Ebersberg/München Schallschutz nach Kassenlage

Beim Brenner-Nordzulauf sieht der Freistaat den Bund in der Pflicht

Von Wieland Bögel, Ebersberg/München

Der Freistaat unterstützt die Forderungen der Anwohner an der Bahnlinie Trudering-Grafing nach mehr Lärmschutz - wenn es die eigene Kasse nicht belastet. Das geht aus der Antwort des bayerischen Verkehrsministers Hans Reichhart (CSU) auf eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Markus Büchler hervor. Demnach schließt das Ministerium eine Beteiligung des Landes zwar aus, erwartet allerdings, dass der Bund mehr Lärmschutz bezahlt, als er müsste.

Büchler hatte vom Verkehrsminister unter anderem wissen wollen, ob die Staatsregierung Haushaltsmittel des Freistaates für den Lärmschutz am Brennerzulauf investieren würde. Die Antwort ist ziemlich eindeutig: "Eine Mitfinanzierung durch den Freistaat ist nicht vorgesehen", schreibt das Ministerium und beruft sich auf die alleinige Zuständigkeit des Bundes für den "Neu- und Ausbau bundeseigener Schienenwege (...), das umfasst auch die Maßnahmen der Lärmvorsorge".

Eine Nachricht, welche die Anlieger zwischen Grafing-Bahnhof und München Ost vermutlich nicht gerne hören. In den Kommunen entlang der Strecke gibt es die Sorge, dass trotz Zunahme des Bahnverkehrs - der Schienenkonzern selbst hält eine Verdoppelung auf rund 400 Züge am Tag für möglich - der Lärmschutz nicht verbessert wird. In einigen Stadt- und Gemeinderäten wurden darum bereits entsprechende Forderungen an die Bahn verabschiedet. Auch der Ebersberger Kreistag hat sich dem angeschlossen.

Offenbar sieht man im bayerischen Verkehrsministerium in diesen Protesten einen Türöffner für ein zusätzliches finanzielles Engagement des Bundes. Laut Reichhart gehe man davon aus, "dass es der Deutsche Bundestag bei besonderer regionaler Betroffenheit für geboten und gerechtfertigt erachtet (...), einen besonderen über die gesetzlichen Mindeststandard hinausgehenden Schutz von Anwohnern und Umwelt zu realisieren". Natürlich nur "im Einzelfall und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel".

Warum diese Mittel unter Umständen für einen solchen Einzelfall ausgegeben werden könnten, auch dazu findet sich in der Antwort des Ministeriums ein Anhaltspunkt. Der Bund sei nämlich "an einer zügigen Realisierung von Bedarfsvorhaben interessiert und gegebenenfalls bereit (...), dafür auch mehr Haushaltsmittel einzusetzen als zur Erfüllung der gesetzlichen Mindeststandards erforderlich". Heißt im Klartext: Sollten die Anliegerproteste das Potenzial entwickeln, das Projekt Brenner-Basistunnel zu behindern oder zu verzögern - wonach es derzeit etwa im Inntal durchaus aussieht -, kann der Bund gar nicht anders, als zusätzlichen Lärmschutz bereitzustellen.

Der Freistaat werde diese Forderungen jedenfalls unterstützen, so Reichharts Ministerium in seiner Antwort an Büchler. Die Staatsregierung werde "auf einen entsprechenden Beschluss des Bundestages hinwirken", wonach dieser für eine aufwendigere Ausbauvariante des Brenner-Nordzulaufs votiert. Auch wie diese aussehen könnte, geht aus dem Schreiben des Ministers hervor: Man wolle "maximale Anwohnerfreundlichkeit (...) vorrangig durch eine weitgehend unterirdische Streckenführung erreichen".