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Fasangarten:Warten auf die Verwaltungsfrist

Seit die Europäische Schule im Herbst eröffnet hat, klagen Anwohner über erheblichen Bring- und Holverkehr mit Bussen. Über eine mögliche Entlastungsstraße will der Stadtrat frühestens Ende 2020 entscheiden

Von Hubert Grundner, Fasangarten

Wir warten mal ab, wie sich der Verkehr entwickelt: Das ist im Kern die Haltung der Stadträte zur Erschließung der Europäischen Schule (ES) in Fasangarten. Einen entsprechenden Beschluss haben sie in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung getroffen. Wobei diese Entscheidung angesichts der Beschwerden über einen ausufernden Hol- und Bringverkehr seit Schulbeginn im vergangenen Herbst und der kontroversen Debatte im Ausschuss dann doch etwas überraschte.

"Da hat sich ein großer Busparkplatz entwickelt: Jeden Morgen kommen da zwischen 7 und 8 Uhr 35 Busse an, darunter Kleinbusse mit acht Kindern drin, aber auch große Busse für 35 oder 40 Menschen, aus denen dann manchmal nur drei Kinder aussteigen", schilderte beispielsweise Stadtrat Johann Sauerer (ÖDP) das Geschehen vor Unterrichtsbeginn. Eine Beobachtung, die offenbar von der CSU geteilt wird. So habe ihn, wie Hans Podiuk sagte, "unsere örtliche Stadträtin" noch einmal darauf hingewiesen, dass es in dem Bereich erhebliche Beschwerden über den Verkehr an der Schule gebe. "Ein möglicher Ausweg wäre, einmal mit der Schulleitung zu reden", schlug Podiuk vor. Ob danach weniger Busse fahren würden, schien er aber selbst zu bezweifeln: "Es würde doch jeder weniger Busse einsetzen, wenn es möglich ist - einfach weil es preisgünstiger ist", gab er zu bedenken.

Mit ihrer Entscheidung im Planungsausschuss haben sich die Stadträte jedenfalls vorerst Zurückhaltung auferlegt. Dabei orientierten sie sich an einer Vorgabe des Bebauungsplans von 2015: Diese sieht vor, im Rahmen des Monitorings fünf Jahre nach Rechtsverbindlichkeit des Bauleitplans, also Ende des Jahres 2020, erneut zu betrachten, wie sich das Verkehrsaufkommen nach der Eröffnung der Europäischen Schule entwickelt hat und auf die ehemalige Amisiedlung auswirkt. Ergeben sich dabei Hinweise auf deutliche Änderungen bezüglich der Lärmsituation, sollen die zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses angenommenen Verkehrsmengen inklusive ihrer "schalltechnischen Relevanz" erneut überprüft werden. Diese Aufgabe hätte ein Fachbüro in Abstimmung mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt zu erledigen.

Danach kommt dann im Beschluss zur Sprache, worüber in den vergangenen Jahren teils heftig gestritten wurde, wenn es um eine mögliche bessere Erschließung der ES ging: Falls sich aufgrund des Monitorings zeigt, dass "ein Planungserfordernis für den Durchstich der Herbert-Quandt-Straße gesehen wird", solle dies auf Grundlage der von der Verwaltung favorisierten Variante 2 geschehen. Diese sieht eine Trassenführung von der Schwansee- bis zur Lincolnstraße vor, stets entlang des vorhandenen Fuß- und Radwegs neben dem Friedhof am Perlacher Forst. Endgültig aus dem Rennen scheinen somit drei alternative Routenvorschläge zu sein, die allesamt vom Ende der öffentlich befahrbaren Herbert-Quandt-Straße ausgehen und im weiteren Verlauf nach Süden jeweils unterschiedlich nahe an den Metall-Recyclingbetrieb beziehungsweise den Friedhof rücken. Vermutlich hätten sich die meisten Bewohner der Siedlung eine Lösung (Variante 1) auf dem Gelände der Altmetall-Firma gewünscht. Doch trotz offenbar intensiver Bemühungen wurde daraus nichts: Das Kommunalreferat habe mehrmals, zuletzt im August 2019, mit dem Eigentümer des Grundstücks verhandelt, hieß es im Ausschuss. Das Ergebnis war demnach, dass der Eigentümer aufgrund der ohnehin beengten Platzverhältnisse auf dem Areal weder eine Durchfahrtsmöglichkeit gewähren könne noch zum Verkauf der benötigten Teilfläche an die Stadt bereit sei. Kurzum, der Gewerbebetrieb benötige die ganze Fläche selbst.

Vom Tisch ist somit auch die vom Bezirksausschuss ins Spiel gebrachte "modifizierte Variante 1". Die Verwaltung begründet ihre Ablehnung des Weiteren damit, dass bei dieser Lösung in drei rechtsverbindliche Bebauungspläne eingegriffen würde. Eine einfache Befreiung davon sei nicht möglich, und ein notwendiger neuer Bebauungsplan brauche Zeit, sodass ein schneller Durchstich nicht zu erwarten sei. Kritisch bewerten die Experten auch die Trassenführung im südlichen Abschnitt ohne ein Abschwenken des Durchstichs in westliche Richtung: Somit müsste der Anschluss an den bestehenden Wendehammer der Lincolnstraße über ein Fremdgrundstück erfolgen. Zudem müsste ein Großteil des Walls abgetragen werden.

Erfolgreich war der Bezirksausschuss hingegen mit seiner Forderung, den barrierefreien Ausbau der Fußgängerbrücke über die S-Bahnlinie auf Höhe der Lincolnstraße mit höchster Priorität voranzutreiben. Dies haben jetzt auch die Stadträte im Planungsausschuss befürwortet. Deren mehrheitliche Zustimmung fanden auch ein gemeinsamer Änderungsantrag von Grünen und SPD sowie ein fast deckungsgleicher Änderungsantrag der ÖDP. Darin wird die Stadtverwaltung beauftragt, mit der Schulleitung der ES in Kontakt zu treten mit dem Ziel, den Schulbusverkehr so zu optimieren, dass die Belastungen für die umliegende Bevölkerung spürbar reduziert werden. "Die Europäische Schule, auch wenn sie etwas abgehoben ist, sollte sich beim Verkehr nicht komplett aus der Verantwortung ziehen", mahnte Herbert Danner (Grüne). Und Heide Rieke (SPD) erinnerte daran, dass man sich bei der Entscheidung für den ES-Standort in Fasangarten auf die Auskunft der Verwaltung verlassen habe: "Die verkehrliche Abwicklung ist möglich." Vielleicht zeigt ja das bevorstehende Monitoring, wie belastbar diese Prognose ist.

© SZ vom 17.02.2020
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