Die konstituierende Sitzung des Plieninger Gemeinderats im Mai 2014 begann mit einem Eklat, mit dessen Folgen sich das Verwaltungsgericht München an diesem Mittwoch beschäftigt hat. Die neuen Gemeinderäte Roland Ernst und Jan Widmann (SPD/Parteifreie) hatten in jener Sitzung gerade ihren Eid auf Grundgesetzt und Bayerische Verfassung geleistet. Kurz darauf jedoch erhoben sie sich von ihren Plätzen und verließen mit dem Rest ihrer Fraktion unter Protest den Saal. Der Grund war die Ablehnung von Eva Strauss (SPD/Parteifreie) für das Amt der Zweiten oder Dritten Bürgermeisterin. Der Fall schlug hohe Wellen. Viele Gemeinderäte waren empört. Gegen sämtliche Mitglieder der Fraktion SPD/Parteifreie wurde vom Gemeinderat ein Ordnungsgeld verhängt. Eva Strauss, Bettina Marquis und Kristina Widmann sollten 150 Euro zahlen. Roland Ernst und Jan Widmann dagegen nur 75 Euro, da sie erstmals in den Gemeinderat gewählt worden waren.
Während Strauss und Marquis bezahlten, erhoben Ernst sowie Jan und Kristina Widmann Klage vor dem Verwaltungsgericht wegen des Ordnungsgeldes, das gegen sie verhängt worden war. Der erste Bescheid es Gemeinderats gegen die Fraktionsmitglieder musste wegen eines Formfehlers aufgehoben werden. Anfang März vergangenen Jahres erließ das Gremium deshalb einen neuen. Trotz der inzwischen verstrichenen Zeit seien die Fristen gewahrt, stellte die Vorsitzende Richterin der 7. Kammer fest. Ebenso habe die Kammer kein Problem damit, dass der Gemeinderat das Verhalten der Fraktion aus SPD und Parteifreien mit einem Ordnungsgeld belegt habe.
Der Vertreter der Kläger, der Jurist und SPD-Landtagsabgeordnete Peter Paul Gantzer indes wollte dies so nicht auf sich beruhen lassen. Er bezeichnete das Ordnungsgeld als ein "politisches Ordnungsgeld zur Abstrafung des politischen Gegners" und wandte sich an den links neben ihm sitzenden Plieninger Bürgermeister mit den Worten: "Tut mir leid, Herr Frick." Formell kritisierte Gantzer, dass die Bescheide nicht von Roland Frick selbst, sondern von der geschäftsleitenden Beamtin unterzeichnet worden waren. Doch auch darin sah das Gericht keinen Fehler. Gantzer sagte, "was hier passiert, ist eine Art Hexenjagd" bei der "SPDler seit zwei, drei Jahren durchs Dorf gejagt werden." Die Vorsitzende Richterin meinte hierauf, dass der Fall "vielleicht nicht so politisch" sei, wie es der Vertreter der Kläger behaupte. Denn ein Gemeinderat sei kein Parlament, wie der Bundestag. "Das ist gerade der Unterschied", so die Richterin. Während man dort aufstehen und unter Protest gehen könne, sei dies in einem Gemeinde- oder Stadtrat nicht der Fall. Deshalb könne auch ein Ordnungsgeld verhängt werden.
Nur in einem Punkt folgte das Gericht der Gemeinde nicht. Nämlich dass Kristina Widmann im zweiten Bescheid vom März 2016 plötzlich ein Ordnungsgeld in Höhe von 175 Euro auferlegt wurde. Für Roland Ernst und Jan Widmann war es auf 150 Euro erhöht worden. Peter Paul Gantzer beantragte, gegen alle drei Gemeinderatsmitglieder solle eine Ordnungsgeld von höchstens 75 Euro zu verhängt werden. Eine Entscheidung wird das Gericht an diesem Donnerstag bekanntgeben.