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Bündnis 90/Die Grünen:Helga Stieglmeier im Landesvorstand

Landesparteitag der bayerischen Grünen

Helga Stieglmeier (rechts) nach ihrer Wahl in Lindau mit den beiden Landesvorsitzenden Eike Hallitzky und Eva Lettenbauer.

(Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Die Erdinger Kreisvorsitzende ist zur ersten frauenpolitischen Sprecherin der bayerischen Grünen gewählt worden

Helga Stieglmeier hat derzeit alle Hände voll zu tun. Am Sonntag ist sie beim Parteitag in Lindau als frauenpolitische Sprecherin in den fünfköpfigen Landesvorstand gewählt worden. Am Montagvormittag stand schon die erste Vorstandssitzung in München an. Und am Nachmittag hat sie zu Hause in Erding ihre Rede für die Aufstellungsversammlung am Abend in Grünbach geschrieben. Denn auch wenn Stieglmeier in Zukunft landesweit unterwegs ist, bleibt sie der Kommunalpolitik erhalten: Sie will wieder für den Kreistag und den Erdinger Stadtrat kandidieren.

Ganz sicher wird sie nominiert. Genau so sicher, wie sie zur frauenpolitischen Sprecherin im Grünen-Landesvorstand gewählt wurde. Stieglmeier ist die erste in dieses Amt. Bislang war Frauenpolitik stets ein Thema, das bei der Landesvorsitzenden angesiedelt war. Der Beschluss, ein eigenes Sprecheramt zu schaffen, ist erst vor Kurzem gefasst worden. "Es freut mich total, dass ich es geworden bin, und ich bin auch total motiviert", sagt Stieglmeier, die als einzige Bewerberin für das Amt antrat.

"Es heißt immer, die Grünen sind die Öko-Partei, aber wir sind auch eine feministische Partei", sagt sie, "das ist grüne DNA, das Frauenstatut gibt's von Anfang an". Das Statut legt seit der Gründung der Partie fest, dass mindestens 50 Prozent der Plätze auf einer Wahlliste an Frauen gehen müssen. Alle Plätze mit ungeraden Zahlen sind für Frauen reserviert. Die anderen bekommen aber nicht automatisch die Männer, sondern sie sind für alle Bewerber offen, "da kann jeder und jede kandidieren". Diese Quotierung funktioniert bestens und wirkt nachhaltig. "Es kommt nicht von ungefähr, das wir bei den Frauen so gut aufgestellt sind", sagt Stieglmeier, die sich einen Seitenhieb auf die CSU nicht verkneifen kann. "Die CSU hat ja noch nicht einmal den Unterschied zwischen Frauenquote und Quotenfrau verstanden." Das habe sich nicht nur beim CSU-Parteitag gezeigt, sondern vor allem auf lokaler Ebene bei der Nominierung der Erdinger CSU-Stadtratsliste, auf der sich nur fünf Kandidatinnen, aber 35 Kandidaten finden - sieben Mal mehr Männer als Frauen.

Die bayerischen Grünen wollten, erklärt Stieglmeier, mit dem neuen Amt der frauenpolitischen Sprecherin, ein wichtiges Politikfeld aus mehreren Gründen noch stärker aufwerten. "Es gibt im Moment eine starke Gegenbewegung zu allem, was Gleichberechtigung betrifft." Stieglmeier sieht dabei "auch einen Zusammenhang mit dem erstarkenden Rechtsextremismus", denn "Rassismus, Antisemitismus und Sexismus gehen schon immer Hand in Hand". Doch "das Motto, jetzt reicht's aber Mal", breite sich auch außerhalb rechter Kreise zunehmend aus.

Dabei sei die Realität noch weit von gleichberechtigten Bedingungen entfernt, sagt Stieglmeier. In politischen Gremien etwa seien Frauen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Die "männerdominierten Verhältnisse" schreckten allerdings auch nicht wenige Frauen ab, weil sie sich das laute, rechthaberische und herablassende Gebaren männlicher Politiker nicht antun wollten. "Es wird Zeit, 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts wieder einen Schritt weiter zu kommen."

Die üblen Bedrohungen und Beschimpfungen, denen sie sich zuletzt selbst ausgesetzt sah, haben Stieglmeier deutlich gezeigt, "wo wir in der Gesellschaft stehen - es gibt auch expliziten Frauenhass". Sie selbst lasse sich aber nicht einschüchtern, bekräftigt sie, "ganz im Gegenteil". Sie wolle weiterhin offen und unbeirrt feministische Positionen vertreten und einfordern. Im Übrigen halte sie es mit der feministischen Autorin Margarete Stokowski, die klargestellt hat: "Man sagt nicht 'bitte' bei Revolutionen."