Die Freisinger SZ möchte Ihren Leserinnen und Lesern vor der Bundestagswahl einen umfassenden Überblick über die in Ihrem Wahlkreis zur Disposition stehenden Kandidaten und deren politische Ziele geben. Den zehn Bewerbern wurden deshalb sieben Fragen zugeschickt, die sie auf maximal zwanzig Zeilen beantworten sollten.
Diesmal: Was kann der Bund tun, um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu fördern und aktiv voranzutreiben? - Fazit: Manch Politiker will milliardenschwere Förderprogramme auflegen, gesetzliche Vorgaben erleichtern und die Kommunen entlasten. Klicken Sie sich durch die Bildergalerie und erfahren Sie so die genauen Antworten der Kandidaten!
Erich Irlstorfer, CSU "Für sozialen Wohnungsbau wird ein Förderprogramm aufgelegt. Steuerliche Vorteile für Wohnraumschaffung werden sicher Teil eines Koalitionsvertrages."
Andreas Mehltretter, SPD "Der Bund muss vor allem die Kommunen finanziell entlasten, damit die Städte und Gemeinden Geld in den Bau von öffentlich gefördertem Wohnraum investieren können. Die soziale Bodennutzung, wie sie in München schon lange Programm ist und jetzt zum Beispiel auch von Neufahrn praktiziert wird, bei der bei allen Neuausweisungen ein bestimmter Anteil, zum Beispiel 30 Prozent, an günstigeren Wohnungen entstehen muss, muss für alle Kommunen in Ballungsräumen zum Standard werden. Spekulationen mit baureifem Boden sollen begrenzt und Umwandlungen in Bauland für bezahlbare Wohnungen erleichtert werden. Außerdem können bestehende Wohnungen durch eine schärfere Mietpreisbremse, einen für alle Kommunen verpflichtenden Mietspiegel und höheres Wohngeld bezahlbarer werden."
Kerstin Schnapp, Grüne "Nicht nur über das Problem reden, sondern auch handeln! Geld für sozialen und sozial gebundenen Wohnungsbau in den Kommunen zur Verfügung stellen. Eine Investitionszulage des Bundes für den Bau preisgünstiger Mietwohnungen, gegebenenfalls ergänzt um steuerliche Vorteile, schaffen. Eine effektive Mietpreisbremse gestalten. Wohneigentum durch Bund und Länder mit einem Zuschuss zum Eigenkapital für Bauwillige und/oder einem Baukindergeld fördern. Bei all dem ist jedoch sehr wichtig, nach Zielgruppen (zum Beispiel junge Familien), Standorten (zum Beispiel Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt) und Objekten (etwa im Hinblick auf Flächeneffizienz) zu differenzieren, um einer Gießkannenförderung und Mitnahmeeffekten vorzubeugen."
Thomas Neudert, FDP "Vorschriften haben das Bauen in den vergangenen Jahren teurer gemacht. Generell sind diese (und nicht nur am Bau) auf Effizienz zu prüfen: Aufwand und Kosten sind in Relation zum Nutzen zu setzen. Durch den Wegfall ineffizienter Vorschriften werden Kosten sinken. Ich trete dafür ein, dass beim Ersterwerb von Wohneigentum für die Grunderwerbsteuer ein Freibetrag pro Person (zum Beispiel 100 000 Euro) gelten soll, so dass die Steuerlast stark reduziert und die Eigenkapitalposition und Kreditwürdigkeit deutlich verbessert werden. Dies hilft vor allem Familien. Bei einem Kaufpreis von 750 000 Euro spart sich eine fünfköpfige Familie je nach Bundesland bis zu 32 500 Euro. Als Gegenfinanzierung sind Steuerschlupflöcher bei der Grunderwerbsteuer für Großinvestoren zu schließen."
