Verkehrswende:Bildung statt Busse

Kreistags-SPD will Förderung von Wasserstoffprojekt kippen

Schon in vorangegangenen Sitzungen hatte sich die SPD-Kreistagsfraktion sehr kritisch gezeigt, was die Förderung von Wasserstoffbussen im Landkreis betrifft. Angesichts des Sparzwangs, der die anstehenden Haushaltsberatungen dominieren wird, stellen die Sozialdemokraten nun den Antrag, diese Förderung zu kippen und das Geld anderweitig zu verwenden - beispielsweise für Bildung und Klimaschutz.

Bereits in den ersten Vorberatungen für den Haushalt 2022 hatte es Streit gegeben, weil die finanziellen Eckwerte für das kommende Jahr niedriger ausfallen sollen, als es die betroffenen Fachbereiche im Landratsamt für erforderlich halten. Auch eine deutliche finanzielle Aufstockung des Budgets für die Klimaschutzmanagerin Lisa Rütgers wurde zunächst von der Kreistagsmehrheit abgelehnt. Nach Ansicht der SPD müssten die Prioritäten aber anders gesetzt werden. Sie fordert daher, dass eine Entscheidung vom März dieses Jahres aufgehoben wird. Damals war beschlossen worden, dass der Landkreis jährlich bis zu fünf wasserstoffbetriebene Busse sechs Jahre lang mit maximal 850 000 Euro fördert, insgesamt also maximal 5,1 Millionen Euro drauflegt.

Dies hält die SPD aus verschiedenen Gründen nicht mehr für tragbar, wie sie in ihrem Antrag ausführt. Zum einen sei der in den vergangenen Monaten mehrmals geforderte Kostenvergleich zwischen Batteriebussen und Wasserstoffbussen erst für Anfang 2022 zu erwarten. "Es ist nicht auszuschließen, dass es sich bei der geplanten Förderung um eine den Haushalt 2022 belastende Fehlinvestition aus Prestigegründen handelt", so die Einschätzung der Sozialdemokraten. Sie verweisen zudem darauf, dass der Kreistag mehrheitlich, aber ohne die Stimmen der SPD, die Eckwerte für 2022 bereits Anfang August um etwa fünf Millionen Euro gekürzt habe. Zudem sei ein sofortiger Einstellungsstopp ohne ausreichende Einbindung der Betroffenen beschlossen worden, so die SPD in ihrem Antrag. Bei den Bussen hingegen handle sich nach der Landkreisordnung um eine freiwillige Leistung, also keine bindende Pflichtaufgabe für den Landkreis - die Förderung sollte also nach dem Willen der SPD gestrichen werden.

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