Pliening/München: Ordnungsgeld gegen Gemeinderäte

Das Verwaltungsgericht München hat die Klagen von drei Mitgliedern der Fraktion SPD/Parteifreie des Plieninger Gemeinderats wegen Verhängung von Ordnungsgeldern in Höhe von jeweils 150 Euro abgewiesen. Die Kläger waren in der konstituierenden Sitzung des Plieninger Gemeinderats im Mai 2014 nach ihrer Vereidigung aufgestanden und hatten den Saal unter Protest verlassen. Grund hierfür war, dass das Gremium Eva Strauss, die der Fraktion der Kläger angehört, weder zur Zweiten noch zur Dritten Bürgermeisterin gewählt hatte.