An der Kreisklinik gibt es einen doppelten Bettenmangel. Der offensichtliche wird durch das Coronavirus verursacht, welches das Personal an seine Grenzen bringt. Doch dieses hat noch einen weiteren Bettenmangel zu schultern: Es gibt zu wenige Betriebswohnungen für Klinikpersonal. Und während der erste Bettenmangel hoffentlich in den kommenden Monaten wieder verschwindet, wird der zweite wohl noch auf Jahre anhalten. Zumindest soll er nun etwas gemildert werden: Die zuständigen Ausschüsse des Kreistages wie des Stadtrates beschlossen nun die Voraussetzungen dafür, dass ein neues Gebäude mit 22 Dienstwohnungen gebaut werden kann.
Zumindest stand diese Zahl in der Sitzungsvorlage des Kreis- und Strategieausschusses am Montag. Bis das Vorhaben einen Tag später als Bauantrag in den Technischen Ausschuss kam, war in dem geplanten Neubau neben dem Parkhaus an der Pfarrer-Guggetzer-Straße bereits eine Wohnung dazugekommen. Dass der Antrag offenbar mit heißer Nadel gestrickt war, zeigte auch der Umstand, dass das Thema erst in der Sitzung von den Stadtratsmitgliedern auf die Agenda gesetzt werden musste, da er nach der Ladungsfrist eingegangen war.
Dies kritisierte Gerd Otter (Pro Ebersberg) als "hoppla hopp", er habe den Eindruck, das Gremium solle zu einer Entscheidung gedrängt werden. Wobei diese laut Otter ohnehin eigentlich keine sei, die Stadt habe ja bereits dem Vorbescheid ihr Einvernehmen erteilt, da könne man den Bauantrag für das selbe Gebäude nicht ablehnen. Zu ersterem hatte Otter damals übrigens Nein gesagt, warum, das erläuterte er nun noch einmal in Kurzform: Entstehen würden "Container-Schachteln direkt an der Straße", so könne man die Klinik-Mitarbeiter doch nicht unterbringen. Er mahnte an, endlich die seit Jahren geplanten großen Wohngebäude südlich der Münchner Straße umzusetzen, inklusive Tiefgarage, das würde noch ein weiteres Problem lösen (siehe Text unten).
Auch aus der CSU-Fraktion, die ebenfalls gegen den Vorentwurf gestimmt hatte, kam erneute Kritik: "So würde kein anderer in Ebersberg bauen dürfen", zeigte sich Josef Riedl verärgert, "das würden wir nie genehmigen". Auch er erwartet Probleme mit den Parkplätzen, zumal die laut Satzung nötigen ganze 150 Meter weiter nachgewiesen werden. Sein Fraktionskollege Alexander Gressierer zeigte sich wie Otter verwundert über die plötzliche Eile, schließlich gebe es bereits seit Ende vergangenen Jahres einen positiven Vorbescheid.
Das Ebersberger Impfzentrum erlebt dieser Tage einen regelrechten Ansturm - ein positives Signal angesichts exorbitanter Infektionszahlen. Co-Chef Leiter Maximilian Ziegler kennt aber auch Probleme.
Harald Gangkofer, bei der Kreisklinik zuständig für Bauvorhaben, begründete die Eile damit, dass man wirklich dringend mehr Personal brauche. Wozu man die neuen Wohnungen benötige, die deshalb bereits im Sommer bezugsfertig sein sollten, was die Eile beim Bauantrag begründe. Ein Parkchaos durch den Neubau - der tatsächlich zusätzlichen Parkplatzbedarf auslöst, der auf bestehenden Stellflächen der Klinik ausgeglichen werden soll - erwarte er nicht, so Gangkofer. Denn zum einen hätten sicher nicht alle der Bewohner ein Auto, und die, welche eines hätten, müssten damit nicht zur Arbeit fahren und würden den Verkehr rund um die Klinik somit auch nicht belasten.
Ohne Gegenstimmen erteilte der Ausschuss letztlich dem Bauantrag das städtische Einvernehmen - im Kreis- und Strategieausschuss indes war man nicht so einig. Dort ging es um das finanzielle Fundament des Vorhabens, das von der Wohnbaugesellschaft des Landkreises (WBE) umgesetzt werden soll. Ende Oktober hat die WBE bereits einen Generalübernehmer mit dem Bau beauftragt. Rund 3,2 Millionen Euro sind dafür veranschlagt, 1,44 davon soll die WBE in Form eines Kredites des Landkreises bekommen. Konkret, so Kreiskämmerin Brigitte Keller, wird der Landkreis ein Darlehen aufnehmen und an sein Wohnbauunternehmen weitergeben. Dies, so Keller, weil der Kreis dies zu günstigeren Konditionen tun könne. Zins und Tilgung finden in den Büchern der WBE statt und hätten so auf den Kreishaushalt keine Auswirkungen.
Zumindest fast keine: Denn auch wenn der Kreis die Schulden nicht selbst bedient, tauchen sie doch in der entsprechenden Statistik auf - mit Auswirkungen auf die Verschuldungsobergrenze, wie Keller auf Nachfrage von Christian Bauer (CSU) bestätigte. Der sah prompt die Gefahr, dass der Kreis keine weiteren Kredite aufnehmen dürfe und sich benötigtes Geld dann über eine höhere Kreisumlage von den Kommunen hole. Alexander Müller (FDP) sagte, er habe mit solchen Krediten "ein generelles Problem". Müller regte an, entweder die WBE oder die Kreisklinik als Nutznießerin des Projektes, sollten die Schulden aufnehmen. Ersteres würde aber die Mieten in dem Neubau erhöhen, und man wolle ja günstige Wohnungen anbieten. Zweiteres werde schwierig, weil nicht die Klinik, sondern der Landkreis Eigentümer des Grundstückes sei, gab Keller zu bedenken. Da der Kredit - mit null Prozent Zinsen und zwischen elf und 5,3 Prozent Tilgung - aber zum Kommunalen Wohnbauförderungsprogramm gehört, könne die Klinik hier nichts beantragen, "und selbst wenn es die Klinik aufnimmt, zahlen wir es ja eh". Auch das Problem mit der Schuldengrenze sei eigentlich keines, so Landrat Robert Niedergesäß (CSU), diese beruhe ja nicht auf einem Gesetz, sondern auf einem Kreistagsbeschluss. Dennoch wollten Müller und Bauer der Kreditvermittlung nicht zustimmen, ebenso wenig wie Winfried Seidelmann (FW).
Letztlich beschließen muss die Kreditaufnahme und -weitergabe zwar noch der Kreistag, angesichts der Mehrheiten gilt dies aber als Formsache - so dass es vielleicht bald etwas weniger Bettenmangel für das Klinikpersonal gibt.