Trotz steigender Einnahmen des Landkreises, werden diese wohl im kommenden Jahr nicht zur Finanzierung seiner Ausgaben ausreichen. Das erfuhren die Kreistagsmitglieder nun bei der Vorberatung über die Teilbudgets. Laut Finanzmanagement des Landkreises wird darum im kommenden Jahr eine Erhöhung der Kreisumlage nötig - diese könnte durchaus kräftig ausfallen.
Eigentlich waren es gute Nachrichten, die Katja Witschaß von der Kämmerei im Gremium vorstellte: Durch die steigende Finanzkraft der Kommunen könnten die Einnahmen aus der Kreisumlage 2024 um bis zu 6,9 Millionen Euro steigen. Allerdings würden diese Mehreinnahmen mehr als kompensiert, weil auch die Umlagekraft des Kreises steigt und damit eine höhere Bezirksumlage fällig ist, sowie durch deutlich gestiegenen Finanzbedarf der Fachbereiche im Landratsamt.
Wenn auch die Bezirksumlage kommendes Jahr steigt, braucht der Landkreis noch mehr Geld
In Summe macht das Budget der fünf Bereiche für das kommende Jahr 86,8 Millionen Euro aus, das sind rund 6,8 mehr, als voraussichtlich in diesem Jahr ausgegeben wird. Abzüglich der Bezirksumlage wird aus dem Plus durch die Kreisumlage ein Minus von knapp zwei Millionen Euro. Dies entspricht ungefähr einem Punkt Kreisumlage, allerdings dürfte es dabei nicht bleiben. Denn zum einen ist unklar, ob der Bezirk seine Umlage erhöhen wird, zum anderen muss der Landkreis auch Überschüsse erwirtschaften.
Die werden sowohl für anstehenden Investitionen benötigt, als auch aber als Rücklage für jenen Kredit, den man 2020 aufnehmen musste, um die Steuer zurückzuzahlen, die der Landkreis aus dem Gewerbegebiet Seegrasstadel im Forst eingenommen hatte. Die Finanzbehörden sind der Auffassung, dass diese eigentlich der Stadt München zustehen, weil die Firmen in Wirklichkeit dort steuerpflichtig gewesen wären. Jeweils sieben Millionen müssen für die Rückzahlung in den kommenden beiden Jahren angespart werden.
Das Desaster rund um den Seegrasstadel im Ebersberg Forst hat langwierige Nachwirkungen: Bis 2025 wird der Kreis wohl den Kassenkredit abzahlen. Auch die Kommunen werden dies zu spüren bekommen.
Würde man einen Überschuss anstreben, wie in der Finanzplanung für 2024 vorgesehen - das wären 11,75 Millionen Euro - müsste die Kreisumlage nach Berechnung des Finanzmanagements um fünf Punkte steigen. Mindestens aber würde ein Überschuss von sieben Millionen benötigt - eben wegen des Kredits - was immer noch zwischen zwei und 2,5 Punkte mehr Kreisumlage bedeutet, je nachdem wie viel ein Punkt 2024 wert ist.
Die von der Kämmerei vorgeschlagenen Budgets halten einige für zu niedrig
"Wir wissen, dass wir nächstes Jahr mehr Geld brauchen - und wir wissen, dass das Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden haben wird", so Landrat Robert Niedergesäß (CSU) nun im Kreistag. Die nun vorgelegten Budgets, die sogenannten Eckwerte, zeigten, dass man "mit den Mitteln verantwortungsvoll umgeht". Hintergrund ist, dass diese Eckwerte vom Finanzmanagement erarbeitet werden, sie liegen in der Regel ein gutes Stück unter den Summen, welche die Sachgebiete selbst als für die Erledigung ihrer Aufgaben angemessen erachten.
Was - wie bereits im vorberatenden Kreis- und Strategieausschuss - zu einer länglichen Debatte darüber führte, wen man zu den Budgetberatungen anhören sollte. Diesmal ausgelöst durch einen Eilantrag der ÖDP, ein Vertreter des Kreisjugendrings (KJR) solle sich dazu äußern, dass es statt eines Plus von 133 362 Euro für Personalkosten nur 33 362 geben soll. Wie bereits im Kreis- und Strategieausschuss (KSA) betonte ÖDP-Kreisrätin Renate Glaser, sie wünsche sich, dass "die Betroffenen der Budgets" erklären, "was geht damit nicht". Unterstützung kam von Albert Hingerl (SPD), die vom Finanzmanagement erarbeiteten Budgets werde er gerne zur Kenntnis zu nehmen. "Aber zustimmen kann ich nicht", dazu habe er zu wenige Informationen.
