Mit der Zukunft von Energie und Klimaschutz hat sich der Gemeinderat Taufkirchen in der vergangenen Sitzung beschäftigt. Doch die beiden Referenten eines Fachbüros konnten das Gremium nicht überzeugen. Ihr Vortrag war zwar umfangreich, aber auch so abstrakt und theoretisch, dass mehrere Gemeinderäte monierten, die Herangehensweise sei zu bürokratisch. Auch der wiederholt vorgebrachte Hinweis der Referenten, für ihre Beratung gebe es Fördermittel, zog nicht. Der Gemeinderat hielt es für angemessener, keinen Beschluss hinsichtlich einer Projektbegleitung zu fassen, sondern den Vortrag lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Darüber hinaus wurde die weitere Diskussion in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlegt, um die Referenten nicht noch mehr zu brüskieren, als im öffentlichen Teil ohnehin schon geschehen.
Christoph Gieseke und Christopher Prange vom Büro Baum Consult München hatten in Taufkirchen keinen guten Start. Dort ist man an einem guten Klimaschutzkonzept interessiert und hat auch schon Fördermittel für ein Klimaschutzmanagement beantragt und eine Klimaschutzstelle ausgeschrieben, aber noch nicht besetzt. Es gibt zudem auch einen Energienutzungsplan, aber der stammt bereits aus dem Jahr 2009 und muss überarbeitet werden. Und nicht zuletzt unterstreicht die Tatsache, dass die Gemeinde ein Klimaschutzforum hat, die Ernsthaftigkeit ihres Anliegens. Eigentlich eine "gmahde Wiesen" für die beiden Fachberater.
Das Thema Fördermittel stand beim Vortrag sehr im Mittelpunkt
Allerdings geriet der Vortrag sehr vage und verlor sich in Allgemeinplätzen. Immer wieder ging es um Checkliste A und Checkliste N, um Umfeldanalysen und die Implementierung von Energiemanagement oder um die Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökologischer, sozialer und ökonomischer Ebene. Und in diese Wundertüte wurde alles verpackt, was in einer Kommune zu finden ist, von Klimawandelfolgen bis hin zur Armutsvermeidung, Bodenfruchtbarkeit und zu bezahlbarem Wohnraum. Man müsse "große Herausforderungen erkennen" und "Strategien entwickeln", sagte Prange. Und Gieseke erwähnte mindestens ein halbes Dutzend Mal, wie günstig der Zeitpunkt sei, weil es 70 Prozent Fördermittel gebe.
"Da wird zwei Jahre nur Geld ausgegeben, ohne was zu erreichen."
Peter Attenhauser (AfD) hakte nach: Wofür es denn die Förderung gebe, nur für die Beratung oder beispielsweise auch für Fotovoltaikanlagen oder einen Industriestromspeicher? Gieseke sagte, das wisse er nicht so genau, aber er glaube auch für die Anlagen. Daraufhin fuhr ihm Johannes Mundigl (Einigkeit Moosen) in die Parade: "70 Prozent Förderung gibt es nicht auf PV-Anlagen und nicht auf Batteriespeicher - und das sollten Sie auch wissen, wenn Sie uns beraten wollen." Mundigl hielt das Konzept für unausgegoren: "Da wird zwei Jahre nur Geld ausgegeben, ohne was zu erreichen." Außerdem monierte er, dass die Gemeindewerke nicht zu diesem Tagesordnungspunkt vertreten seien: "Das ist extrem schwach."
Auch der stellvertretende Bürgermeister Christoph Puschmann (CSU) monierte, die beiden Berater würden lediglich "Fördermittel hier und Fördermittel da" versprechen, aber ihr Konzept sei "so komplex und bürokratisch", dass man sich wenig Konkretes darunter vorstellen könne. Gieseke entgegnete, sie befänden sich noch in der "strategischen Ausrichtung", sie müssten erst einmal einen Plan aufstellen und dafür die nötige "Transparenz schaffen".
Eine Fortsetzung des Dialogs ohne die Gemeindewerke sei nicht zielführend
Ingrid Kratzer (CSU) sagte, ihr sei das Konzept zu wenig konkret. Daher würde sie sich wünschen, dass die Referenten ein Referenzobjekt aus einer anderen Kommune vorstellen würden, die sie bereits beraten haben, um anhand dessen zu erklären, was sie dort erreicht hätten. Und auch sie erachtete eine Fortsetzung des Dialogs ohne die Gemeindewerke Taufkirchen als nicht zielführend.
Bürgermeister Stefan Haberl (CSU) betonte hingegen, die Verwaltung benötige einen Partner: "Die Gemeindewerke werden uns kein Klimaschutzkonzept liefern können." Auch Manfred Slawny (SPD) sagte, jede Konzeption wirke im ersten Moment etwas langsam und ohne Datenaufnahme könne man keine richtigen Vorschläge machen. Haberls Vorschlag, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, ohne einen Auftrag zu vergeben, wurde aber von Attenhauser torpediert. In der Tagesordnung stehe lediglich, das Konzept werde vorgestellt, von einem Beschluss sei da nicht die Rede, sagte er. Man einigte sich auf "Kenntnisnahme" und darauf, in der anschließenden nicht öffentlichen Sitzung weiter zu beraten.