Ortsentwicklung in Vaterstetten:Einspruch gegen den Einspruch

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Zum Jahreswechsel hat BMW seine Batterieforschungsanlage in Parsdorf bezogen. (Foto: Peter Hinz-Rosin)

Die Gemeinde sieht in der geplanten Neufassung des Landesentwicklungsprogramms eine Einschränkung ihrer Planungshoheit. Doch nicht alle Fraktionen teilen die Ansicht der Verwaltung.

Von Wieland Bögel, Vaterstetten

Die Großgemeinde ist in den vergangenen Jahren erneut ein Stück größer geworden, was vor allem an zwei großen Bauprojekten liegt: Den neuen Wohngebieten entlang der Vaterstettener Dorfstraße sowie dem Gewerbegebiet Parsdorf III nördlich der A94. Nun gibt es die Sorge, dass ähnliche Vorhaben in Zukunft nicht mehr möglich sein könnten, Grund ist eine geplante Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Ob diese nun aber zu begrüßen oder abzulehnen ist, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Die Verwaltung hatte sich in einer Stellungnahme an die Staatsregierung weitgehend einer Vorlage des Bayerischen Gemeindetages angeschlossen, die weniger strenge Vorschriften fordert. Grundsätzlich begrüße man zwar die Initiative für mehr Nachverdichtung, so Bauamtsleiterin Brigitte Littke nun im Gemeinderat. Allerdings sehe man in einer Gemeinde wie Vaterstetten keine nennenswerten Potenziale für eine verstärkte Innenentwicklung, entsprechende Brachflächen, wie in großen Städten habe man nicht und ohnehin führte die Nachverdichtung von Baulücken "regelmäßig zu erheblichen Widerständen in der Nachbarschaft". Nicht zuletzt führe diese Verdichtung auch zu mehr Verkehr in den Wohngebieten, mit den bekannten Folgen, wie Lärm und zugeparkten Straßen. Die Folge der neuen Regelung könnte daher sein, dass in Gemeinden wie Vaterstetten der eigentlich dringend benötigte Wohnraum nicht entstehen kann.

Auf dieser Fläche am Baugebiet an der Dorfstraße sollen bald gemeindliche Wohnhäuser entstehen. (Foto: Peter Hinz-Rosin)

Einen solchen Entwicklungsstopp befürchtet man beim Gemeindetag und bei der Vaterstettener Verwaltung auch bei einer zweiten Änderung im LEP, der Streichung von Ausnahmen beim Anbindungsgebot. Dieses schreibt vor, dass Gewerbe- und Industriegebiete nur angrenzend an bestehende Siedlungsflächen entstehen dürfen - und war bei der bislang letzten Novellierung deutlich gelockert worden. Nun sollen die Ausnahmen zurückgenommen werden. Dadurch könnten aber Gemeinden wie Vaterstetten künftig keine nennenswerten Gewerbeansiedlungen mehr tätigen, wegen Konflikten mit "in der Nähe liegenden schutzbedürftigen Wohngebieten".

Als Beispiel führt die Verwaltung den Standort von Krauss-Maffei und BMW im neuen Parsdorfer Gewerbegebiet an - diese seien dank der Ausnahmeregelung ermöglicht worden. Ohne diese "bekommen wir nur die Betriebe, die wir eigentlich nicht wollen", so Wirtschaftsförderer Georg Kast: Nämlich Logistik und ähnliche Ansiedlungen, die zwar viel Verkehr aber nur wenig Gewerbesteuer bringen.

Die CSU kritisiert die Staatsregierung

Die anschließende Debatte zeigte, dass nicht alle im Gremium die Meinung der Verwaltung teilen - aber ausgerechnet Vertreter jener Partei, die in der Staatsregierung den Ton angibt, forderten, dass man gegen deren LEP-Entwurf vorgehen müsse. Er sehe diesen "sehr kritisch", so CSU-Fraktionschef Michael Niebler, damit seien größere Gewerbeansiedlungen nur noch in Städten wie München möglich: "Wir hatten Glück, dass wir mit Parsdorf III rechtzeitig dran waren." Bürgermeister Leonhard Spitzauer betonte die kommunale Planungshoheit, diese würde, so Stefan Huber, durch das neue LEP "massiv eingeschränkt".

Lob für den Entwurf der Staatsregierung kam dann aus den Reihen jener Parteien, die im Landtag in der Opposition sitzen: Angesichts des ohnehin bereits hohen Flächenverbrauchs solle man das Siedlungsgebiet nicht noch weiter ausdehnen, sagte David Göhler (Grüne). "Man kann nicht die ganze Landschaft zersiedeln", pflichtete Josef Mittermeier bei und Zweite Bürgermeisterin Maria Wirnitzer (beide SPD) betonte, "es muss für künftige Generationen auch noch Fläche übrig sein". Mit den Gegenstimmen von SPD und Grünen wurde die Kritik am LEP schließlich beschlossen.

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