tennet will aber mit seiner Favoritentrasse ins Verfahren gehen. Bei einem Ortstermin vor gut sechs Wochen hatten zwei Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, die Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) und Steffen Vogel (CSU), durchaus Verständnis für Anliegen der BI gezeigt. Sie forderten Tennet auf, dem Ausschuss nochmals alle Fakten darzulegen, warum die BI-Trasse abzulehnen sei. Eine "qualitative Stellungnahme" sei ausgeblieben, sagte Halbleib am Donnerstag auf Nachfrage der SZ. "Unsere Fragen blieben unbeantwortet."
Die Argumente der BI seien "durchaus nachvollziehbar"
Ausschüsse können Petitionen unter anderem würdigen oder weiterleiten. Oder eben dafür stimmen, dass die Anliegen "Berücksichtigung finden" - laut Halbleib "das weitestgehende Votum". Für die große Mehrheit im Wirtschaftsausschuss seien die Argumente der BI "durchaus nachvollziehbar", erklärt der MdL. Sofern keine gravierenden technischen oder wirtschaftlichen Gründe dagegen sprächen, gebe es keinen Grund, "warum der Wille der Bürger hier nicht berücksichtigt werden sollte". Der Ausschuss setze einen "klaren Impuls", betont der Abgeordnete. "Wir machen Druck." Für Tennet bedeute dies, sich mit der Regierung von Oberbayern "zusammenzusetzen und darüber zu reden, wie der Wunsch aus der Bürgerschaft berücksichtigt werden kann". "Gegebenenfalls", fügt Halbleib hinzu, gäbe es die Möglichkeit einer Petition gegen die Planfeststellung.
