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Anregungen für Freising:Ein kleines Dorf macht es vor

In Klausur war die Kreistagsfraktion der SPD mit Anton Neumaier (von links), SPD-Regionalgeschäftsführer Markus Grill, Bürgermeister Franz Göbl aus Buch am Erlbach, Martin Pschorr, Victor Weizenegger, dem Fraktionsvorsitzenden Dieter Thalhammer, Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont.

(Foto: Privat)

Der Bürgermeister von Buch am Erlbach berichtet bei einer Tagung der SPD-Kreistagsfraktion von Erfahrungen mit dem Genossenschafts-Wohnungsbau. Die Sozialdemokraten wollen das Modell für die Domstadt übernehmen.

In der Wohnungsbaupolitik will die SPD im Landkreis Freising endlich von den schönen Reden wegkommen und tatsächlich günstige Wohnungen bauen. Dies war laut Pressemitteilung Konsens bei einer Klausurtagung der Kreistagsfraktion. Mit bestimmend für den Wahlkampf 2014 war die Frage, wie im Landkreis günstiger Wohnraum geschaffen werden kann. Die Lage ist immer noch angespannt, insbesondere was die Bereitstellung von bezahlbaren Mietwohnungen anbelangt.

Anregungen dazu hatte sich die Kreis-SPD von Franz Göbl, Bürgermeister der niederbayerischen Gemeinde Buch am Erlbach, erhofft. Diese zählt etwa 3900 Einwohner und liegt in der Nachbarschaft von Moosburg. Göbl ist ebenfalls Sozialdemokrat. Er betreibt dort dem Vernehmen nach eine sehr wirkungsvolle Wohnungsbaupolitik. Nach Auskunft der Kreistagsfraktion schafft die Gemeinde dort durch das Bereitstellen günstiger Grundstücke die Voraussetzungen für einen genossenschaftlichen Wohnungsbau und bringt so neue Überlegungen in die Wohnungsbaupolitik ein.

Das Konzept beruht auf Überlegungen, die Göbl zusammen mit dem Gemeinderat und der Verwaltung angestellt hat. Demnach seien in Buch am Erlbach zunächst die Gemeindeteile auf ihre altersmäßige Zusammensetzung hin untersucht worden. Gleichzeitig habe man den Bedarf an Einkaufsmöglichkeiten, Kindertagesstätten, Spielplätzen und Gesundheitseinrichtungen erhoben. Unabhängig davon, ob Grundstücke in Gemeindeeigentum gewesen seien, seien diese infrastrukturellen Einrichtungen auf Standorte verteilt worden. Bürgermeister Göbl setzte sich laut Mitteilung dafür ein, notwendige Flächen zu günstigen Preisen anzukaufen und eine Bauleitplanung zu entwickeln. Künftige Bewerber für das Genossenschaftsmodell waren demnach in die Planung und Bewirtschaftung der Wohnanlagen einbezogen.

Mit Unterstützung staatlicher Stellen und nach der Zusage finanzieller Förderungen arbeitete die Gemeinde mit einer Firma zusammen, die Expertin im Genossenschaftsbau ist. So entstanden 26 Gemeinschaftsmietwohnungen mit Größen von 34 bis 107 Quadratmeter. Jeder Bewohner muss Genossenschaftsanteile erwerben. Wie das funktioniert, erläuterte Göbl am Beispiel einer 69 Quadratmeter großen Wohnung mit staatlicher Förderung. Wer dort einziehen will, muss einen Anteilsbetrag von etwa 35 000 Euro einzahlen. Die Miete liege bei einem Zweipersonenhaushalt je nach Einkommen zwischen 283 und 422 Euro. Dazu kämen Nebenkosten, die nach den aktuellen Berechnungen bei 138 Euro liegen. Wer den Genossenschaftsanteil und die Miete bezahle, könne ein Leben lang in seiner Wohnung bleiben, betonte Göbl. Wer ausziehe, erhalte den geleisteten Genossenschaftsanteil zurück. Nach eingehender Diskussion kamen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion zu dem Schluss, dass dieses Modell dem Landkreis Freising zu empfehlen sei.

Nicht nur um den Wohnungsbau drehten sich die Gespräche der Freisinger Sozialdemokraten. Sie sind der Ansicht, dass beim neuen Berufsschulzentrum an der Wippenhauser Straße endlich etwas vorangehen muss und sehen dort die Stadt als Genehmigungsbehörde in der Pflicht. Laut Pressemitteilung folgte ein klares Bekenntnis zum Freisinger Klinikum und die Bereitschaft, künftige Defizite zu tragen. "Jeder Landkreis in Bayern braucht mindestens eine kommunale Klinik für die Grundversorgung seiner Bürgerinnen und Bürger", betonte die SPD-Kreistagsfraktion. Die Privatisierung des Krankenhauses komme nicht in Frage. Genauso wenig, wie die Fusion der Freisinger und Moosburger Sparkasse. Weil diese in den vergangenen Jahren ihr Netz ausgedünnt hätten, schlug die SPD-Kreistagsfraktion den Kauf einer mobilen Zweigstelle vor. Diese sei im ganzen Landkreis einsetzbar und insbesondere eine gute Hilfe für ältere Bürger.

Was die Senioren anbelangt, schlug Kreisrat Anton Neumaier vor, die Zahl der Kurzzeitpflegeplätze in den Einrichtungen des Landkreises zu erhöhen. Die Zahl der Bürger, die diese benötigten, nehme immer mehr zu. Die SPD will diesen Vorschlag in ihr Programm für die bevorstehenden Wahlen aufnehmen.