Martin Wagner (CSU) erinnerte daran, dass man die Frage, den im KSA gestellten Antrag zu mehr Beteiligung der Sachgebiete in die Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung verwiesen habe - "und jetzt führen wir diese Diskussion schon wieder". Wagner wiederholte sein schon im KSA dazu geäußertes Argument: Würde man das Verfahren gemäß dem ÖDP-Antrag ändern "können wir uns die Eckwerte gleich sparen".
Niedergesäß nannte diese ein "hoch demokratisches Verfahren", schließlich könne der Kreistag die Teilbudgets bestimmen. Er sei der Meinung, in den 15 Jahren, seit es das System der Eckwerte gebe, habe dieses sich bewährt. Niedergesäß warnte vor einem Präzedenzfall, würde "jeder Partner, mit dem der Landkreis zusammenarbeitet", wie etwa der KJR, Rederecht in der Haushaltsberatung bekommen. Mit dem KJR habe sich das Jugendamt übrigens mittlerweile zusammengesetzt, man habe eine Einigung beim Budget erzielt. Gegen die Stimmen von SPD, Grünen, ÖDP und Linken wurde der Antrag abgelehnt.
Am Ende stimmen nur die Fraktionen von CSU/FDP und Freie Wähler/Bayernpartei zu
Die Debatte zum eigentlichen Haushalt fiel deutlich knapper aus: Waltraud Gruber (Grüne) bemängelte, dass der Energieagentur ein Zuschuss von 106 000 Euro für mehr Personal nicht bewilligt werde - obwohl der Landkreis Ebersberg in der gemeinsamen Aufsichtsratssitzung mit dem Landkreis München der Stellenmehrung zugestimmt habe. Laut Niedergesäß habe die Energieagentur in den vergangenen Jahren stets einen Überschuss erzielt, man wolle zunächst abwarten, ob das 2024 auch so sei. Falls nicht werde man bei Bedarf die Mehrkosten schon übernehmen.
Benedikt Mayer (Grüne) kritisierte, dass die Differenz zwischen angemeldetem Bedarf und Budgetvorschlag bei 1,2 Millionen Euro liegt. Hier, so Niedergesäß, werde es noch Änderungen geben: "Es wird keine Buslinie weniger fahren." Der Landrat gab aber auch zu bedenken, dass, würde sich der Betrag nicht an anderer Stelle einsparen lassen, die Kreisumlage noch ein Stück höher ausfallen könnte. Davor warnte wiederum Wagner, "trotz Umlagekraft-Steigerung brauchen wir 1,5 Punkte Kreisumlage um das alles zu finanzieren - bleiben wir doch vernünftig und stimmen jetzt zu".
Dieser Aufforderung folgte am Ende nur seine CSU-FDP-Fraktion sowie die Fraktion Freie Wähler-Bayernpartei. Die Ausschussgemeinschaft ÖDP-Linke lehnte alle Eckwertvorschläge ab. Gegen das Budget des KSA stimmten außerdem noch die Grünen, bei jenem des SFB war noch die AfD dabei, das Budget des Jugendhilfeauschusses und des ULV lehnten Grüne, SPD, AfD sowie ÖDP/Linke ab die letzteren drei stimmten auch gegen den Eckwert beim LSV.
Die Teilbudgets (Eckwerte) der Fachausschüsse für 2024 wie vom Kreistag auf Vorschlag des Finanzmanagements beschlossen, dahinter in Klammern der von den Sachgebieten selbst angegebene Finanzbedarf: Jugendhilfeausschuss (JHA): 13,8 Millionen Euro (14,7 Millionen Euro); Kreis- und Strategieausschuss (KSA): 19 Millionen Euro (19,47 Millionen Euro); Ausschuss für Liegenschaften, Schulbauten und Vergaben (LSV): 19 Millionen Euro (20,54 Millionen Euro); Ausschuss für Soziales, Familie, Bildung, Sport und Kultur (SFB): 22,9 Millionen Euro (23,3 Millionen Euro); Ausschuss für Umweltangelegenheiten, Naturschutz, Abfallwirtschaft, Landkreisentwicklung, Regionalmanagement und Verkehrsstruktur (ULV): 12 Millionen Euro (13,86 Millionen Euro).
