Forstenried:Widersprüchliche Regelungen

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Lokalpolitiker wollen wissen, wann Parken auf Gehwegen erlaubt ist

Von Jürgen Wolfram, Forstenried

Die Sperrung des Gehwegs vor dem Forstbetrieb München durch Poller, mit denen das Baureferat "widerrechtliches Parken" unterbinden will, hatte jetzt ein Nachspiel im Bezirksausschuss (BA) Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln. Einig war sich das Stadtteilgremium in der Beurteilung, die Vorgänge an der Forstenrieder Allee 182 seien von "ungenügender Kommunikation" geprägt gewesen und auch deshalb problematisch, weil die Stadt mit ihren Gehbahnen widersprüchlich verfahre. Teilweise dulde sie ganz in der Nähe des alten Forstamtsgebäudes sogar das Parken durch private Geschäftsleute. Ansonsten gingen die Meinungen über die Maßnahme der Stadtverwaltung weit auseinander. Von "Schildbürgerstreich" war ebenso die Rede wie von der Einsicht, dass Gehwege nun mal für Fußgänger da seien und nicht zum Abstellen von Autos, auch wenn das im vorliegenden Fall jahrzehntelange hingenommen worden sei.

Um das Stadium der "Irritation" zu überwinden, erwartet der BA von der Stadtverwaltung Antworten auf einige Fragen. So verlangt das Stadtteilgremium Aufklärung darüber, wer in öffentlich zugänglichen Bereichen für die Verkehrssicherungspflicht und damit für Räum-, Streu- und Reinigungsdienste verantwortlich sei. Ferner wollen die Lokalpolitiker mit ihrer Anfrage zur Gehbahn westlich der Forstenrieder Allee in Erfahrung bringen, ob es vertragliche Regelungen zur Überlassung der öffentlichen Flächen für private Parknutzungen gibt und ob die Stadt dafür "angemessene Gegenleistungen" erhalte. Vor allem aber stelle sich eine Frage: "Warum wird das Parken auf der Gehbahn vor dem Forstamt unterbunden, nicht aber in den anderen Bereichen an der Forstenrieder Allee südlich des Pfarramtes bis zur Liesl-Karlstadt-Straße?"

Der Sprecher des BA-Unterausschusses Verkehr, Reinhold Wirthl (CSU), sah gleichwohl ein Risiko im mehrheitlich beschlossenen Vorstoß: "Wenn wir ein zu großes Fass aufmachen, folgen womöglich noch mehr Beschränkungen wie in Forstenried." Eher im Spaß empfahl Wirthl, einen ehrenamtlichen Poller-Beauftragten zu ernennen. Im Stadtbezirk mehrten sich die Diskussionen über dieses Instrument zur Verkehrsregulierung.

© SZ vom 15.01.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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