Fall Teresa Z.:"Bevorzugt zu bearbeiten"

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Teresa Z. wurde am 20. Januar auf der Polizeiwache in der Au von einem Polizeibeamten mit zwei Faustschlägen ins Gesicht schwer verletzt.  (Foto: Jakob Berr)

Keiner will es gewesen sein: Wer ist dafür verantwortlich, dass die Konversation zwischen einem Journalisten und Teresa Z. in deren Ermittlungsakten gelandet ist? Die Chefetage des Polizeipräsidiums soll sich nicht für das Handy der in einer Inspektion geschlagenen Frau interessiert haben - wohl aber für eine Haarprobe.

Von Christian Krügel und Susi Wimmer

Man kennt das ja selbst aus frühester Jugend: Der Fußball segelt über das Tor hinaus, kracht genau in die Fensterscheibe des Nachbarn. Die Nachwuchskicker halten zusammen, und natürlich will es am Ende keiner gewesen sein. Ein ähnliches Sportprogramm absolvieren die Ermittlungsbehörden derzeit auch im Fall der von einem Polizisten geschlagenen Teresa Z.: Ihr Handy wurde beschlagnahmt, um es laut richterlichem Beschluss nach Kontakten in die Drogenszene zu durchsuchen. Tatsächlich aber checkte die Polizei auch, ob und welche Kontakte die 23-Jährige zu Medienvertretern unterhielt. So stieß man auf die Konversation eines Münchner Journalisten via SMS und E-Mail mit Teresa Z. und legte den Dialog der Ermittlungsakte bei.

Eine richterliche Genehmigung dafür gab es offenbar nicht - doch wer ist dann dafür verantwortlich? Das Innenministerium wollte sich zu den eigenmächtigen Recherchemethoden der Polizei nicht äußern und verwies an das Polizeipräsidium, das Präsidium wiederum schob den Ball zur Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft versicherte, für eine derartige Durchsuchung keinen Auftrag gegeben zu haben. Das wiederholte nun auch das Polizeipräsidium am Sonntag.

Am Montag dann segelte der Ball in Richtung eines polizeilichen Sachbearbeiters. "Wir müssen klären, ob der Sachbearbeiter das veranlasst hat", sagte Polizei-Pressesprecher Wolfgang Wenger. Der Beamte sei aber erst aus dem Urlaub zurückgekehrt und habe deshalb noch nicht befragt werden können, wie Medienkontakte von Teresa Z. in die Akten gelangt sein könnten. Klar sei, dass es "keine Anweisung der Polizeiführung" gegeben habe, so Wenger. Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer sei in diese Geschichte mit der Durchsuchung nach Pressedaten nicht involviert.

Straftat mit erheblicher Öffentlichkeitswirkung

Was aber offenbar nicht heißt, dass die Führung des Polizeipräsidiums nicht am Fortgang der Ermittlungen massiv interessiert gewesen wäre. Die Ermittler hatten nach den Prügel-Vorwürfen gegen den Beamten von der Inspektion in der Au auch untersucht, ob Teresa Z. regelmäßiger Drogenkonsum und Kontakte ins Milieu nachgewiesen werden können. Dazu wurde auch eine Haarprobe von der 23-Jährigen genommen. An deren Ergebnis lag der Chefetage im Präsidium offenbar sehr.

In einem Fax vom 19. Februar, das der ermittelnde Kriminalhauptkommissar an das beauftragte Münchner Labor sandte, heißt es wörtlich: Die Untersuchung ist "auf Wunsch der Behördenleitung PP München und der StA München I bevorzugt zu bearbeiten, da die Straftat erhebliche Öffentlichkeitswirkung besitzt". Drei Tage zuvor hatte sich Polizeipräsident Schmidbauer in einem Zeitungsinterview vor den verdächtigen Beamten gestellt - weswegen er politisch stark unter Druck geraten war.

Auch die neuen Ungereimtheiten beschäftigen jetzt den Landtag. Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund fordert in einer Anfrage zur Plenarsitzung an diesem Dienstag von der Staatsregierung Aufklärung, "ob und auf welcher Rechtsgrundlage dieser Eingriff in die Pressefreiheit erfolgte". Zudem möchte sie wissen, "welche Erkenntnisse die Ermittlungsbehörden" mit der Aktion gewonnen haben.

© SZ vom 04.06.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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