Förderung:Wie die Grünen mehr günstige Mietwohnungen schaffen wollen

Förderung: Fertighäuser in Modulbauweise: So wie hier in Trier könnte aussehen, was die Grünen vorschlagen.

Fertighäuser in Modulbauweise: So wie hier in Trier könnte aussehen, was die Grünen vorschlagen.

(Foto: Sascha Kletzsch)
  • Die Rathaus-Grünen fordern soziale Klauseln bei sämtlichen Verträgen zu Grundstücken der Stadt.
  • Damit soll verhindert werden, dass städtische Flächen Spekulanten zum Opfer fallen.
  • Neuen Wohnraum wollen die Grünen mit Modulbauweise - auch Holzbauten - schaffen.

Von Dominik Hutter

Die Stadt München soll künftig keine Grundstücke mehr auf dem freien Markt verkaufen. Angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnungen müssten sämtliche Verträge mit Privaten soziale Klauseln enthalten, die langfristig günstige Mieten garantieren, fordern die Rathaus-Grünen in einem Antragspaket zum Wohnungsbau.

Zwar habe die Stadt noch in der rot-grünen Ära mit dem sogenannten konzeptionellen Mietwohnungsbau einen Meilenstein in der Wohnungspolitik gesetzt, so Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel. Die Idee, Grundstücke billiger abzugeben und im Gegenzug vom Investor Sozialklauseln zu verlangen, werde aber nicht konsequent genug umgesetzt. Noch immer landeten einstige städtische Flächen auf dem spekulativen Wohnungsmarkt.

Nur noch zehn Prozent sollen an private Baugemeinschaften vergeben werden

Diese Praxis wollen die Grünen beenden. Künftig solle beim Verkauf größerer städtischer Baugrundstücke die Formel gelten: Auf 60 Prozent (bisher 50) der Fläche müssten geförderte Wohnungen entstehen, vorrangig gebaut durch die städtischen Wohnungsgesellschaften GWG und Gewofag. 30 Prozent würden mit Sozialklauseln versehen (konzeptioneller Mietwohnungsbau) und vorrangig für Genossenschaften oder städtische Mitarbeiter in Mangelberufen reserviert. Die verbleibenden zehn Prozent könnten an private Baugemeinschaften vergeben werden.

Das am Freitag eingereichte Antragspaket ist Demirel zufolge Teil eines "kontinuierlichen Prozesses", das Thema bezahlbare Wohnungen bleibe in München virulent. Zwar könne die Stadt den Wohnungsmarkt nicht alleine regulieren, sie müsse aber zumindest alle Register ziehen. Dazu gehöre auch eine Verwaltungsreform, die den Wohnungsbau beschleunigen und ankurbeln soll: Künftig müsse die gesamte Kompetenz für den Wohnungsbau beim Planungsreferat und damit bei Stadtbaurätin Elisabeth Merk liegen, die dafür mit ausreichend Personal ausgestattet werden müsse. Bislang sei diese Aufgabe auf mehrere "Stadtministerien" verteilt, beklagte Demirel. "Keiner hat den Hut auf." Dies habe Verzögerungen zur Folge.

Zum preiswerten Bauen wird auch auf Holzhäuser gesetzt

Um preiswerter bauen zu können, setzen die Grünen verstärkt auf die sogenannte Modulbauweise, eine Art flexibler Fertigbau, der auch in Holz erfolgen kann. Diese Gebäude, für die es in anderen Städten mehrere Beispiele gebe, seien Anwohnern wegen ihrer anspruchsvolleren Architektur leichter zu vermitteln als Container, findet Stadtrat Herbert Danner. Zumal Container inzwischen Mangelware und daher überteuert seien. Die Module seien speziell für Flüchtlinge wie auch für Wohnungslose geeignet.

In Neubaugebieten, die sowohl aus privaten wie aus städtischen Flächen bestehen, wollen die Grünen mehr Gerechtigkeit bei der Aufteilung der Lasten. Bisher trotzten findige Investoren der Stadt gerne einen überproportionalen Anteil bei Sozialeinrichtungen und geförderten Wohnungen ab. Dies müsse künftig halbe-halbe verteilt werden, so Danner.

Überlegungen im Rathaus, aus Gründen der Effizienz die Gesellschaften GWG und Gewofag zusammenzulegen, wollen die Grünen so schnell wie möglich beenden. "Never change a running system", begründete Stadtrat Paul Bickelbacher den Vorstoß seiner Partei - die beiden Unternehmen seien auch separat ausreichend groß und leisteten gute Arbeit. Bei einer Fusion, die schon jetzt im Gerüchtestadium Unruhe in der Belegschaft auslöse, sei ein quälender Selbstfindungsprozess des neuen Wohnungsgiganten zu erwarten. Bickelbacher findet: "Die sollen lieber Wohnungen bauen."

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