"Ein totes Pferd sollte man nicht weiter reiten." Das tote Pferd ist für Oberdings Bürgermeister Bernhard Mücke (CSU) die Energievision Landkreis Erding Projektentwicklungs GmbH (EVE). Die Gemeinderäte der Verwaltungsgemeinschaft von Oberding und Eitting haben kürzlich den Austritt beschlossen. Sowohl Mücke als auch sein Bürgermeisterkollege Reinhard Huber sehen für ihre Gemeinden keine Zukunft mehr in der Mitgliedschaft der GmbH, die vor zehn Jahren mit dem Ziel gegründet worden war, vor allem die Windkraft voranzubringen.
Es ist noch gar nicht so lange her, dass Langenpreising als letzte der 26 Landkreis-Kommunen der EVE beigetreten ist, ein Zusammenschluss des Landkreises, der Kommunen und Energieversorger. Jetzt verlassen Oberding und Eitting die GmbH. Die Gründe erläuterten die Bürgermeister Mücke (CSU) und Huber (Ortsliste Reisen) bei einem Pressegespräch am Dienstag. Grundsätzlich sei die EVE gegründet worden, um für die Windkraft einen Teilflächennutzungsplan aufzulegen, so Mücke. Nun sei diese Aufgabe praktisch weggefallen. Laut dem Wind-an-Land-Gesetz der Bundesregierung sollen bis 2027 in Bayern 1,1 Prozent der Fläche als Windkraftgebiete ausgewiesen werden - die Vorranggebiete würden vom Regionalen Planungsverband ermittelt.
Die Schlagkraft der EVE ist für den Oberdinger Bürgermeister nicht überzeugend
Zudem sei es nicht einzusehen, dass im Landkreis "Doppel- bis Dreifachstrukturen" gebildet würden. Mücke verwies dabei auf den Verein "Bürgerenergie Isental", der sich zu einer regionalen Genossenschaft zusammentun will, um den Bau von Wind- und Fotovoltaik-Energieanlagen in den Gemeinden Isen, Lengdorf, Buch und Sankt Wolfgang zu realisieren.
Auch die Schlagkraft der EVE ist für Mücke bisher nicht überzeugend. Im Oktober dieses Jahres habe ein Bürgerentscheid in Wartenberg die Pläne für das erste Windrad im Landkreis zunichtegemacht. Er sehe die GmbH als "politisches Feigenblatt". Womöglich kämen Gemeinden in Eigenregie besser ans Ziel als in einer Vereinigung von 26 Gemeinden, sagte Huber, "ein schwerer Tanker" sei halt weniger wendig.
Der Auslöser war die Debatte über eine Kooperation mit der Energieallianz Bayern
Die Frage nach dem Ausstieg hatte sich laut Bernhard Mücke an der Diskussion über eine geplante Kooperation der EVE mit der Energieallianz Bayern entzündet. Einige Vertragsdetails hätten doch große Fragen aufgeworfen. In der nicht öffentlich geführten Debatte über Für und Wider stand am Ende schließlich der Ausstieg aus der EVE. An den Finanzen liege es nicht, betonen Mücke und Huber. Die Kapitaleinlage von Oberding beträgt rund 8000 Euro, die von Eitting circa 4000 Euro. Auf die Arbeit der GmbH habe der Austritt keine Auswirkungen, ist Mücke sicher. "Unsere Stimme ist unwichtig." Aber vielleicht könne der Schritt "ein Weckruf" sein. Auch für eine Neuausrichtung mit einer hauptamtlichen Geschäftsführung.
Christian Pröbst, EVE-Geschäftsführer und Bürgermeister von Wartenberg (CSU), bedauert den Austritt Oberdings und Eittings. Den Vorwurf, hier werde "ein totes Pferd" geritten, will er nicht gelten lassen. "Ich hoffe, wir können das Gegenteil beweisen, sodass die beiden Gemeinden sagen, ,wären wir doch lieber dringeblieben'", sagt er. Das Wind-an-Land-Gesetz trete 2027 in Kraft - was hindere die EVE daran, jetzt selbst in einem Bauleitverfahren bei der Windkraft aktiv zu werden - in Zusammenarbeit mit der überregional agierenden Energieallianz und später in einer Projektgesellschaft interessierter Gemeinden und Investoren, so Pröbst. Im Übrigen habe bereits die große Mehrheit der Landkreisgemeinden sowie der Landkreis für die Kooperation mit der Energieallianz gestimmt.
St. Wolfgang will auch keine Kooperation mit der Energieallianz, bleibt aber in der EVE
Eine der Gemeinden, die mehrheitlich gegen die Kooperation mit der Energieallianz gestimmt haben, ist St. Wolfgang. Nach kontroverser Diskussion, wie Bürgermeister Ullrich Gaigl (FW) auf Nachfrage sagt. Er persönlich erkenne in den Plänen "keine echte Bürgerbeteiligung". Wie Mücke sieht auch Gaigl die Kernaufgabe der EVE in der Sicherung von Flächen, aber nicht im Bau und im Betrieb von Anlagen. Dass Oberding nun ausgestiegen ist, findet Gaigl schade, "aber ich respektiere es". In St. Wolfgang sei trotz des Neins zur Energieallianz ein Austritt aus der EVE derzeit kein Thema.
