Entscheidung verschoben:Wenig Geld und trotzdem öko

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Neuried möchte gern, dass die Buslinie 262 künftig mit Strom statt mit Diesel betrieben wird. Wegen leerer Kassen will die Gemeinde aber die Ladestation an der Endhaltestelle nicht bezahlen. Das soll der Landkreis übernehmen

Von Annette Jäger, Neuried

Fährt ein Dieselbus durch Neuried, zahlt der Landkreis München den gesamten Betrieb. Wo und wann der Bus tankt, spielt für die Gemeinde keine Rolle. Rollt jedoch ein Elektrobus fast lautlos über die Straßen, soll die Gemeinde die Kosten für eine Stromladestation an der Endstation finanzieren. Das sehen die Neurieder Gemeinderäte nicht ein. Aus ihrer Sicht ist ganz klar der Landkreis zuständig - für die Ladeinfrastruktur wie auch für den gesamten Elektrobus-Betrieb. Also haben sie die Kosten in der Sitzung am Dienstagabend erst mal zurück an den Landkreis delegiert. Jetzt muss sich der Kreistag wieder mit dem Thema befassen. Um die emissionsfreie Buslinie jedoch nicht zu gefährden, hat der Gemeinderat ein kleines Zugeständnis an seinen Beschluss angehängt. Ein bisschen Kostenbeteiligung könnte es doch geben.

Insgesamt vier Elektrobuslinien sollen künftig durch den Landkreis fahren, darunter auch die Linie 262 zwischen Hainbuchenring und der U-Bahnhaltestelle Fürstenried West. Zum Zwischenladen muss am Hainbuchenring eine Ladestation errichtet werden. Vor Kurzem lehnten es die Gemeinderäte ab, die Kosten von damals noch geschätzt 200 000 Euro für die gesamte Ladeinfrastruktur zu übernehmen. Jetzt war nur noch von 140 000 Euro die Rede, angesichts der angespannten Haushaltslage ist das aber immer noch zu viel.

Hinzu kommt, dass die Gemeinderäte bei den Kosten den Landkreis in der Pflicht sehen. "Ich sehe nicht ein, warum wir die Tankstelle für diesen Bus bauen sollen", sagte Bürgermeister Harald Zipfel (SPD). Neuried gehöre zu den schwächsten Gemeinden im Landkreis. Er plädierte dafür, die Kosten über die Kreisumlage abzurechnen und doch noch einmal das Gespräch mit dem Landkreis zu suchen. So sah es auch die Mehrheit der Gemeinderäte.

Offen blieb in der Sitzung, ob der Bus möglicherweise gar nicht zum Einsatz kommt, wenn Neuried die Finanzierung ablehnt. "Der Bus ist wünschenswert, jetzt haben wir eine Chance, ihn zu bekommen", gab Marianne Hellhuber (CSU) zu bedenken. Fraktionskollege Florian Forster fand, dass der Haushalt durch künftige Gewerbesteuereinnahmen die Summe "locker drin" habe. Aus der Fraktion kam der Vorschlag, dem Landkreis wenigstens einen finanziellen Beitrag in Aussicht zu stellen.

Die Gemeinderäte rangen sich schließlich zu einem verworrenen Beschluss durch, der alle Wünsche, Hoffnungen und Zugeständnisse enthält. Sie sprechen sich einstimmig für den Betrieb der emissionsfreien Buslinie aus, bitten aber den Landkreis, die Kosten zu tragen, weil sie es als seine Aufgabe betrachten und schlicht zu wenig Geld haben. Dann kommt der Einkehrschwung, der signalisieren soll, wie wichtig die Öko-Linie den Neuriedern ist: Wenn es gar nicht anders geht, zahlen sie einen Zuschuss von 50 000 Euro zur Ladestation. Diesem Beschlussteil stimmten aber nur 13 von 20 Gemeinderäten zu. Jetzt bleibt abzuwarten, wie der Landkreis mit dem Angebot umgeht.

© SZ vom 29.04.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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