Misshandlungsvorwürfe gegen Wachpersonal
Die Münchner Kriminalpolizei überprüft Misshandlungsvorwürfe von Flüchtlingen gegen Wachleute in der Münchner Bayernkaserne. Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des Bayerischen Rundfunks. Laut der Sprecherin gab es sowohl in der vergangenen Woche als auch am Mittwoch einen Polizeieinsatz in der Kaserne, nachdem dort untergebrachte Asylbewerber Vorwürfe gegen den Sicherheitsdienst erhoben hatten. Der BR zitierte einen Palästinenser, nach dessen Worten Wachleute am Boden schlafende Flüchtlinge getreten haben sollen.
Die Bayernkaserne ist seit Wochen überfüllt, dort warten viele Flüchtlinge auf ihre Registrierung und medizinische Untersuchung. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte am Montag einen Aufnahmestopp erklärt, nachdem es in den Vortagen zu chaotischen Szenen gekommen war. Wegen fehlender Betten und Räume mussten manche Flüchtlinge auf Matten im Freien schlafen.
Bislang keine gravierenden Vorwürfe in Bayern
Anders als in Nordrhein-Westfalen gab es in Bayern bislang keine gravierenden Vorwürfe gegen Sicherheitsleute. In Nordrhein-Westfalen gab es von Anfang 2013 bis September 2014 insgesamt 48 Ermittlungsverfahren gegen Wachleute in sieben Unterkünften meist wegen Körperverletzung und Nötigung. In einem Fall ging es um einen Wachmann, der Frauen zur Prostitution anstiften wollte. 18 wurden wieder eingestellt, 30 laufen noch bei Polizei oder Staatsanwaltschaft.
Anstoß für die Nachforschungen in NRW war ein Video, das einen Übergriff in einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach zeigt. Bei den folgenden Ermittlungen stießen die Polizisten auf Hinweise für weitere Misshandlungen.