Der Streit zwischen den Bewohnern der Amisiedlung und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) um die Nutzung der Stellplätze spitzt sich zu. Auslöser dafür dürfte eine Vorgabe des Bundesrechnungshofes in Bonn gewesen sein: Seit dem 1. Mai bietet die Bima die bis dahin kostenfreien Stellplätze den Mietern der angrenzenden Mehrfamilienhäuser gegen Entgelt an. Doch was nach einer gängigen Lösung aussah, trug bereits den Keim in sich für den heute heftig schwelenden Ärger der Betroffenen in der Wohnanlage am Perlacher Forst.
Doch der Reihe nach: Im Jahr 2005 ging das nach amerikanischem Vorbild sehr großzügig angelegte Straßennetz an die Stadt über. Wobei es die Straßenbreite erlaubte, Flächen davon zu separieren und als Parkraum für die Mieter der Bima auszuweisen. Tatsächlich wurden diese Flächen, wie es in einer Mitteilung der Interessengemeinschaft Wohnanlagen am Perlacher Forst und Tegernseer Landstraße (Iwap) heißt, gegenüber der Stadt als Anwohner-Stellplätze ausgewiesen. Die Erlaubnis zum Gratis-Abstellen von Kraftfahrzeugen auf den Bima-eigenen Stellplätzen wurde inzwischen widerrufen und die einzelnen Stellplätze in den vergangenen Wochen mit verschließbaren Parkplatzsperren und Nummern versehen.
So weit, so gut, könnte man denken. Doch leider ist aus Sicht des Iwap-Vorsitzenden Alois Schwarzhuber das Gegenteil der Fall: Die mittig im Stellplatzboden angebrachten Sperren erforderten vom Fahrer ein punktgenaues Einparken auf der ohnehin schmalen Stellfläche, möchte man Schäden sowohl an den Sperren als auch an den Reifen des Pkw vermeiden. Darüber hinaus, so Schwarzhuber, müsse man beim Ein- und Aussteigen aus dem Auto "teils artistische Glanzleistungen" vollbringen. Und genau hier liege auch eines der Probleme, das viele Anwohner mit der neuen Stellplatzsituation haben. Inzwischen hätten zahlreiche ältere Mieter, Behinderte und Mütter mit kleinen Kindern der Iwap gemeldet, dass sie deshalb die Stellplätze schlichtweg nicht mehr nutzen könnten. Somit seien die Stellplätze für einen großen Personenkreis nicht "gebrauchstauglich", moniert Schwarzhuber.
Inzwischen ließen er und seine Mitstreiter von der Iwap einige der besagten Stellplatzflächen vom ADAC begutachten. Der habe festgestellt, dass die einzelnen Flächen in der Regel nur 2,30 Meter breit und 4,30 Meter lang seien und daher für viele Pkw nicht vernünftig oder schlimmstenfalls gar nicht nutzbar seien. Die Stellplätze müssten als Minimum eine Breite von 2,50 Metern und eine Länge von fünf Metern aufweisen. Die gemessenen Werte, so Schwarzhuber, entsprächen jedenfalls nicht den Vorgaben der einschlägigen Gesetze. Die Iwap frage sich sowieso, wie 2005 der erforderliche Stellplatznachweis gegenüber der Stadt München habe gelingen können - und habe dort bereits eine entsprechende Anfrage gestellt.
Jedenfalls lasse sich die Bima die in einigen Fällen gar nicht vorhandene "Gebrauchstauglichkeit" vertraglich durch die Mieter ausdrücklich bestätigen. Und das, obwohl sie in den Verträgen selbst ausschließe, dass der anzumietende Stellplatz für diesen Zweck geeignet sei. Auch die Verkehrssicherungspflicht, wie Schneeräumen und Streuen, übertrage die Bundesanstalt auf die jeweiligen Stellplatzmieter, bleibe aber die Antwort schuldig, wo diese im Winter Splitt- und Streugut, Schneeschippe und Besen aufbewahren sollen. Über eine mögliche Erstattung der dafür anfallenden Kosten verlor die Bima laut Schwarzhuber bisher ebenfalls kein Wort.
Vollends aus der Fassung aber bringen den Iwap-Vorsitzenden die Schilderungen von Bewohnern, die ihn zuletzt erreicht haben: Mietern, die sich an die Bima wandten, da sie den Vertrag in der aktuellen Fassung nicht unterschreiben wollten oder auf die Schwierigkeiten für sie beim Ein- und Aussteigen hinwiesen, wurde anscheinend der zugewiesene Stellplatz wieder entzogen: Offenbar, so Schwarzhuber, wurde die Kritik der Mieter von der Bima als Absage gedeutet. Die Betroffenen stehen nun möglicherweise ohne Stellplatz da. Eine spätere erneute Anmietung eines Stellplatzes wurde laut Schwarzhuber von der Bima als "erschwert" beschrieben, da die Bima besagte Stellplätze nun zuerst an "Fremdparker" vermieten wolle. Der Verdacht, den die Mitglieder im Vorstand des Vereins hegen: Die Mieter sollen so zur Zustimmung gedrängt werden.
Die Iwap-Vertreter hoffen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben schnellstens zu einem von gegenseitigem Respekt geprägten Verhalten gegenüber den Mietern der Amisiedlung zurückkehrt und nicht nur noch Profitmaximierung nach Gutsherrenart betreibt. "Die Art, wie die Bima hier vorgeht, ist einer Dienststelle des Bundes einfach unwürdig und völlig unangemessen", moniert Schwarzhuber.