Guido Hoyer, Die Linke "Wir Linken fordern eine öffentlich finanzierte Wohnungsbauoffensive, für die wir fünf Milliarden Euro bereitstellen wollen. Und wir wollen festlegen, dass Sozialwohnungen Sozialwohnungen bleiben und nicht wie bisher nach einigen Jahren aus der Sozialbindung entlassen werden. Wohnen ist Menschenrecht und nicht Spekulationsobjekt!"
Robert Weller, Freie Wähler "Wir wollen Einheimischenmodelle sichern und erhalten. Der Baugrund wird für viele Einheimische sonst zu teuer. Ältere Menschen, Geringverdiener und Familien sollen in ihrer vertrauten Umgebung wohnen. Deshalb setzen wir uns für die Wiedereinführung der Eigenheimzulage ein. Der soziale Wohnungsbau muss durch eine staatliche Wohnungsbauoffensive und Förderprogramme für soziale Bodennutzung vorangetrieben werden. Durch einen Wohnungsbauoffensive wollen wir in Zuzugsregionen das Mietpreisniveau senken. Das Preisniveau leidet auch unter der Privatisierung sozial geförderter Wohnungen durch den Staat. Bund und Länder verkaufen sogar ihren Wohnungsbestand wie in Bayern. Der Freistaat sollte wieder größere Verantwortung für sozialschwache Bürger übernehmen."
Johannes Huber, AfD "Die wichtigste Maßnahme ist, dass die Abgaben gesenkt werden. Wir fordern eine Senkung der Mehrwertsteuersätze um ganze sieben Prozent, damit Wohneigentum als wichtigste Altersvorsorge erschwinglich ist und Mieter sich das Wohnen mit mehr Geld in der Tasche besser leisten können. Dazu muss das Angebot an Wohnraum erhöht werden, wenn Grundstücke von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt und genossenschaftliches Wohnen gefördert wird. Zuletzt gilt eine Kostenverringerung von Neubauten durch die Beseitigung unnötiger Vorschriften etwa zur Wärmedämmung und einem Abbau der Bürokratie."
Reinhold Deuter, Piraten "Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommt vielen Menschen und der lokalen Wirtschaft zugute und muss wiedereingeführt beziehungsweise deutlich verstärkt werden. Die ursprünglich für den sozialen Wohnungsbau dauerhaft vorgesehenen Geldmittel müssen reaktiviert werden und ab sofort streng zweckgebunden verwendet werden. Die neoliberale Politik, die den Wohnungsmarkt dem freien Spiel der Kräfte überlässt, ist gescheitert, da Mieter und Vermieter keine gleichberechtigten Marktteilnehmer sind. Wir setzen uns für eine neue Gemeinnützigkeit zur Förderung von Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften ein, die sich zu sozialen Zielen wie bezahlbaren Mietenund langfristiger Instandhaltung verpflichtet haben."
Reinhold Reck, ÖDP "Die jahrzehntelange Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus war ein schwerer Fehler. Hier muss deutlich umgesteuert werden. Damit aber die Landschaft nicht mit immer neuen Wohngebieten zersiedelt wird, während gleichzeitig Ortskerne veröden und baureife Grundstücke brachliegen, ist die Grundsteuer so zu reformieren, dass der Verwertungsdruck für diese Grundstücke steigt, zum Beispiel durch eine Bodenwertsteuer ohne zusätzliche Besteuerung der Bebauung. Auch die Strukturpolitik muss das ihre tun, um die Gegenden, wo es noch bezahlbaren Wohnraum und sogar Leerstand gibt, für Menschen und Unternehmen wieder attraktiver zu machen, anstelle der Konzentration auf die Ballungsräume. Schließlich braucht es Anreize zur besseren Nutzung vorhandenen Wohnraums."
Robert Prado Diaz, Bayernpartei "Deutschland hat die europaweit niedrigste Wohneigentumsquote. Wir müssen es Menschen ermöglichen, erschwinglich in ihre eigenen vier Wände zu kommen, etwa durch Eigenheimförderung und Einheimischenmodelle. Ebenso muss der soziale Wohnungsbau verstärkt werden. Auch Genossenschaftswohnungen in größerer Zahl wären hier eine Alternative."